{"id":7071,"date":"2014-06-13T10:57:21","date_gmt":"2014-06-13T09:57:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7071"},"modified":"2014-06-13T10:57:21","modified_gmt":"2014-06-13T09:57:21","slug":"big-data-und-big-government-erfordern-einen-paradigmenwechsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/big-data-und-big-government-erfordern-einen-paradigmenwechsel\/","title":{"rendered":"Big Data und Big Government erfordern einen Paradigmenwechsel"},"content":{"rendered":"

Soeben ist MIND 7<\/a>, das Debattenmagazin zum Multistakteholder Internet Dialog erschienen. Dieses widmet sich dem Thema \u201ePrivacy and Internet Governance. Im folgenden dokumentieren wir die deutsche \u00dcbersetzung des dort erschienen Beitrags \u201eBig Data and Big Government necessitate a paradigm shift\u201c von Petra Sitte. [Red.]<\/em><\/p>\n

Robert W. McChesney hat in \u201eDigital Disconnect\u201c die aus seiner Sicht zunehmend symbiotischen Beziehungen von Big Data und Big Government als \u201eeine Hochzeit im Himmel \u2013 mit fatalen Folgen f\u00fcr Freiheit und Demokratie\u201c (McChesney, S. 21) charakterisiert. Demnach habe sich ein milit\u00e4risch-digitaler Komplex aus Regierung, Milit\u00e4r und Geheimdiensten auf der einen und den Internetgiganten aus der digitalen Wirtschaft auf der anderen Seite gebildet. Beide, so McChesney, unterhielten ein komplement\u00e4res Verh\u00e4ltnis zueinander und profitierten wechselseitig voneinander: die Regierung, indem sie Zugang zu den Technologien und Daten der Unternehmen erhalte; die Unternehmen, indem ihnen die Regierung nicht nur umfangreiche Dienstleistungsauftr\u00e4ge gew\u00e4hre, sondern auch das Wohlwollen zukommen lasse, sie nicht mit Antitrust-, Besteuerungs- und anderen Regulierungsma\u00dfnahmen zu behelligen sowie ihre Interessen im weltweiten Ma\u00dfstab zu vertreten.<\/p>\n

Der d\u00fcstere Ausblick des an der University of Illinois lehrenden US-Kommunikationswissenschaftlers aus dem Jahr 2013 erschien noch vor den weitreichenden Enth\u00fcllungen von Edward Snowden. Seitdem stehen Akronyme und Codes wie PRISM, Tempora, XKeyScore als semantische Stellvertreter f\u00fcr die geheime Massen\u00fcberwachung der Bev\u00f6lkerung in einem zuvor nie gekannten Ausma\u00df.<\/p>\n

Auch wenn bislang lediglich ein Bruchteil der Snowden-Dokumente ver\u00f6ffentlicht wurde und nach dem Stand der Dinge davon auszugehen ist, dass die Kollaboration der Internetkonzerne mit den Sicherheitsapparaten der Staaten in der Regel durch nationale Gesetze erzwungen wird, sind Interessenskonvergenzen nicht komplett von der Hand zu weisen. Diese haben ihre Ursache in der automatisierten Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen zur Analyse, Vorhersage und zum Zugriff auf individuelles Verhalten.<\/p>\n

Peter Schaar hat das dahinterstehende Konzept treffend definiert: \u201eBig Data basiert auf dem Prinzip, so viele Daten wie m\u00f6glich zu sammeln \u2013 es funktioniert umso besser, desto mehr Daten gesammelt werden.\u201d (Schaar, S. 17)<\/p>\n

Dies mag in einigen Bereichen der Wissenschaft sogar von Vorteil sein. Big Data-Auswertungen zeitigen beispielsweise in der Bek\u00e4mpfung von Infektionsepidemien in der Medizin bereits praktische Wirkungen. Bessere Vorsorge, fr\u00fchere Schutzma\u00dfnahmen und gezieltere Behandlungen werden durch Big Data m\u00f6glich. Allerdings ist das durch Big Data gewonnene Wissen eines, das gegen\u00fcber althergebrachten Erkenntniszielen der Wissenschaft eher oberfl\u00e4chlich erscheint. In einem j\u00fcngst in Berlin gehaltenen Vortrag hat etwa Viktor Mayer-Sch\u00f6nberger von der Oxford Internet School darauf hingewiesen, dass durch Big Data zwar Korrelationen, kaum aber Kausalit\u00e4ten entdeckt werden k\u00f6nnen (Sievers, . April 2014). Antworten auf das Warum zu finden aber ist weiterhin Aufgabe von nicht nur kritischer Wissenschaft, sondern auch Wesenskern von Aufkl\u00e4rung, Emanzipation, Innovation und progressiver Politik. Die Grenzen von Big Data zeigen also gleichzeitig die Tendenz zu einer Totalit\u00e4t des Bestehenden auf und machen deutlich, dass der Einsatz von Big Data wohl\u00fcberlegt und unter starker menschlicher, also gesellschaftlicher und politischer Kontrolle erfolgen sollte. Auch und gerade hier brauchen wir eine sensible Technikfolgenabsch\u00e4tzung und in der Folge eine gesetzliche Regulierung, die die individuellen Freiheits- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.<\/p>\n

