{"id":7042,"date":"2014-04-11T13:02:53","date_gmt":"2014-04-11T12:02:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7042"},"modified":"2014-04-12T06:53:55","modified_gmt":"2014-04-12T05:53:55","slug":"loeschen-statt-sperren-die-tor-faelle-und-das-bka","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/loeschen-statt-sperren-die-tor-faelle-und-das-bka\/","title":{"rendered":"L\u00f6schen statt Sperren: Die TOR-F\u00e4lle und das BKA"},"content":{"rendered":"

Die L\u00f6schung kinderpornographischer Inhalte im Netz funktioniert \u201esehr gut\u201c, lautet das Fazit in einem vor kurzem von der Bundesregierung herausgegebenen \u201eBericht \u00fcber die im Jahr 2012 ergriffenen Ma\u00dfnahmen zum Zweck der L\u00f6schung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des \u00a7 184b des Strafgesetzbuchs\u201c<\/a> (pdf). Von allen in Deutschland gehosteten Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern waren demzufolge nach zwei Tagen 89 Prozent, nach einer Woche 98 Prozent und nach vier Wochen 100 Prozent gel\u00f6scht.<\/p>\n

Im Ausland, hier besteht eine komplexere, gleichwohl verbesserungsf\u00e4hige Handlungskettung im Verwaltungsprozedere, wurden im Jahr 2012 nach zwei Wochen 73 Prozent und nach vier Wochen 97 Prozent gel\u00f6scht. So weit, so gut. Dennoch lohnt ein n\u00e4herer Blick. Denn der Bericht enth\u00e4lt neue Kategorien, die zuvor in fr\u00fcheren L\u00f6schstatistiken des Bundeskriminalamts (BKA) \u2013 zuletzt berichteten<\/a> wir \u00fcber diese im M\u00e4rz 2011 \u2013 nicht ausgewiesen wurden.<\/p>\n

Unter der \u00dcberschrift \u201eGesamtzahl der beim BKA eingegangenen und weitergeleiteten Hinweise\u201c ist zu lesen, dass insgesamt 6.209 Hinweise zu kinderpornographischen Inhalten im BKA bearbeitet wurden. Davon konnten 746 Hinweise nicht mit einer L\u00f6schaufforderung weitergeleitet werden. Immerhin: Das w\u00e4ren stolze 12 Prozent, die dem Verfahren nicht unterworfen wurden oder nicht unterworfen werden konnten. Worum also geht es konkret?<\/p>\n

Im einzelnen handelte es sich in 545 F\u00e4llen um Hinweise auf eine URL, deren Standort \u00fcber das TOR-Netzwerk verborgen war. In weiteren 157 F\u00e4llen waren die Inhalte in Staaten gehostet, mit denen Kooperationsbeschr\u00e4nkungen bestehen \u2013 etwa weil dort f\u00fcr Sexualdelikte die Todesstrafe verh\u00e4ngt wird. Und in 44 F\u00e4llen erfolgten keine Weiterleitungen, weil das BKA die L\u00f6schung \u00fcber eine durch den Provider zur Verf\u00fcgung gestellte Schnittstelle veranlassen konnte. Letztere, so hei\u00dft es im Bericht, sollen das n\u00e4chste Mal auch statistisch als erfolgreiche L\u00f6schungen betrachtet werden.<\/p>\n

Aufhorchen aber l\u00e4sst die hohe Zahl der TOR-F\u00e4lle. Nicht zwangsl\u00e4ufig ist schlie\u00dflich davon auszugehen, dass Abrufer von Hidden Services<\/a> ein Auffinden von illegalen Inhalten anschlie\u00dfend melden sollten. Halina Wawzyniak hat daher bei der Bundesregierung nachgefragt, wie viele Hinweise von Privatpersonen stammen und wie viele von Polizeibeh\u00f6rden. Der Antwort der Bundesregierung<\/a> (pdf) ist nun zu entnehmen, dass tats\u00e4chlich in 520 von 545 F\u00e4llen die Hinweise vom BKA selbst kamen.<\/p>\n

Welche Gr\u00fcnde es f\u00fcr das BKA gibt, nach nicht ermittelbaren URL im TOR-Netzwerk zu fahnden, dar\u00fcber darf gemutma\u00dft werden. Kein Geheimnis allerdings ist, dass \u201eL\u00f6schen statt Sperren\u201c vom BKA nicht gewollt war. Hinweise darauf, dass das Verfahren in der Beh\u00f6rde noch heute ungeliebt ist, ergeben sich auch aus einer weiteren Mitteilung der Bundesregierung<\/a> (pdf), die ebenfalls erst auf Nachfrage \u2013 diesmal der Abgeordneten im Ausschuss Digitale Agenda \u2013 bekannt wurde.<\/p>\n

Demnach sind aktuell drei Vollzugsbeamte des BKA ausschlie\u00dflich innerhalb des Arbeitsschwerpunktes \u201eL\u00f6schen statt Sperren\u201c t\u00e4tig und ist eine halbe Vollzeitstelle im BKA mit den dazu anfallenden statistischen Aufbereitungen betraut. Insgesamt sind das 3,5 Vollzeit\u00e4quivalente. Im Jahr 2010 sah das noch anders aus. Damals bestand, wie ein Blick auf die seinerzeitige Antwort der Bundesregierung<\/a> (pdf) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zeigt, das Personal f\u00fcr den Arbeitsschwerpunkt noch aus 6,3 Vollzeit\u00e4quivalenten. Ehedem wurde diese Zahl bel\u00e4chelt.<\/p>\n

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