{"id":707,"date":"2009-10-12T14:19:24","date_gmt":"2009-10-12T12:19:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=707"},"modified":"2010-01-05T16:22:12","modified_gmt":"2010-01-05T15:22:12","slug":"angela-merkel-will-das-internet-fur-google-zum-rechtsraum-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/angela-merkel-will-das-internet-fur-google-zum-rechtsraum-machen\/","title":{"rendered":"Angela Merkel will das INTERNET f\u00fcr GOOGLE zum Rechtsraum machen"},"content":{"rendered":"

In ihrem w\u00f6chentlichen PODCAST<\/a> ging es Angela Merkel diesmal um die Buchmesse. Doch nicht um diese allein. Auch GOOGLE sprach sie an und die Bestrebung des Unternehmens, B\u00fccher einzuscannen.<\/p>\n

\u201eAllerdings weisen die M\u00f6glichkeiten des Internets auch erhebliche Gefahren auf, die mit dem Urheberrecht verbunden sind. F\u00fcr die Bundesregierung ist klar: Das Urheberrecht muss auch im Internet seinen Platz finden. Deshalb lehnen wir es ab, dass ohne jeden urheberrechtlichen Schutz die B\u00fccher einfach eingescannt werden, wie dies von Google gemacht wird.<\/p>\n

Die Bundesregierung wird hier viel Wert darauf legen, ihre urheberrechtlichen Positionen deutlich zu machen und damit den Autoren aus Deutschland auch einen Schutz zu gew\u00e4hren. Ich finde, wir m\u00fcssen international dar\u00fcber diskutieren, wie wir geistiges Eigentum sch\u00fctzen k\u00f6nnen und trotzdem die neuen technischen M\u00f6glichkeiten nutzen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Nun, das Urheberrecht hat auch im Internet seinen Platz. GOOGLE scannt ja derzeit nicht einfach alle verf\u00fcgbaren B\u00fccher wild drauflos ein. GOOGLE versucht, sich keinen weiteren Urheberrechtsstreit ins Unternehmen zu holen. Staat dessen werden weitere Verlage im Rahmen der Partnerprogramme gewonnen, die freiwillig \u201eihre B\u00fccher herbeben\u201c. Aktueller Fall<\/a>: der L\u00fcbbe-Verlag.<\/p>\n

Nun, Angela Merkel hat recht, wenn sie fordert, dass Urheberrechte auch in der digitalen Welt gelten m\u00fcssen. Doch dies ist so allgemein, dass es nicht falsch sein kann. Angela Merkel hat jedoch unrecht, wenn glaubt, dass im Internet unbedingt nur deutsches Urhebererrecht der Ma\u00dfstab sein kann.<\/p>\n

Wer vergriffene B\u00fccher digitalisiert, die zudem nur in wenigen Bibliotheken lagern, der macht diese eine breiten \u00d6ffentlichkeit wieder zug\u00e4nglich. Dagegen gibt es nichts zu sagen. W\u00e4re dies nicht sogar Aufgabe des Staates oder der Staatengemeinschaft? Warum \u00fcberl\u00e4sst Angela Merkel GOOGLE dieses Jahrhundertprojekt? Weil das Geld fehlt? Nun, die Digitalisierung der Bayrischen Staatsbibliothek soll GOOGLE 60 Mio. Euro kosten. F\u00fcr die Rettung der Hypo Real Estate bezahlte die Bundesregierung mehr als das 1.300fache \u2013 \u00fcber 100 Mrd. Euro.<\/p>\n

Im Internet tr\u00e4gt ein deutscher Ansatz allein nicht weiter. Es ist ein europ\u00e4ischer, ja globaler Ansatz gefordert. Man braucht f\u00fcr dieses wie auch weitere Projekte ein einheitliches Urheberrecht. Die EU ist da noch nicht weit gekommen. Es reicht nicht mehr aus, seine Positionen deutlich zu machen, es ist a der Zeit, L\u00f6sung auszuhandeln. Oder will Angela Merkel gar keine L\u00f6sung? Will sie sich vielleicht gar nicht mit den Verwertern anlegen? Und nutzt sie GOOGLE nur als Buhmann, um so die Verwerterinteressen zu sch\u00fctzen? Denn wie es derzeit aussieht, sind vor allem die Verwerter gefordert, Kompromisse einzugehen und Abstriche an ihren bisherigen Anspr\u00fcchen vorzunehmen.<\/p>\n

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