Umso mehr lassen im Nachhinein die Worte von Google CEO Eric Schmidt, heute Executive Chairman des Konzerns, aufhorchen. Auf einer Technologiekonferenz brachte er im August 2010 zum Ausdruck, dass die Herausforderungen der modernen Technik nur durch \u201eviel gr\u00f6\u00dfere Transparenz und keine Anonymit\u00e4t\u201c zu bestehen seien. Und er f\u00fcgte hinzu, in einer Welt asymmetrischer Bedrohungen gelte: \u201eechte Anonymit\u00e4t ist zu gef\u00e4hrlich\u201c (Fried, 4. August 2010).<\/p>\n

Schmidts Intervention zielte auf einen Gesellschaftsentwurf ab, in dem die Abschaffung jeglicher Anonymit\u00e4t im Internet als unabdingbares Credo gilt. Nicht ausgesprochen hatte er dabei, dass in einer Welt mobiler Kommunikation, von Robotern, Drohnen, intelligenten Haushaltsger\u00e4ten und vielem mehr immer auch Informationen \u00fcber den jeweils wechselnden Aufenthaltsort von Personen generiert werden. Nicht ausgesprochen hatte er weiter, dass die Ger\u00e4tetechnologien zur biometrischen Vermessung und K\u00f6rperanalyse des Menschen l\u00e4ngst bereitstehen, ganz gleich ob diese zur Stimmerkennung, zur Erkennung von Gesichtern, von Finger- oder Handabdr\u00fccken dienen. Tats\u00e4chlich kann bereits heute die algorithmische Verwertung von durch Smart Devices gewonnenen gro\u00dfen Datenmengen einhergehen mit der Aufzeichnung von physiologischen Charakteristiken wie Gang- oder Bewegungseigenheiten, Sprachmustern, Herzschlagrhythmen oder Atembewegungen.<\/p>\n

Vollst\u00e4ndige Transparenz ist der Traum der datenverarbeitenden Industrie, wenn es um profitable Vermarktung von individuellen Verhaltensmustern \u00fcber Werbung, Versicherungen, Verkehrsleit- und anderen Prozesssteuerungssystemen gehen soll. Zugleich er\u00f6ffnet sie dem sp\u00e4testens mit den Snowden-Leaks so augenscheinlich gewordenen nationalen Sicherheitsstaat M\u00f6glichkeiten von noch gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00dfe. Dieser bek\u00e4me dadurch M\u00f6glichkeiten bei der Vorhersage (und damit Kontrolle und Sanktion) menschlichen Verhaltens von mindestens Orwellscher Dimension.<\/p>\n

Erforderlich ist daher nicht nur eine Vielzahl an richtigen Detailregulierungen, wie sie in Peter Schaars Beitrag vorgeschlagen werden, sondern vielmehr ein richtiger Paradigmenwechsel in der Datenschutzpolitik. Ben\u00f6tigt wird ein europ\u00e4ischer Datenschutzraum, der seinen Namen verdient und den Renditetr\u00e4umen von Big Data auf Kosten personaler Autonomie und Identit\u00e4t ebenso Grenzen setzt wie den falschen Sicherheitsversprechen von Big Government.<\/p>\n

Ein solcher europ\u00e4ischer Datenschutzraum allerdings kann nicht in Form einer Reterritorialisierung oder Balkanisierung des Internet bestehen, wie auch Peter Schaar schreibt. Ein europ\u00e4isches Schengen-Routing etwa w\u00fcrde zur Aufhebung des Grundprinzips globaler Konnektivit\u00e4t f\u00fchren. In Folge w\u00e4ren Forderungen, auch Inhalte an den Au\u00dfengrenzen zu kontrollieren, wie sie bereits in den Schengen-\u00dcberlegungen der Europ\u00e4ischen Kommission im Rahmen der ungarischen Ratspr\u00e4sidentschaft hervortraten, nur noch schwer abzuwehren. Vielmehr gilt es, ein einheitlich hohes Schutzniveau in und au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union zu gew\u00e4hrleisten und die Datenverarbeitung internationaler Konzerne im Rahmen der Novellierung des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts unter Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtssicher auszugestalten.<\/p>\n

