{"id":7127,"date":"2014-11-04T16:10:08","date_gmt":"2014-11-04T15:10:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7127"},"modified":"2014-11-08T20:25:04","modified_gmt":"2014-11-08T19:25:04","slug":"oettinger-im-ausschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/oettinger-im-ausschuss\/","title":{"rendered":"Oettinger im Ausschuss"},"content":{"rendered":"

Heute war G\u00fcnther Oettinger, der soeben ernannte EU-Kommissar f\u00fcr Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, zu Gast im Ausschuss f\u00fcr Digitale Agenda (Tagesordnung<\/a>) des Bundestages. Die Sitzung fand nach dem Mehrheitswillen von CDU\/CSU und SPD nicht-\u00f6ffentlich statt. Der Kommissar berichtete dort, auf welchen Feldern er die \u201eEurop\u00e4isierung der digitalen Politik\u201c voranbringen will.<\/p>\n

Von ihm explizit benannt wurde das Ziel, mit der Erschlie\u00dfung des digitalen Binnenmarktes Augenh\u00f6he gegen\u00fcber den USA herzustellen. Dazu diene die europ\u00e4ische Datenschutz-Grundverordnung, sodass es Google und anderen k\u00fcnftig verwehrt w\u00e4re, die jeweils schlechtesten Datenschutzstandards im europ\u00e4ischen Markt durchzusetzen. Ebenfalls gelte es einen k\u00f6h\u00e4renten europ\u00e4ischen Netzausbauplan zu erstellen. Er wolle sich daf\u00fcr stark machen, dass im Rahmen des von Kommissionspr\u00e4sident Juncker vorgesehenen 300-Milliarden-Programms f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung Investitionen in die digitale Infrastruktur eine Hauptrolle spielten.<\/p>\n

Wichtig ist ihm ebenfalls das Thema Industrie 4.0<\/em>. Hier vollziehe sich gegenw\u00e4rtig eine Entwicklung nach dem Motto: \u201eSmartphone schl\u00e4gt Smart, Google baut Autos.\u201c Die USA suchten ihre digitale Vorherrschaft mittels 1) Demographie, 2) Kreativwirtschaft und digitale Kompetenz sowie 3) niedrige Energiepreise durchaus aggressiv und langfristig sicherzustellen. Und schlie\u00dflich benannte er als weiteres, herausgehobenes Bet\u00e4tigungsfeld das Thema Copyright<\/em>. Er bem\u00e4ngelte: \u201eDas Urheberrecht hat die digitale Welt nicht erreicht.\u201c Zuvor unterschiedliche Zust\u00e4ndigkeiten in der Kommission seien nun allesamt in seiner Generaldirektion zusammengef\u00fchrt. Doch betonte er auch, Kreativit\u00e4t st\u00fcrbe dort aus, wo keine Verwertung und kein Schutz des geistigen Eigentums<\/em> erfolge.<\/p>\n

Auf meine Fragen, wie seine \u00c4u\u00dferung<\/a> gegen\u00fcber der Presse: \u201eWenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte sch\u00fctzen und von Google eine Abgabe daf\u00fcr verlangen“, zu verstehen sei \u2013 ob als Forderung nach einem europ\u00e4ischen Leistungsschutzrecht oder gar nach einer Kulturflatrate \u2013 und bis wann Ver\u00e4nderungen im europ\u00e4ischen Urheberrecht zu erwarten sind, gab er sich sybillinisch. Die Verleger seien \u201ezum Teil schon weggekippt, am h\u00e4rtesten scheint zurzeit der Springer-Verlag zu sein\u201c. Zudem w\u00fcssten diese genau, was Google nicht erlaubt sein solle, umgekehrt aber nicht, wohin sie selbst wollten. Bei der Erhebung von Abgaben, Geb\u00fchren oder Steuern, stellte er klar, habe die Kommission nur geringe Kompetenzen. Daher m\u00fcsse erst gekl\u00e4rt werden, welche Abgabentatbest\u00e4nde \u00fcberhaupt in Betracht kommen k\u00f6nnten. Oettinger, der ank\u00fcndigte, am Donnerstag auf dem Jahrestag des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger zu sprechen, lie\u00df sich demnach alle T\u00fcren offen.<\/p>\n

Deutlicher immerhin wurde er in Beantwortung meiner Frage nach dem Zeitplan: In einem halben Jahr, so Oettinger, solle ein Grobentwurf f\u00fcr die \u00dcberarbeitung des europ\u00e4ischen Urheberrechts stehen, bis zum Sommer 2015 solle dieser dann durch konkrete gesetzgeberische Ziele untersetzt werden. Er sei sich durchaus bewusst, dass es sich um ein vermintes Gel\u00e4nde handele. Als grunds\u00e4tzliche Handlungsoptionen best\u00fcnden ein \u201eeinheitliches Urheberrecht in Europa oder Rahmenregelungen, die nationalstaatlich auszuf\u00fcllen oder zu erg\u00e4nzen sind\u201c.<\/p>\n

Gefragt habe ich Oettinger auch nach der Rolle von Kommissionsvizepr\u00e4sident Ansip, der in Personalunion Kommissar f\u00fcr den digitalen Binnenmarkt ist. Die deutsche Presse hatte hierzu kolportiert, Ansip sei Vorgesetzter des deutschen Digitalkommissars. Laut Oettinger aber liegen alle digitalen Kompetenzen bei ihm. In der operativen Arbeit sei er unabh\u00e4ngig von Ansip. Lediglich in Gesetzesvorhaben, die in die Arbeitsgebiete von mehreren Kommissaren eingriffen oder von wettbewerblichem Belang seien, nehme dieser eine Koordinierungsfunktion wahr.<\/p>\n

Auf Nachfrage Thema war schlie\u00dflich auch TTIP. Hierzu erkl\u00e4rte Oettinger, dass er f\u00fcr das Digitalkapitel im Transatlantischen Freihandelsabkommen zust\u00e4ndig sei. Er forderte insbesondere mehr Verfahrenstransparenz von Seiten der USA. Mit Kommissarin Malmstr\u00f6m, die auf EU-Ebene als Verhandlungsf\u00fchrerin agiert, wolle er sich im Januar dar\u00fcber zusammensetzen. Warum das alles hinter verschlossenen T\u00fcren verhandelt werden musste, dar\u00fcber kann nun jeder selbst nachgr\u00fcbeln\u00a0\u2026<\/p>\n

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