Gestern hat sich der durch die Snowden-Enth\u00fcllungen ausgel\u00f6ste Untersuchungsausschuss des Bundestages konstituiert. Untersuchungsgegenstand ist die Spionage durch die NSA und andere Auslandsgeheimdienste der \u201eFive Eyes\u201c-Koalition (neben den USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) in Deutschland. Zu den Aufgaben des Ausschusses z\u00e4hlt ferner dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, ob deutsche Geheimdienste Bestandteil eines \u201eRing\u201c-Tausches sind, in dem der jeweils anderen Seite Daten \u00fcbermittelt werden, die diese nach dem jeweils national geltenden Recht selbst nicht erheben darf.<\/p>\n
Inwieweit in beiden Fragen Aufkl\u00e4rung erlangt werden kann, ist allerdings mehr als ungewiss. Zum einen liegen nachhaltige Ausk\u00fcnfte der britischen und der US-Regierung, wie sie von der Bundesregierung bereits im Sommer und Herbst letzten Jahres eingefordert wurden, nicht vor und sind auch in Zukunft nicht zu erwarten. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Zeugen weder vorgeladen werden, noch Aussagen von ihnen erzwungen werden. Zum anderen zeichnet sich eine Strategie ab, mit der der zweite Teil des Untersuchungsgegenstands torpediert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Netzpolitik.org berichtete<\/a> vor zwei Tagen von einer E-Mail, nach der dem Ausschuss Vorlagen mit der Verschlusssachenkategorie \u201eStreng Geheim\u201c vorgelegt werden sollen und deren Einsichtnahme infolgedessen die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc3) erforderlich mache. \u00dc3 ist die h\u00f6chste Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und mit umfangreichen Abfragen sowie Ausk\u00fcnften auch im pers\u00f6nlichen Umfeld der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen verbunden.<\/p>\n Wie aus weiteren \u2013 hier \u00e4hnlich in der heutigen Taz<\/a> \u2013 Informationen hervorgeht, soll die E-Mail aus einer Anfrage an das B\u00fcro von Klaus-Dieter Fritsche<\/a> (CSU) resultieren. Fritsche ist seit Dezember 2013 Staatssekret\u00e4r f\u00fcr die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Zuvor war er von Oktober 1996 bis November 2005 Vizepr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und von Dezember 2005 bis Dezember 2009 Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt.<\/p>\n Neu und brisant daran w\u00e4re, dass Dokumente im Rahmen der NSA-Aff\u00e4re erstmals als Verschlusssache (VS) \u201eStreng Geheim\u201c kategorisiert w\u00fcrden. Bislang wurden Teile von Ausk\u00fcnften aus Kleinen Anfragen zur \u00dcberwachungsaff\u00e4re maximal mit VS \u201eGeheim\u201c belegt. Als \u201eStreng Geheim\u201c hingegen werden Dokumente eingestuft, \u201ederen Kenntnis durch Unbefugte\u201c \u2013 so die Bestimmungen der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages<\/a> \u2013 \u201eden Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n Der Geheimhaltungsgrad selbst, das geht ebenfalls aus der Geheimschutzordnung hervor, wird durch die herausgebende Stelle bestimmt. Zwar ist letztere dazu angehalten, VS nicht h\u00f6her einzustufen, als es ihr Inhalt erfordert, doch ist das gleichwohl immer nur im Nachhinein und durch Klageerhebung \u00fcberpr\u00fcfbar. Dass eine derartige Blockadestrategie, mit der die Sachverhaltsaufkl\u00e4rung in entscheidenden Fragen in den untersten Kreis der Geheimschutzstelle des Bundestages verschoben w\u00fcrde, in ma\u00dfgeblichen Kreisen der Bundesregierung in Betracht gezogen wird, zeigt allein der Umstand, Dokumente mit dem VS-Etikett \u201eStreng Geheim\u201c belegen zu wollen. Denn es ist nicht ersichtlich, weshalb und in welcher Form irgendeine Information im Umfeld und zur Aufkl\u00e4rung des \u00dcberwachungsskandals den Bestand (!) der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n Solcherma\u00dfen Willk\u00fcr in der VS-Einstufung ist inzwischen durchaus Methode. Sie zeigte sich j\u00fcngst auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage<\/a> (pdf) von Jan Korte. Darin werden die Beziehungen des BND zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten zu schutzw\u00fcrdigen Interessen des Staatswohls erkl\u00e4rt \u2013 derartig schutzbed\u00fcrftig, dass sie als noch geheimer denn \u201eStreng Geheim\u201c ausgewiesen werden. Die Regierung erfindet dazu kurzerhand eine Geheimhaltungskategorie jenseits von VS-Einstufung und Geheimschutzordnung. Sie ist, das Diktum<\/a> l\u00e4sst sich erneuern, aufgrund der Einbindung der eigenen Geheimdienste in das System der \u201eRing\u201c-Tausches an einer abschlie\u00dfenden Sachverhaltaufkl\u00e4rung nicht interessiert.<\/p>\n Der Untersuchungsausschuss hat nur dann eine Chance, Licht in einen Teil des Dunkels zu bringen, wenn er geschlossen am Aufkl\u00e4rungsziel festh\u00e4lt und sich jeglichen Blockaden von Regierungsseite widersetzt. Da der Auslandsgeheimnis jedoch ein Instrument der Regierung ist, in der Besetzung des Ausschusses sich zugleich die Dominanz der Regierungsfraktionen wiederspiegelt, glauben daran nur die allergr\u00f6\u00dften Optimisten.<\/p>\n