{"id":7091,"date":"2014-07-25T12:40:07","date_gmt":"2014-07-25T11:40:07","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7091"},"modified":"2014-07-25T12:40:07","modified_gmt":"2014-07-25T11:40:07","slug":"nicht-genaues-weiss-die-bundesregierung-nicht-neues-zum-leistungsschutzrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/nicht-genaues-weiss-die-bundesregierung-nicht-neues-zum-leistungsschutzrecht\/","title":{"rendered":"Nicht genaues wei\u00df die Bundesregierung nicht \u2013 Neues zum Leistungsschutzrecht"},"content":{"rendered":"

Seit 1. August 2013 gilt nun das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger. Nach viel Kritik boxte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung das Gesetz durch. Schon damals zeichnete sich ab, dass sich niemand so recht Gedanken dar\u00fcber gemacht hatte, wie dieses Leistungsschutzrecht eigentlich umgesetzt<\/a> werden soll.<\/p>\n

So ist es nicht verwunderlich, dass es nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erst mal ruhig wurde. Google und andere Suchmaschinenbetreiber reagierten und verlangten von den Verlegern eine Erkl\u00e4rung, dass sie zun\u00e4chst auf ihre Anspr\u00fcche nach dem Leistungsschutzrecht verzichteten. Sollten sie diese Erkl\u00e4rung nicht unterschreiben, w\u00fcrden sie ausgelistet. Selbst gro\u00dfe Verlage wie Springer, die das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger stets forciert hatten, unterschrieben diese Erkl\u00e4rung. Auf die Klicks wollte man halt doch nicht verzichten. Danach passierte erst mal nichts.<\/p>\n

Seit Anfang dieses Jahres ist es mit der Ruhe vorbei. Gro\u00dfe Presseverlage haben die Verwertungsgesellschaft VG Media beauftragt, das Leistungsschutzrecht endlich in die Tat umzusetzen. Im Juni 2014 legte die VG Media einen Tarifvorschlag<\/a> vor, der es ganz sch\u00f6n in sich hat.<\/p>\n

Grund genug f\u00fcr uns, die Bundesregierung zu fragen, was sie von diesem Vorschlag h\u00e4lt und vor allem wie sie sich dazu verh\u00e4lt. Die Antworten<\/a> liegen inzwischen vor.<\/p>\n

Zusammengefasst: Die Bundesregierung wei\u00df selbst nicht, was sie davon h\u00e4lt und verhalten wird sie sich dazu schon gar nicht. Der Vorschlag werde derzeit von Marken- und Patentamt gepr\u00fcft. Zu einzelnen Punkten des Tarifvorschlags (Ist eine Verg\u00fctung von bis zu 11 Prozent der Ums\u00e4tze wirklich angemessen? Was ist eigentlich mit Auslandsums\u00e4tzen gemeint und wie sollen diese ermittelt werden? Wie soll bei der Berechnung der Verg\u00fctung ber\u00fccksichtigt werden, dass das Leistungsschutzrecht nach einem Jahr erlischt? Usw. usf.) hat die Bundesregierung \u00fcberhaupt keine Meinung. Und Ungenauigkeiten des Gesetzes (Stichwort: Welche Textausz\u00fcge fallen \u00fcberhaupt unter das Leistungsschutzrecht) sollen doch bitte die Gerichte kl\u00e4ren.<\/p>\n

Es ist schon beachtlich, dass die Bundesregierung ein Gesetz erarbeitet und auf den Weg bringt, aber sich bis heute keine Gedanken dar\u00fcber gemacht hat, wie es umgesetzt werden soll. Schwarz-gelb hat ein unsinniges Gesetz verabschiedet und Schwarz-Rot l\u00e4sst es einfach laufen und denkt sogar laut dar\u00fcber nach, es auszuweiten<\/a>. Dabei w\u00e4re es l\u00e4ngst an der Zeit diese unsinnige Farce zu beenden. Nun bleibt abzuwarten, was die Pr\u00fcfung des Marken- und Patentamtes ergibt.<\/p>\n

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