{"id":7062,"date":"2014-05-23T12:11:15","date_gmt":"2014-05-23T11:11:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7062"},"modified":"2014-05-23T12:19:42","modified_gmt":"2014-05-23T11:19:42","slug":"wie-weiter-nach-dem-eugh-urteil-zu-google","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wie-weiter-nach-dem-eugh-urteil-zu-google\/","title":{"rendered":"Wie weiter nach dem EuGH-Urteil zu Google?"},"content":{"rendered":"

Noch gibt es auf die Frage keine Antwort. Klar ist bislang allenfalls, dass das j\u00fcngst ergangene EuGH-Urteil<\/a> zu Suchmaschinenbetreibern zahlreiche Probleme aufwirft \u2013 nicht nur f\u00fcr Google. So hatte der Gerichtshof beispielsweise v\u00f6llig offen gelassen, ab wann das \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c \u2013 eine Camouflage: tats\u00e4chlich handelt es sich um ein Recht auf Nichtauffindbarkeit durch Suchmaschinen \u2013 eigentlich gilt.<\/p>\n

Der im Ausgangsverfahren behandelte Fall der Zwangsversteigerung eines Grundst\u00fccks unter namentlicher Nennung des seinerzeitigen Eigent\u00fcmers lag 16 Jahre zur\u00fcck. Was aber gilt in F\u00e4llen, die nur zwei oder drei Jahre zur\u00fcckliegen? Oder \u2013 noch wesentlich pointierter: Ab wann muss Google den Link auf das EuGH-Urteil selbst, in dem kurioserweise der Name der entsprechenden Person des Ausgangsfalls im Klartext wiedergegeben wurde und somit die Verletzung von dessen Pers\u00f6nlichkeitsrecht reproduziert wird, aus dem Index nehmen?<\/p>\n

Ebenfalls vollkommen unklar ist, wie Suchmaschinenbetreiber angezeigte Verletzungen des Pers\u00f6nlichkeitsrechts \u00fcberhaupt bearbeiten sollen. Letztere m\u00fcssen ihre Anspr\u00fcche nach dem Urteil schlie\u00dflich nicht mit einem zuvor erworbenen rechtlichen Titel unterlegen, sondern k\u00f6nnen diese etwa gegen\u00fcber Google frank und frei behaupten.<\/p>\n

Im Bundesinnenministerium, das in der Angelegenheit federf\u00fchrend ist, wird das Urteil grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft. Gleichzeitig werden die mit ihm verbundenen Probleme gesehen und sogar \u00fcber ein staatliches Eingreifen nachgedacht. Das ergab ein Gespr\u00e4ch des Ausschusses Digitale Agenda mit dem Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r Ole Schr\u00f6der (CDU) am vergangenen Mittwoch.<\/p>\n

Demnach k\u00f6nne Google zwischen den Polen nichts sperren und alles sperren changieren. Beides sei nicht befriedigend. Wie gleichwohl ein staatlich regulatives Eingreifen aussehen k\u00f6nnte, blieb allerdings offen. Mittelbar best\u00e4tigt \u2013 mehrfach fiel das Wort Twitter \u2013 wurde auch, dass der Begriff Suchmaschinenbetreiber weit ausgelegt werden m\u00fcsse. Daher ist davon auszugehen, dass \u2013 wie schon beim Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage \u2013 der ganze Bereich von Social Media erfasst wird.<\/p>\n

In Deutschland k\u00f6nnen somit die bekannten Bahnen einer negativen Internet-Regulierung weiter beschritten werden. Dass die europ\u00e4ischen Richter nicht wussten, was sie taten, l\u00e4sst sich allerdings nicht behaupten. Ausgerechnet Generalanwalt Niilo J\u00e4\u00e4skinen, dem der Gerichtshof nicht folgte, hatte in seinem Schlussantrag<\/a> auf die Konsequenzen hingewiesen, wenn ein \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c nicht durch das L\u00f6schen der Quellenwebseite umgesetzt wird:<\/p>\n

Der Diensteanbieter m\u00fcsste also seine Funktion als Vermittler zwischen den Nutzern und dem Urheber aufgeben und die Verantwortung f\u00fcr den Inhalt der Quellenwebseite \u00fcbernehmen und erforderlichenfalls diesen Inhalt zensieren, indem er den Zugriff darauf verhindert oder beschr\u00e4nkt.<\/p><\/blockquote>\n

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