{"id":7005,"date":"2014-02-11T09:38:50","date_gmt":"2014-02-11T08:38:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7005"},"modified":"2014-05-25T19:43:48","modified_gmt":"2014-05-25T18:43:48","slug":"linke-netzpolitik-im-europawahlprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/linke-netzpolitik-im-europawahlprogramm\/","title":{"rendered":"LINKE NETZPOLITIK im Europawahlprogramm"},"content":{"rendered":"<p><em>In Hamburg findet an diesem Wochenende der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Dort wird das Wahlprogramm zur Europawahl am 25. Mai 2014 beschlossen. Dieses enth\u00e4lt auch zwei Kapitel zu den netzpolitischen Positionen der Partei, die wir nachstehend dokumentieren:<\/em><\/p>\n<p><strong>Geheimdienste aufl\u00f6sen und Datenschutz garantieren<\/strong><\/p>\n<p>Geheimdienste st\u00e4rken die Demokratie nicht, sondern gef\u00e4hrden sie: Das beweisen erneut die Abh\u00f6rskandale. Wir wollen Geheimdienste abschaffen, die Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerrechte im Namen des sogenannten Anti-Terror-Krieges zur\u00fccknehmen und damit die Demokratie sch\u00fctzen.<br \/>\nWir wollen, dass sich die deutsche und europ\u00e4ische Innen-, Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik an anderen Ma\u00dfgaben orientiert: Ziel muss die pers\u00f6nliche und individuelle Entfaltung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sein. Die B\u00fcrgerrechte d\u00fcrfen nicht weiter ausgeh\u00f6hlt werden.<\/p>\n<ul>\n<li>Wir fordern ein Kooperationsverbot von Geheimdiensten und Polizei auf europ\u00e4ischer und nationaler Ebene; geheime Vertr\u00e4ge und Zusatzartikel m\u00fcssen offen gelegt werden.<\/li>\n<li>Die deutschen und europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten m\u00fcssen als unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz gest\u00e4rkt werden.<\/li>\n<li>Whistleblower m\u00fcssen gesetzlich und vor Auslieferung gesch\u00fctzt werden.<\/li>\n<li>Die Sammlung und Speicherung von Daten muss beschr\u00e4nkt werden! Europol sammelt nicht nur kriminaltechnisch notwendige Daten von Verurteilten und Verd\u00e4chtigen, sondern auch Informationen zu Kontakt- und Begleitpersonen, Lebensweisen und Gewohnheiten, \u00bbrassische\u00ab oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religi\u00f6se oder weltanschauliche \u00dcberzeugungen oder die Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit, die nicht erhoben werden d\u00fcrfen.<\/li>\n<li>Abh\u00f6rma\u00dfnahmen, seien sie von privaten Unternehmen, staatlichen Vertretungen, Konsulaten, Botschaften oder milit\u00e4rischen Einrichtungen unternommen worden, m\u00fcssen beendet und entsprechende Horchposten in Europa geschlossen werden. Wir machen uns f\u00fcr die Abschaffung von Geheimdiensten stark.<\/li>\n<li>Die geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU muss gegen alle Einflussnahme privater und \u00f6ffentlicher Lobbyisten den Datenschutz st\u00e4rken.<!--more--><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der so genannte \u00bbKrieg gegen den Terror\u00ab hat die T\u00fcren f\u00fcr eine globale \u00dcberwachung ge\u00f6ffnet. Als Sofortprogramm fordert DIE LINKE ein Moratorium und die unabh\u00e4ngige Evaluation aller seit 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze bzw. laufender Verhandlungen dazu. Das betrifft besonders die Abkommen der EU mit den USA:<\/p>\n<ul>\n<li>\u00fcber den Austausch von Bankdaten (SWIFT),<\/li>\n<li>\u00fcber den Austausch von Fluggastdaten (PNR),<\/li>\n<li>\u00fcber die Weitergabe personenbezogener Daten aus der EU an Wirtschaftsunternehmen der USA (Safe-Harbor).