{"id":7125,"date":"2014-11-04T13:48:53","date_gmt":"2014-11-04T12:48:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7125"},"modified":"2014-11-08T20:24:38","modified_gmt":"2014-11-08T19:24:38","slug":"abschaffung-des-lsr-schritt-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/abschaffung-des-lsr-schritt-1\/","title":{"rendered":"Abschaffung des LSR \u2013 Schritt 1"},"content":{"rendered":"

Am 23. Oktober 2014 habe ich via Twitter und hier<\/a> auf den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes f\u00fcr Presseverleger hingewiesen. Verbunden war dies mit der Bitte um Feedback.<\/p>\n

Das was an \u00c4nderungen eingegangen ist, habe ich aufgenommen und zu gro\u00dfen Teilen eingearbeitet. Ein gro\u00dfes Dankesch\u00f6n an diejenigen, die sich am Feedback beteiligt haben!<\/p>\n

Heute wurde nun der Schritt 1 zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes gegangen. Als Einzelabgeordnete kann ich ja keine Gesetzesentw\u00fcrfe in den Bundestag einbringen, sondern ben\u00f6tige daf\u00fcr im Regelfall die Zustimmung meiner Fraktion. Das hei\u00dft nat\u00fcrlich, dass ich zun\u00e4chst meine Fraktion von einer Idee f\u00fcr einen Gesetzentwurf \u00fcberzeugen muss.<\/p>\n

Doch bevor die Fraktion einen Gesetzentwurf ber\u00e4t und beschlie\u00dft sind die Arbeitskreise dran. Heute hat der Arbeitskreis V (Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung) getagt. In diesem Arbeitskreis arbeite ich mit. Wenig \u00fcberraschend hat der Arbeitskreis den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes f\u00fcr Presseverleger heute beschlossen. Im Arbeitskreis informierte ich auch \u00fcber die Anfrage der Gr\u00fcnen, ob der Gesetzentwurf nicht gemeinsam eingebracht werden kann. Die Anfrage hat nat\u00fcrlich eine gewisse Logik.<\/p>\n

Denn ein Aufhebungsgesetz ist ein Aufhebungsgesetz und zwei davon machen keinen Sinn, zumal wenn beide das Gleiche wollen. Andererseits ist es aber nat\u00fcrlich auch so, dass sich Parteien im Wettbewerb miteinander befinden und deshalb das Interesse besteht, wenn mensch eine gute Idee hat auch das Label daf\u00fcr zu bekommen. Dennoch haben wir uns im Arbeitskreis daf\u00fcr entschieden die Anfrage der Gr\u00fcnen positiv zu entscheiden. Es macht eben wirklich keinen Sinn, wenn das Gleiche gewollt ist, aus Parteienegoismus auf alleiniger Einreichung zu bestehen.<\/p>\n

Der zweite Schritt steht nun noch aus. Die Fraktionen der LINKEN und von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen m\u00fcssen den Gesetzentwurf noch beschlie\u00dfen. Wenn sich dann im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit f\u00fcr die Aufhebung des Leistungsschutzrechtes f\u00fcr Presseverleger findet, steht der Aufhebung nichts mehr im Wege. Au\u00dfer vielleicht SPD und Union, die immer noch die Mehrheit im Bundestag stellen. Ich hoffe sehr, dass auch diese Fraktionen sich dazu entschlie\u00dfen k\u00f6nnen, dass unsinnige Leistungsschutzrecht aufzuheben. Dazu m\u00fcssten sie nur unserem Gesetzentwurf zustimmen.<\/p>\n

Crosspost von blog.wawzyniak.de<\/a><\/p>\n

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