Ein wichtiges Mittel dazu bildet, Privacy by Design und Privacy by Default in Europa verpflichtend vorzuschreiben. Schaar hat dies in seinem Artikel nur angedeutet, es lohnt sich aber, dies auch mit konkreten Beispielen ein wenig zu erhellen. \u00dcber Privacy by Design k\u00f6nnten Funktionalit\u00e4ten wie eine grunds\u00e4tzliche Verschl\u00fcsselung von Daten, die Datenl\u00f6schung nach Funktionserf\u00fcllung oder technische Vorkehrungen zur Einhaltung des Zweckbindungsgrundsatzes vorgegeben werden. Mittels Privacy by Default w\u00e4ren f\u00fcr die Nutzung von elektronischen Diensten und Anwendungen bereits ab dem ersten Moment die jeweils h\u00f6chstm\u00f6glichen Datenschutzeinstellungen g\u00fcltig. Webdiensten, Smartphones, Tablets und Apps w\u00e4re es auf diese Weise unm\u00f6glich, Nutzungs-, Kontakt- und Standortdaten ohne Einwilligung zu \u00fcbertragen und auf Server-Farmen zu akkumulieren.<\/p>\n

Einen europ\u00e4ischen Datenschutzraum zu errichten wird ferner unzweifelhaft erfordern, politischen wie \u00f6konomischen Druck aufzubauen. Die Mittel dazu bestehen. Ein wichtiger Ansatz dazu bildeten Neuverhandlungen und gegebenenfalls Aufk\u00fcndigungen des Swift-, des Passenger Name Record- sowie des in der Praxis unwirksamen Safe Harbor-Abkommens. Ebenfalls ist eine Initiative f\u00fcr eine europ\u00e4ische Open-Source-Infrastruktur mit offenen, \u00f6ffentlich und transparent entwickelten Standards \u2013 in \u00f6ffentlicher F\u00f6rderung entwickelt von einer Vielzahl kleiner und mittelst\u00e4ndischer Unternehmen \u2013 erforderlich. Nur so kann der Dominanz der amerikanischen Internetkonzerne ein vertrauensw\u00fcrdiger europ\u00e4ischer Gegenpol gegen\u00fcber gestellt werden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist ebenso darauf hinzuweisen, dass die Massen\u00fcberwachung der Internetkommunikation nicht allein vom US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) und dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) betrieben wird, sondern auch die franz\u00f6sische Direction G\u00e9n\u00e9rale de la S\u00e9curit\u00e9 Ext\u00e9rieure<\/em>(<\/em>DGSE), der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) sowie weiterer westliche Auslandsnachrichtendienste an der Total\u00fcberwachung partizipieren. Sie \u00fcberwachen jeweils die Kommunikation im oder mit dem Ausland. Die \u00dcberwachung der Kommunikation im eigenen Land ist weitgehend tabu und die beschr\u00e4nkenden Rechtsgrundlagen sind allenthalben \u00e4hnlich.<\/p>\n

Miteinander verbunden sind die Dienste \u00fcber ein System des Ringtausches. Informationen aus Inlandskommunikation erhalten sie im Tausch gegen Informationen aus Auslandskommunikation. Da die \u00dcberwachung der Auslandskommunikation keiner Beschr\u00e4nkung und somit auch keiner Kontrolle unterliegt, steht das System jeweils in Einklang mit den einschl\u00e4gigen nationalen Rechtsgrundlagen \u2013 zumindest aus der Perspektive der Geheimdienste und der Regierungen, die hinter ihnen stehen. Gel\u00e4nge es diesen Tauschring zumindest in Europa zu durchbrechen, indem alle EU-B\u00fcrger als Inl\u00e4nder betrachtet w\u00fcrden, w\u00e4re ein erster und bedeutender Bestandteil aus dem weltweiten System der Massen\u00fcberwachung herausgebrochen. In Folge entst\u00fcnde auch eine weitaus st\u00e4rkere Verhandlungsposition gegen\u00fcber der US-Administration, das \u00dcberwachungssystem niederzurei\u00dfen. Andernfalls w\u00e4ren die Auswirkungen von Big Data und Big Government auf Freiheit und Demokratie tats\u00e4chlich fatal.<\/p>\n

 <\/p>\n

Literatur:<\/strong><\/p>\n

Fried, Ina: Google\u2018s Schmidt: Society not ready for technology. In: CNET, 4. August 2010<\/a>.<\/p>\n

McChesney, Robert W.: Digital Disconnect. New York: The New Press, 2013.<\/p>\n

Schaar, Peter: The Internet and Big Data – Incompatible with Data Protection? In: Mind 7, S. 16\u201319<\/a>.<\/p>\n

Sievers, Uwe: Verfolgt vom eigenen Datenschatten. In: Neues Deutschland, 22. April 2014<\/a>.<\/p>\n

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