Zun\u00e4chst waren es ein Internetanschluss des Bundestages, sodann ein \u2013 tats\u00e4chlich nicht unerheblicher \u2013 Teil der Netzinfrastruktur der Bundesverwaltung und schlie\u00dflich die Internetanbindung der in Frankfurt am Main ans\u00e4ssigen Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), die in den Fokus \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit gerieten. Alle drei sind strategisch bedeutsame Kommunikationsverbindungen. Alle drei, das ist unstreitig, werden in Deutschland von einem Ableger des US-Telekommunikationskonzerns Verizon betrieben.<\/p>\n
Noch, muss es inzwischen hei\u00dfen. Zumindest Bundestag und Bundesregierung haben die Vertr\u00e4ge mit der Verizon Deutschland GmbH gek\u00fcndigt oder lassen diese auslaufen. Doch eine Debatte dar\u00fcber, was zu tun ist, welche Optionen f\u00fcr eine sichere Datenkommunikation vorliegen, findet nicht statt. In dem j\u00fcngst geleakten Entwurf<\/a> einer \u201eDigitalen Agenda\u201c k\u00fcndigt die Bundesregierung blo\u00df lapidar an, \u201edie Vertrauensw\u00fcrdigkeit der Kommunikationssysteme des Bundes erhalten und erh\u00f6hen\u201c zu wollen. Dazu sollen die Daten der Bundesverwaltung \u201esoweit wie m\u00f6glich nur \u00fcber eigene Netzwerkinfrastrukturen unter Verwendung vertrauensw\u00fcrdiger Komponenten\u201c geroutet werden.<\/p>\n Doch wie steht es beispielsweise mit dem Netz des Bundesverteidigungsministeriums \u201eBWI-IT\u201c? Dieses verbindet bundesweit insgesamt 1.245 Liegenschaften der Bundeswehr. Die \u00dcbertragungswege \u2013 angemietete unbeleuchtete Glasfasern \u2013 werden von den drei Carriern GasLine, Interoute und KPN betrieben. Die Vertr\u00e4ge laufen noch bis Ende 2016. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung \u201eGesamtstrategie IT-Netze der \u00f6ffentlichen Verwaltung\u201c hervor, der dem Haushaltsausschuss bereits im April letzten Jahres vorgelegt wurde.<\/p>\n Interoute aber hat, wie die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> und der NDR auf Basis der Snowden-Enth\u00fcllungen bereits im August letzten Jahres berichtete, unter dem Codenamen \u201eStreetcar\u201c dem britischen Geheimdienst GCHQ beim gro\u00dffl\u00e4chigen Abschnorcheln von Daten auf weltweiten Glasfasernetzen geholfen. Ist die Bundeswehr somit nur bedingt abwehrbereit? Im engeren Sinne sicher nicht, zumal \u00fcber BWI-IT allein, wie es hei\u00dft<\/a>, nichtmilit\u00e4rische \u2013 sprich: keine einsatzbezogene \u2013 Informations- und Kommunikationsdaten gef\u00fchrt werden.<\/p>\n In einem weiteren Sinne jedoch ergibt sich ein Dilemma. Zur Erh\u00f6hung der Abwehrbereitschaft gegen ungewollte Datenzugriffe kann der Deutschlandtochter des britischen Unternehmens selbstverst\u00e4ndlich \u2013 wie zuvor Verizon im Falle von Bundestag und Bundesverwaltung \u2013 die Vertauensw\u00fcrdigkeit abgesprochen werden. Doch auch wenn der Carrier ausgetauscht wird, verbleibt das Problem, dass die Vermittlungstechnik des Netzes auf Produkten von chinesischen und US-amerikanischen Technologieunternehmen basiert, bislang keine Hersteller von vertrauensw\u00fcrdigen Komponenten in Deutschland und Europa bestehen.<\/p>\n Dabei w\u00e4re die L\u00f6sung recht einfach: Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung und etwas Geld, um Verschl\u00fcsselungstechnologien nutzerfreundlich bereitstellen zu k\u00f6nnen. Warum die Bundesregierung diese Option nicht zieht, bleibt schleierhaft. Oder vielleicht auch nicht: Dann m\u00fcsste sie Datensicherheit mittels Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung auch gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung zugestehen. Es w\u00e4re das Ende staatlicher Abh\u00f6rschnittstellen.<\/p>\n