{"id":7053,"date":"2014-05-13T08:48:03","date_gmt":"2014-05-13T07:48:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7053"},"modified":"2014-05-13T08:48:03","modified_gmt":"2014-05-13T07:48:03","slug":"reise-in-die-vergangenheit-ein-besuch-auf-dem-dach-urheberrechtsforum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/reise-in-die-vergangenheit-ein-besuch-auf-dem-dach-urheberrechtsforum\/","title":{"rendered":"Reise in die Vergangenheit \u2013 ein Besuch auf dem DACH-Urheberrechtsforum"},"content":{"rendered":"

Am vergangenen Dienstag und Mittwoch trafen sich Teile der Kreativwirtschaft in der Kalkscheune in Berlin. Dabei wurde in einem geschlossenen Teil mit Judikative und Exekutive \u00fcber die M\u00f6glichkeiten von Ermittlungen im Bereich von Urheberrechtsverletzungen gesprochen \u2013 und in einem offenen Teil mit Vertretern aus Kulturwirtschaft und Politik \u00fcber gesetzliche Rahmenbedingungen, vor allem im europ\u00e4ischen Kontext. Der Autor dieses Textes ist Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens und nahm am Mittwoch als Gast an der Veranstaltung teil. [Red.]<\/em><\/p>\n

Die Kreativwirtschaft w\u00fcnscht sich Netzsperren. Dieser Eindruck entsteht, wenn man das DACH-Urheberrechtsforum der Urheberrechtsorganisationen GVU ( Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.), SAFE (Schweizerische Vereinigung zur Bek\u00e4mpfung der Piraterie), VAP (Verein f\u00fcr Anti-Piraterie der Film- und Videobranche) und ZEUS (Zentrum f\u00fcr Urheberrechtsschutz gGmbH) am Mittwoch besuchte. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, dass Netzsperren in Europa zumindest nicht verbietet. Wenn auch nicht unbedingt gewollt, zogen sich das Urteil und die entsprechende Richtlinie wie ein roter Faden durch die Veranstaltung.<\/p>\n

Dabei schrieb der vierte Senat des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs mit der Entscheidung in der Rechtssache C-314\/12 keine Weltgeschichte. Allenfalls eine Randnotiz kann man das Urteil nennen. Denn der Europ\u00e4ische Gerichtshof musste sich lediglich mit der Frage auseinandersetzen, ob Internetsperren, die in \u00d6sterreich gesetzlich verankert sind, gegen europ\u00e4isches Recht versto\u00dfen oder nicht. Mit Blick auf die Urheberrechts-Richtlinie der EU (2001\/29\/EG) bejahte der EuGH diese Frage. Als Folge des Urteils wurde der \u00d6sterreichische Internetanbieter UPC Telekabel vom obersten Gerichtshof \u00d6sterreichs verpflichtet die Internetseite kino.to und \u00e4hnliche bekannte Internetseiten zu sperren. So, wie es auch im \u00f6sterreichischem Gesetz steht.<\/p>\n

Die Krux an der Geschichte ist, dass dieses Urteil unmittelbar keine Auswirkungen auf deutsches Recht hat. Denn der EuGH erlaubt zwar, dass EU-Staaten eigene Gesetze einf\u00fchren, mit denen in engen Grenzen Netzsperren wegen Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, es verlangt aber nicht, dass nun in jedem EU-Staat Internetseiten gesperrt werden.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien, D\u00e4nemark, Finnland, Italien, Norwegen, Schweden und \u00d6sterreich m\u00fcssen ihre nationalen Gesetze also nicht umschreiben und k\u00f6nnen weiterhin Internetseiten sperren. Zumindest wenn es sich bei den gesperrten Internetseiten um Seiten wie kino.to handelt, die Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe zumindest beg\u00fcnstigen. Denn das ist nun auch h\u00f6chstrichterlich erlaubt. Um Netzsperren wegen Kinderpornographie, Gl\u00fccksspiel, Nazi-Seiten und Anleitungen zur Umgehung von Netzsperren, geht es \u00fcbrigens in diesem EuGH Urteil nicht.<\/p>\n

F\u00fcr Deutschland bedeutet das aber auch, dass alles beim alten bleibt oder zumindest bleiben kann. Denn bis auf zwei Nazi-Seiten aus den USA, die auf Bitten des LKA Nordrhein-Westfalens zumindest in NRW gesperrt werden m\u00fcssen, wird in Deutschland nicht gesperrt. Dass dem so ist, wei\u00df eigentlich auch die Kreativwirtschaft. Denn wenn Deutschland durch die EU-Richtlinie 2001\/29\/EG seit 13 Jahren verpflichtet w\u00e4re Internetseiten zu sperren, h\u00e4tten zumindest einige Rechteinhaber schon Himmel und H\u00f6lle in Bewegung gesetzt, damit auch Deutschland sperrt.<\/p>\n

