{"id":7119,"date":"2014-09-18T17:45:08","date_gmt":"2014-09-18T16:45:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7119"},"modified":"2014-11-08T20:25:24","modified_gmt":"2014-11-08T19:25:24","slug":"netzpolitisches-wirrwarr-in-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/netzpolitisches-wirrwarr-in-der-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Netzpolitisches Wirrwarr in der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

Vor einem Monat stellte die Bundesregierung mit gro\u00dfem Brimborium die digitale Agenda vor. Warum ich darin folgenlose Ank\u00fcndigungspolitik sehe, habe ich hier<\/a> ausgef\u00fchrt. Dennoch wollte ich von der Bundesregierung wissen, wer denn nun \u00fcberhaupt daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, all die dort niedergeschriebenen Ziele umzusetzen. Ganze zwei Wochen hat sich die Bundesregierung Zeit genommen, um \u2013 immerhin kurz und pr\u00e4gnant \u2013 zu antworten (pdf<\/a>).<\/p>\n

Zusammenfassen kann man die Antwort mit: \u201eJa, so genau wissen wir das jetzt auch nicht\u201c. Offensichtlich hat nicht mal die Bundesregierung eine Ahnung davon, wer sich bei ihr \u00fcberhaupt mit netzpolitischen Themen besch\u00e4ftigt. Vielleicht w\u00e4re es doch besser, man h\u00e4tte ein eigenes Ministerium f\u00fcr Netzpolitik oder wenigstens einen koordinierenden Staatsekret\u00e4r im Bundeskanzleramt eingesetzt. Dann h\u00e4tte vielleicht jemand in der Bundesregierung den \u00dcberblick, wer was in der Netzpolitik macht. Zumindest kann man sich angesichts dieses Kompetenz-Wirrwarrs, das nicht mal die Bundesregierung durchschaut, sehr sicher sein, dass es mit der digitalen Agenda nichts wird. Keine erfreuliche Erkenntnis, aber immerhin ist es eine.<\/p>\n

Nun k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich all seine Hoffnungen in den Ausschuss Digitale Agenda setzen, der die Bundesregierung vor sich her treibt und auf die Umsetzung der digitalen Agenda pocht. Schlie\u00dflich hei\u00dft der ja schon so. Dazu m\u00fcssten sich die Bundesminister aber f\u00fcr die Arbeit des Ausschusses interessieren. In den acht Monaten, in denen dieser Ausschuss nun bereits arbeitet, hat es bisher kein einziger Bundesminister in den Ausschuss\u00a0 geschafft, um \u00fcber die k\u00fcnftigen Vorhaben zu diskutieren. Warum das so ist, wollte ich auch von der Bundesregierung wissen. Die lapidare Antwort: Der Ausschuss ist ja nicht federf\u00fchrend, also muss da auch kein Minister hin. Deutlicher kann man kaum sagen, dass der Ausschuss nichts zu sagen hat und es der Bundesregierung auch vollkommen egal ist, was er zu sagen hat. Richtig \u00fcberrascht kann man \u00fcber diese Antworten leider nicht sein.<\/p>\n

Wenn heute im Handelsblatt steht, die Gro\u00dfe Koalition wolle den Ausschuss Digitale Agenda aufwerten und die Absichtserkl\u00e4rung \u201eDigitale Agenda\u201c dort federf\u00fchrend beraten lassen, ist das grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. Wenn dann aber gleichzeitig betont wird, gesetzliche Vorhaben wie beispielsweise die Abschaffung der St\u00f6rerhaftung beim Betreiben offener W-LANs weiterhin in anderen Aussch\u00fcssen federf\u00fchrend beraten werden, dann ist das kaum mehr als eine Nebelkerze.<\/p>\n

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