{"id":7073,"date":"2014-06-18T14:03:58","date_gmt":"2014-06-18T13:03:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7073"},"modified":"2014-06-19T08:32:42","modified_gmt":"2014-06-19T07:32:42","slug":"bnd-strategische-initiative-technik-sit-laeuft-wie-geplant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/bnd-strategische-initiative-technik-sit-laeuft-wie-geplant\/","title":{"rendered":"BND: \u201eStrategische Initiative Technik (SIT)\u201c l\u00e4uft wie geplant"},"content":{"rendered":"

Um das vom Bundesnachrichtendienst (BND) geplante technische Aufwuchsprogramm ist es medial wieder ruhiger geworden. Das liegt an einem Trick, dem sich die Koalitionsfraktionen im geheim tagenden Vertrauensgremium<\/a> des Bundestages bedienten. Die Geschichte geht wie folgt:<\/p>\n

Zun\u00e4chst hatte das Neue Deutschland am 17. Mai<\/a> erstmals \u00fcber ein vom BND avisiertes Modernisierungsprogramm in H\u00f6he von 300\u00a0Mio. Euro f\u00fcr den Zeitraum 2014 bis 2020 berichtet. Am 30.\u00a0Mai<\/a> folgte ein Bericht des gemeinsamen Rechercheteams von NDR, WDR und S\u00fcddeutscher Zeitung. Demnach plane der Auslandsnachrichtendienst unter dem Titel \u201eStrategische Initiative Technik (SIT)\u201c die Echtzeitanalyse von Streaming-Daten und wolle sich k\u00fcnftig in seinen technischen \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten an der amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) orientieren.<\/p>\n

Zahlreiche Medien \u2013 u.a. Zeit Online<\/a>, Focus Online<\/a>, FAZ<\/a> \u2013 griffen nun das Thema auf und berichteten ebenfalls. Dann tagte das f\u00fcr die Geheimdienstfinanzen zust\u00e4ndige Vertrauensgremium. Nun berichteten zahlreiche Medien unter Titeln wie \u201eKoalition bremst Technik-Aufr\u00fcstung des BND \u2013 Entscheidung im Herbst\u201c (Heise Online<\/a>, 6.\u00a0Juni), \u201e\u00dcberwachung sozialer Netzwerke: Koalition blockiert BND-Aufr\u00fcstung\u201c (FAZ<\/a>, 7.\u00a0Juni) und \u201eBND bekommt nur sechs statt 300 Millionen f\u00fcr \u201aStrategische Initiative Technik\u2018. Vorerst\u201c (Netzpolitik.org<\/a>, 10.\u00a0Juni) \u00fcbereinstimmend, die Koalition habe die Pl\u00e4ne vorerst gebremst.<\/p>\n

Unter Berufung auf Aussagen des Vorsitzenden des Vertrauensgremiums Carsten Schneider (SPD) hie\u00df es unisono, eine Entscheidung f\u00fcr das Programm sei nicht gefallen. Das Vertrauensgremium habe lediglich \u2013 hierin unter Bezugnahme auf dpa-Informationen \u2013 6\u00a0Mio. Euro f\u00fcr vorbereitende Arbeiten freigegeben. Eine Vorfestlegung sei ferner nicht erfolgt. Vielmehr solle \u00fcber den Beginn der \u201eStrategischen Initiative Technik\u201c erst im Herbst entschieden werden.<\/p>\n

Dann allerdings legte das Neue Deutschland unter der \u00dcberschrift \u201eBND ausgebremst? Irrtum!\u201c (11.\u00a0Juni<\/a>) nach. Dem Bericht des Blattes zufolge schreite der Ausbau der elektronischen Aufkl\u00e4rungsf\u00e4higkeiten planm\u00e4\u00dfig voran. Die freigegebenen 6\u00a0Mio. Euro seien exakt jene Summe, die der BND im Rahmen des Modernisierungsprogramms f\u00fcr das Jahr 2014 beantragt habe. Nach Jahresscheiben teile sich der Finanzierungsbedarf in H\u00f6he von 300\u00a0Mio. Euro bis 2020 folgenderma\u00dfen auf:<\/p>\n

2014: \u00a0\u00a06\u00a0Mio. Euro
\n2015: 28\u00a0Mio. Euro
\n2016: 44\u00a0Mio. Euro
\n2017: 54\u00a0Mio. Euro
\n2018: 58\u00a0Mio. Euro
\n2019: 58\u00a0Mio. Euro
\n2020: 52\u00a0Mio. Euro<\/span>
\n\u2211\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 300\u00a0Mio. Euro<\/strong><\/p>\n

Auch die Verschiebung der Entscheidungsfindung auf den Herbst des Jahres stellt sich im Lichte des j\u00fcngsten Berichts der Zeitung anders dar. Der vom Vertrauensgremium \u2013 ihm geh\u00f6ren vier Abgeordnete von CDU\/CSU, drei von der SPD und je einer von DIE LINKE und den Gr\u00fcnen an \u2013 eingeforderte Bericht \u00fcber die Vorbereitungen des Modernisierungsprogramms ab dem Haushaltsjahr 2015 habe dem geheim tagenden Haushaltsgremium bereits mit dem Antrag vorgelegen, konstatiert das Blatt.<\/p>\n

Die Angaben des Neuen Deutschlands wurden bislang von anderen Zeitungen nicht aufgegriffen. Sie wurden von offizieller Seite allerdings auch nicht dementiert. Demnach liefe die \u201eStrategische Initiative Technik (SIT)\u201c wie geplant.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Um das vom Bundesnachrichtendienst (BND) geplante technische Aufwuchsprogramm ist es medial wieder ruhiger geworden. Das liegt an einem Trick, dem sich die Koalitionsfraktionen im geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages bedienten. Die Geschichte geht wie folgt: Zun\u00e4chst hatte das Neue Deutschland am 17. Mai erstmals \u00fcber ein vom BND avisiertes Modernisierungsprogramm in H\u00f6he von 300\u00a0Mio. Euro […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,429],"tags":[437,451,430,468],"class_list":["post-7073","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-ueberwachung","tag-bnd","tag-gchq","tag-nsa","tag-sit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7073","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7073"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7073\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7082,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7073\/revisions\/7082"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7073"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7073"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7073"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}