{"id":7047,"date":"2014-04-15T15:22:30","date_gmt":"2014-04-15T14:22:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7047"},"modified":"2014-04-15T15:22:30","modified_gmt":"2014-04-15T14:22:30","slug":"inhaltefilter-an-arbeitsplatzrechnern-in-bundesverwaltungen-antwort-auf-kleine-fuck-anfrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/inhaltefilter-an-arbeitsplatzrechnern-in-bundesverwaltungen-antwort-auf-kleine-fuck-anfrage\/","title":{"rendered":"Inhaltefilter an Arbeitsplatzrechnern in Bundesverwaltungen \u2013 Antwort auf Kleine FUCK-Anfrage"},"content":{"rendered":"

Wie heute bereits von der S\u00fcddeutschen berichtet<\/a>, liegt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion\u00a0 \u201eInhaltefilterung\u00a0 bei Arbeitsplatzrechnern in Bundeseinrichtungen\u201c (PDF)<\/a> vor.<\/p>\n

Wir dokumentieren hier zum einen den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Teil der Antwort als PDF<\/a>. Weitere Teile sind von der Bundesregierung als vertraulich eingestuft. Desweiteren geben wir hier die Einsch\u00e4tzungen von MdB Petra Sitte<\/a> wider, die die Kleine Anfrage mit eingereicht hat:<\/em><\/p>\n

\u201eAnlass f\u00fcr unsere Kleine Anfrage zu Inhaltefilterung an Arbeitsplatzrechnern in Bundesverwaltungen war ein Bericht des SPIEGEL (Ausgabe 7\/2014), nach dem journalistische Artikel, in denen \u00fcber den Ausspruch der us-amerikanischen Assistant Secretary of State, Victoria Nuland, \u201aFuck the EU!\u2018 berichtet wurde, auf Dienstrechnern in Bundesbeh\u00f6rden nicht aufrufbar waren. Die Bundesregierung best\u00e4tigt in ihrer Antwort diesen Vorfall f\u00fcr den Bereich der Bundeswehr. <\/p>\n

In den Bundeseinrichtungen wird der Datenverkehr breit gefiltert – laut der Antwort der Bundesregierung zum Schutz der MitarbeiterInnen, zum Schutz der IT-Infrastruktur und zum Schutz des Ansehens der Bundeseinrichtungen. <\/p>\n

Der Schutz der eigenen IT-Infrastruktur ist technisch notwendig und v\u00f6llig nachvollziehbar, \u00e4hnliches mag bei wohlwollender Auslegung auch f\u00fcr den Schutz der MitarbeiterInnen gelten. Auch der Schutz des eigenen Ansehens ist im Grundsatz verst\u00e4ndlich, l\u00e4sst aber viel Raum f\u00fcr Willk\u00fcrentscheidungen in Ministerien, Beh\u00f6rden und bei den kommerziellen Anbietern eingekaufter Filtersysteme. Wer entscheidet nach welchen Kriterien, welcher Content, den MitarbeiterInnen auf Dienstrechnern aufrufen wollen, das Ansehen der Bundesbeh\u00f6rden schadet? Ausgefiltert werden beispielsweise auch Suchbegriffe, die auf Online-Spiele hindeuten. Ist eine Runde Tetris in der Mittagspause etwas, was mit dem Ansehen der Beh\u00f6rde in Konflikt ger\u00e4t? <\/p>\n

Es werden statische Wortfilterungsmethoden, heuristische Methoden und \u201eandere Mechanismen\u201c verwendet, um die drei Schutzziele zu erreichen. <\/p>\n

Lediglich die statischen Wortlisten unterliegen offenbar vollkommen dem Zugriff der sie nutzenden Einrichtungen. Dies sind aber nur drei : das Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz, der Bundesfinanzhof und der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Stasiunterlagen. Dies geht aus den Antworten auf die Fragen 3 bis 8, 10, 11 und 16 hervor.<\/p>\n

Alle anderen Filtersysteme werden offenbar durch externe (privatwirtschaftliche) Anbieter betrieben. Dabei werden einerseits nicht nur Privatvergn\u00fcgen und Anst\u00f6\u00dfiges blockiert, sondern auch Malware u.\u00e4 gefiltert oder Cyberangriffe verhindert. Andererseits scheint die Bundesregierung nicht in der Lage zu sein, die Kriterien der Filterung durch externe Anbieter zu benennen. Oder fehlt hier der Willen?<\/p>\n