<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Freiheit im Internet sicherstellen<\/strong><\/p>\n<p>Netzpolitik und Digitalisierung sind weitgehend durch EU-Recht reguliert. Das gilt nicht nur f\u00fcr den Datenschutz, sondern auch f\u00fcr den Breitbandausbau, f\u00fcr die Bewahrung der Netzneutralit\u00e4t und f\u00fcr eine Reform oder eine Fortschreibung des Urheberrechts. Regelungen in den Bereichen E-Government und Cloud Computing werden auf europ\u00e4ischer Ebene vorangetrieben, der Kampf gegen Zensurma\u00dfnahmen wie Netzsperren wird auch im Europaparlament gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>DIE LINKE k\u00e4mpft auch in Europa und im Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralit\u00e4t. Momentan droht deren Abschaffung durch die geplante Verordnung zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation. Wir wollen die Freiheit im Internet dauerhaft sicherstellen. Dazu geh\u00f6rt die Neutralit\u00e4t des Netzes. Wir wollen die Netzwerkkapazit\u00e4ten ausbauen. Die entsprechenden EU-Richtlinien m\u00fcssen so ver\u00e4ndert werden, dass gemeinschaftlicher, genossenschaftlicher oder kommunaler Netzausbau erleichtert wird. Die Privatisierung in diesem Bereich wollen wir zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Der Ansatz der Europ\u00e4ischen Kommission, den fl\u00e4chendeckenden Ausbau von Breitbandinternet dem Markt und den Telekommunikationskonzernen zu \u00fcberlassen, ist gescheitert. Die Regelungsans\u00e4tze des europ\u00e4ischen Telekommunikationsrechtes gilt es jetzt zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p>DIE LINKE setzt sich in Deutschland f\u00fcr eine Reform des Urheberrechts ein, die eine Kultur des Teilens erm\u00f6glicht und es den professionellen Kreativen gleichzeitig erlaubt, ihre Arbeit ordentlich verg\u00fctet zu bekommen. National ist dies in vielen F\u00e4llen nur umsetzbar, wenn entsprechende EU-Richtlinien ge\u00e4ndert werden oder die derzeit diskutierten Rechtsversch\u00e4rfungen verhindert werden. Daf\u00fcr streiten wir auch im EU-Parlament.<\/p>\n<p>Zur Kultur des Teilens geh\u00f6rt ebenfalls das Prinzip des offenen Zugangs zu Informationen. Daher stehen wir f\u00fcr Open Access in der Wissenschaft. Auch hier\u00fcber wird auf europ\u00e4ischer Ebene mitentschieden. Die Entwicklung digitaler \u00dcberwachungstechnologien f\u00fcr die europ\u00e4ischen Polizeien und die EU-Agenturen wie Europol und Frontex werden \u00fcber die F\u00f6rderpolitik der EU massiv vorangetrieben. Das muss beendet werden. Wir wollen vielmehr, dass der freie Zugang zu Wissen gest\u00e4rkt wird und die heutigen Forschungsmilliarden bei R\u00fcstungs- und \u00dcberwachungstechnologien im IT-Bereich zuk\u00fcnftig f\u00fcr sinnvolle und friedliche zivile Vorhaben wie die Unterst\u00fctzung freier Software oder die Entwicklung von sicheren Verschl\u00fcsselungstechnologien f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ausgeben werden.<\/p>\n<div id=\"tweetbutton7005\" class=\"tw_button\" style=\"float:right;margin-left:10px;\"><a href=\"http:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Flinke-netzpolitik-im-europawahlprogramm%2F&amp;text=LINKE%20NETZPOLITIK%20im%20Europawahlprogramm&amp;related=&amp;lang=de&amp;count=horizontal&amp;counturl=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Flinke-netzpolitik-im-europawahlprogramm%2F\" class=\"twitter-share-button\"  style=\"width:55px;height:22px;background:transparent url('https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/plugins\/wp-tweet-button\/tweetn.png') no-repeat  0 0;text-align:left;text-indent:-9999px;display:block;\">Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Hamburg findet an diesem Wochenende der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. 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