Trotzdem scheint es, als w\u00e4re durch das Urteil die Zeit zur\u00fcckgedreht worden. Internetsperren in Deutschland waren auf dieser Veranstaltung ein mehrheitlich anerkanntes Mittel, um Urheberrechtsverletzungen entgegen zu treten. Nichts von der Debatte um \u201eL\u00f6schen statt Sperren\u201c hinterlie\u00df Spuren. Dabei wurde schon vor f\u00fcnf Jahren ausgiebig \u00fcber Netzsperren diskutiert. Und zwar um Internetseiten zu sperren, \u00fcber die kinderpornographisches Material verbreitet wird. Ein Zweck der zu Recht nicht alle Mittel rechtfertigt, aber auf jeden Fall gewichtiger ist, als die Bek\u00e4mpfung von Urheberrechtsverletzungen.<\/p>\n

Letzten Mittwoch wurden die altbekannten Argumente wieder herausgeholt und versucht, den politischen Konsens der letzten Legislatur aufzul\u00f6sen. \u201eEs w\u00fcrde nur um etwa 30 Internetseiten gehen\u201c, hie\u00df es auf der Veranstaltung. Und: \u201eMit dem Auskunftsanspruch von 2008 und nun der Beschr\u00e4nkung von Abmahnungen w\u00fcrden die Nutzer aus der Verantwortung entlassen\u201c. Sowie: \u201eUrheberrechte und auch Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechte sind verfassungsm\u00e4\u00dfig verbrieft und m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden\u201c. Selbst \u00fcber Warnhinweismodelle und Three-Strikes-Out wurde wieder diskutiert.<\/p>\n

Dabei bleibt eine Zensur eine Zensur, egal ob es um 30 oder Hunderte von Internetseiten geht. Die Technik auf dem das Internet aufgebaut ist, macht eine wirkliche Sperrung gar nicht m\u00f6glich. Und Urheberrechte m\u00fcssen nicht um jeden Preis verteidigt werden. Und letztendlich muss man begreifen, dass eben nicht alles reguliert werden kann.<\/p>\n

Auch die monokausale Wahrnehmung vieler Teilnehmer war sp\u00fcrbar: Auf Urheberrechtsverletzungen sind Einnahmeverlust, Kinosterben, Musiklabelsterben, Schwierigkeiten des deutschen Films und noch viel mehr Probleme der Kreativwirtschaft zur\u00fcck zu f\u00fchren. Andere Aspekte wie stagnierende und sinkende Reall\u00f6hne, Hartz IV, Wohlstandsverlust, Niedrigl\u00f6hne, Armutsrenten und der Entstehung eines Prekariats werden nicht in die Betrachtung miteinbezogen. Ein Hartz IV-Empf\u00e4nger hat aber etwa nur 10 Euro am Tag zum Leben. Auf einen Kinobesuch f\u00fcr 13 Euro oder eine CD wird er deshalb verzichten m\u00fcssen. Das aber war 1997, zu Hochzeiten der deutschen Musikindustrie, noch anders.<\/p>\n

Und auch die Unterhaltungselektronik hat sich entwickelt. Heimkinosysteme sind erschwinglich geworden und in viele Haushalte eingezogen. Der Unterschied zwischen einem Filmabend im Wohnzimmer mit Blu-Ray, THX-Sound, Popcornmaschine und riesigem HD-Fernseher zu einem Kinobesuch ist eben nicht mehr so gro\u00df. Vor einigen Jahren war der Film auf dem kleinen R\u00f6hrenfernseher mit Stereo-Ton dagegen noch sehr stark anders als der Kinobesuch. Und auch die Bedeutung des Radios und des Musikfernsehens hat sich gewandelt.<\/p>\n

Das hei\u00dft aber nicht, dass der Kreativwirtschaft politisch der Todessto\u00df versetzt werden soll. Und auch nicht, dass einem Dinosaurier beim Sterben zugesehen werden muss. Aber statt die Diskussionsfortschritte der letzten Jahren bei Seite zu fegen, muss den Herausforderungen konstruktiv begegnet werden. \u00dcber einen \u201egro\u00dfen Wurf\u201c im Urheberrecht der die wirklichen Urheber, die Kreativ- und die Internetwirtschaft und auch die Nutzer wieder gleichstellt, wollte allerdings niemand reden. Zu gro\u00df sei die Angst, das k\u00f6nnte bei der aktuellen gesellschaftlichen Lage nur schlecht f\u00fcr die Kreativwirtschaft ausgehen \u2026<\/p>\n

Philipp Zimmermann<\/em><\/p>\n

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