Insbesondere f\u00fcr den Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) und den Informationsverbund der Bundesverwaltung (IVBV), sozusagen die bundeseigenen Intranetze, legt die Bundesregierung wert auf die Feststellung, dass \u201egenerell keine Systeme zum Zweck der Filterung oder Sperrung von anst\u00f6\u00dfigen Inhalten auf Webseiten betrieben\u201c werden. Dies schlie\u00dft weder andere Filterziele noch Ausnahmen explizit aus. \u00dcbrigens: die Informationsverb\u00fcnde werden durch privatwirtschafltiche Dienstleister betrieben, beim IVBB durch die Telekom.<\/p>\n

Die Bundesregierung beantwortet einen Gro\u00dfteil der Fragen nur mit Blick auf die oben genannten drei Einrichtungen, in denen statische Wortfilterlisten zum Einsatz kommen, also Bundesjustizminsterium, Bundesfinanzhof und der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Stasiunterlagen.
\nInteressant ist, dass es sich bei diesen statischen Filterlisten offenbar lediglich um sehr rudiment\u00e4re Filterung einzelner Begriffe handelt. Nach welchen Kriterien diese Begriffe zusammengestellt werden, ist nicht ersichtlich. Offenbar werden verschl\u00fcsselte Inhalte in den genannten drei Beh\u00f6rden nicht oder kaum gefiltert, auch Bildanalyseverfahren finden keine Anwendung.<\/p>\n

Wir schlie\u00dfen aus der Antwort, dass die Filterung jenseits der statischen Wortlisten offenbar in den meisten Bundesministerien und in vielen Bundesbeh\u00f6rden in gro\u00dfem Umfang stattfindet. <\/p>\n

Es ist jedochnicht ersichtlich, zu welchen Teilen dies der notwendigen IT-Sicherheit dient (Schutz vor Malware o.\u00e4.) oder Inhaltefilterung betrifft. Dies mag je nach Einrichtung unterschiedlich sein. Die eingangs genannten Gr\u00fcnde der Bundeseinrichtungen f\u00fcr die Filterung des Datenverkehrs legen jedoch nahe, dass Inhaltefilterung jenseits statischer Wortlisten breite Verwendung bei Bundeseinrichtungen findet (vergleiche dazu insbesondere die Antwort auf Frage 18).<\/p>\n

Sicher gilt dies f\u00fcr den Bereich der Bundeswehr, denn f\u00fcr diese best\u00e4tigt die Bundesregierung, dass die SPIEGEL-Meldung \u00fcber das Filtern zutr\u00e4fe.F\u00fcr die Bundeswehr wird dabei nach heuristischen Methoden kategoriebasiert gefiltert.<\/p>\n

Zumindest beim Bundesjustizminsiterium, dem Bundesfinanzhof und beim Bundesbeauftragten f\u00fcr die Stasi-Unterlagen werden die Zugriffe auf gesperrte Seiten auch protokolliert. Damit ist die R\u00fcckverfolgung an den einzelnen Arbeitsplatz m\u00f6glich. <\/p>\n

Ebenfalls interessant ist die Antwort auf die Frage, ob es in Bundeseinrichtungen arbeitsrechtliche Konsequenzen aufgrund des Aufrufens bestimmter Inhalte gegeben hat. Die Antwort: Das gesamte Instrumentarium disziplinarischer Konsequenzen bis zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung wurde wegen des privaten und dienstlichen(!) Aufrufens von Internetseiten angewendet. Filtersysteme sollen jedoch dabei nicht der ausschlaggebende Grund gewesen sein. <\/p>\n

Hier will DIE LINKE wegen der konkreten Zahlen nachfragen. Es stellt sich dar\u00fcberhinaus die Frage, wie notwendig die eingesetzten Filtersysteme sind, wenn sie f\u00fcr die Ahndung von Dienstvergehen offenbar nicht zwingend gebraucht werden. Mittlerweile erreichte uns zudem die Nachricht eines Beh\u00f6rdenmitarbeiters, der die Filterung von politischen Begriffen in seiner Einrichtung darstellte. Auch diesem Verdacht werden wir zum Gegenstand einer erneuten Nachfrage machen.\u201c<\/p>\n

Crosspost von www.petra-sitte.de<\/a><\/p>\n

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