{"id":7039,"date":"2014-04-08T11:10:53","date_gmt":"2014-04-08T10:10:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7039"},"modified":"2014-04-08T11:10:53","modified_gmt":"2014-04-08T10:10:53","slug":"eugh-vorratsdatenspeicherung-de-facto-unmoeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/eugh-vorratsdatenspeicherung-de-facto-unmoeglich\/","title":{"rendered":"EuGH: Vorratsdatenspeicherung de facto unm\u00f6glich?"},"content":{"rendered":"

Der EuGH (C-293\/12, C-594\/12<\/a>) hat heute die Vorratsdatenspeicherung gekippt und r\u00fcckwirkend au\u00dfer Kraft gesetzt. Die Richtlinie \u00fcber die Vorratsspeicherung von Daten ist ung\u00fcltig, lautet es knapp und vielversprechend im entsprechenden Leitsatz des Gerichts. Dennoch hat das Gericht die Richtlinie nicht in Bausch und Bogen zur\u00fcckgewiesen, sondern ihr \u201eeine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung\u201c (Rn. 44) zuerkannt und insofern eine Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des mit ihr einhergehenden Eingriffs vorgenommen.<\/p>\n

Halina Wawzyniak hat in einer ersten Bewertung bereits darauf hingewiesen<\/a>, dass mit dem Urteil k\u00fcnftig durchaus eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Vorratsdatenspeicherung m\u00f6glich w\u00e4re. Zugleich verweist sie auf mehrere Randnummern des Urteils, die eine Vorratsdatenspeicherung als anlasslose Vorratsdatenspeicherung de facto unm\u00f6glich machten. Zwei davon seien hier wiedergegeben:<\/p>\n

In Rn. 59 hei\u00dft es:<\/p>\n

Zum anderen soll die Richtlinie zwar zur Bek\u00e4mpfung schwerer Kriminalit\u00e4t beitragen, verlangt aber keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sicherheit; insbesondere beschr\u00e4nkt sie die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines bestimmten Zeitraums und\/oder eines bestimmten geografischen Gebiets und\/oder eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein k\u00f6nnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gr\u00fcnden zur Verh\u00fctung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen k\u00f6nnten.<\/p><\/blockquote>\n

In Rn. 63 ist zudem zu lesen:<\/p>\n

Drittens schreibt die Richtlinie 2006\/24 hinsichtlich der Dauer der Vorratsspeicherung in ihrem Art. 6 vor, dass die Daten f\u00fcr einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten auf Vorrat zu speichern sind, ohne dass eine Unterscheidung zwischen den in Art. 5 der Richtlinie genannten Datenkategorien nach Ma\u00dfgabe ihres etwaigen Nutzens f\u00fcr das verfolgte Ziel oder anhand der betroffenen Personen getroffen wird.<\/p><\/blockquote>\n

Die Beschr\u00e4nkung einer Vorratsspeicherung von Daten auf einen bestimmten Zeitraum, ein bestimmtes geografisches Gebiet und\/oder einen bestimmten Personenkreis kann ebenso wie die Unterscheidung von Datenkategorien nach dem Nutzen des verfolgten Ziels oder betroffenen Personen tats\u00e4chlich nicht anlasslos bewerkstelligt werden. Insofern k\u00f6nnte sich das Urteil f\u00fcr die Bef\u00fcrworter einer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Vorratsdatenspeicherung noch als eine Bombe erweisen.<\/p>\n

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