{"id":7133,"date":"2014-11-06T10:11:28","date_gmt":"2014-11-06T09:11:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7133"},"modified":"2014-11-06T10:33:04","modified_gmt":"2014-11-06T09:33:04","slug":"linke-und-gruene-gemeinsam-gegen-stoererhaftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/linke-und-gruene-gemeinsam-gegen-stoererhaftung\/","title":{"rendered":"LINKE und Gr\u00fcne gemeinsam gegen St\u00f6rerhaftung"},"content":{"rendered":"

Seit Jahren herrscht beim Betreiben eines offenen WLANs rechtliche Unsicherheit. Seit Jahren wird die Politik hier zu einer L\u00f6sung gedr\u00e4ngt (Erst am Dienstag forderte der Verband eco, die St\u00f6rerhaftung endlich zu beseitigen.). Seit Jahren ist nichts passiert. In ihrem Koalitionsvertrag <\/a>(S.48) versprachen Union und SPD vollmundig, die St\u00f6rerhaftung beim Betreiben eines offenen WLANs abzuschaffen. In der Digitalen Agenda<\/a> (S.15) der Bundesregierung wurde diese Absichtserkl\u00e4rung noch einmal wiederholt. Allerdings sollte dies pl\u00f6tzlich nur f\u00fcr kommerzielle Betreiber \u00f6ffentlicher WLANs gelten.\u00a0 Private blieben au\u00dfen vor. Eine konkrete Gesetzesinitiative steht allerdings bis heute aus, so dass wir nur raten k\u00f6nnen, was die Bundesregierung nun genau vorhat. Wann sie etwas vorlegt, steht sowieso in den Sternen. Solange wollen wir nicht warten. Darum hat DIE LINKE im Bundestag zusammen mit B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen einen Gesetzentwurf<\/a> vorgelegt, der das Problem der St\u00f6rerhaftung endlich beseitigt. Und zwar nicht nur f\u00fcr Gewerbetreibende, sondern auch f\u00fcr private Personen. Der Gesetzentwurf basiert auf einem Entwurf<\/a>, den die Digitale Gesellschaft bereits in der letzten Legislaturperiode allen Fraktionen zur Verf\u00fcgung stellte und den DIE LINKE bereits damals mit leicht ver\u00e4nderter Begr\u00fcndung<\/a> in den Bundestag einbrachte. N\u00e4chste Woche wird der Gesetzentwurf im Bundestag diskutiert.<\/p>\n

Warum muss die St\u00f6rerhaftung beseitigt werden? St\u00f6rerhaftung bedeutet, dass jeder, der sein WLAN nicht oder nur unzureichend sch\u00fctzt und damit f\u00fcr jede Person in der N\u00e4he zug\u00e4nglich macht, daf\u00fcr zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn diese Person bei der Verwendung des Internetzugangs eine Straftat begeht. Wenn ich also meiner Nachbarin mein WLAN zur Verf\u00fcgung stellen m\u00f6chte, weil diese sich keinen Internetzugang leisten kann, werde ich daf\u00fcr zur Verantwortung gezogen, wenn sie sich illegal Musik oder Filme aus dem Netz herunterl\u00e4dt. Auf den Punkt gebracht: Jeder, der sein WLAN \u00f6ffnet, kann f\u00fcr die Straftaten, die andere mit Hilfe dieses Zugangs begehen, haftbar gemacht werden. Die Absurdit\u00e4t dieser Regelung liegt auf der Hand. Das w\u00e4re so, als w\u00fcrde der Staat f\u00fcr all die Unf\u00e4lle, die auf den Stra\u00dfen, die er baut und dem \u00f6ffentlichen Verkehr zur Verf\u00fcgung stellt, haftbar gemacht werden, und nicht etwa die Unfallverursacher selbst.<\/p>\n

Die Vorteile offener WLANs liegen auf der Hand. Gewerbetreibende h\u00e4tten zum Beispiel die M\u00f6glichkeit, ihren Kunden einen weiteren Service anzubieten. Kommunen k\u00f6nnten offene WLANs aufbauen. Und jeder k\u00f6nnte sein WLAN f\u00fcr seine Nachbarn \u00f6ffnen – ohne Angst . Vor allem aus sozialen Gesichtspunkten sind offene WLANs sinnvoll. Menschen mit geringem Einkommen, die sich keinen Internetanschluss leisten k\u00f6nnen, h\u00e4tten so die M\u00f6glichkeit, das Internet kostenlos zu nutzen. Das wirkt sich besonders auf die Bildungschancen von Kindern aus. Denn Kinder ohne Internetzugang sind von online und kostenfrei verf\u00fcgbarem Wissen abgeschnitten. Offene WLANs k\u00f6nnen also einen Beitrag dazu leisten, die zunehmende digitale Spaltung der Gesellschaft zu verringern.<\/p>\n

Wir schlagen als L\u00f6sung vor, die im \u00a7 8 des Telemediengesetzes geregelte Haftungsfreistellung auch auf gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von WLANs auszuweiten. \u00a7 8 des Telemediengesetzes regelt, dass Internetanbieter nicht f\u00fcr fremde Informationen, die sie im Internet \u00fcbermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, verantwortlich sind. Unser Gesetzentwurf tut dabei zwei Dinge. Zum einen stellt er klar, dass auch Betreiber von WLANs als Diensteanbieter im Sinne des \u00a7 8 des Telemediengesetzes gelten und damit die dort aufgef\u00fchrten Regelungen ebenfalls f\u00fcr sie gelten. Dabei ist egal, ob sie den Zugang absichtlich oder aufgrund unzureichender Sicherungsma\u00dfnahmen fahrl\u00e4ssig anbieten. Zum anderen geht der Gesetzentwurf das bereits ausgef\u00fchrte Problem der St\u00f6rerhaftung an, indem er die Haftungsfreistellung auch f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Unterlassung ausweitet. Bisher ist n\u00e4mlich unklar, ob die Haftungsfreistellung auch Unterlassungsanspr\u00fcche ausschlie\u00dft. Das sind F\u00e4lle, in denen der Anbieter eines WLAN daf\u00fcr zur Verantwortung gezogen werden kann, was ein Nutzer mit dem Zugang zum WLAN anstellt. Um hier die dringend notwendige Rechtssicherheit zu schaffen, schlagen wir vor, Unterlassungsanspr\u00fcche gegen Anbieter von WLANs ausdr\u00fccklich auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Ein konkreter Gesetzentwurf liegt nun also auf dem Tisch. Union und SPD brauchen dem nur zustimmen und das Problem der St\u00f6rerhaftung w\u00e4re endg\u00fcltig beseitigt. Und wir k\u00f6nnten in Deutschland endlich das aufbauen, was in anderen L\u00e4ndern l\u00e4ngst Alltag ist: Ein offenen WLANs f\u00fcr jede und jeden.<\/p>\n

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Seit Jahren herrscht beim Betreiben eines offenen WLANs rechtliche Unsicherheit. Seit Jahren wird die Politik hier zu einer L\u00f6sung gedr\u00e4ngt (Erst am Dienstag forderte der Verband eco, die St\u00f6rerhaftung endlich zu beseitigen.). Seit Jahren ist nichts passiert. In ihrem Koalitionsvertrag (S.48) versprachen Union und SPD vollmundig, die St\u00f6rerhaftung beim Betreiben eines offenen WLANs abzuschaffen. In […]<\/p>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[64],"tags":[390,391],"class_list":["post-7133","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-netzpolitik","tag-storerhaftung","tag-wlan"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7133","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7133"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7133\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7135,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7133\/revisions\/7135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7133"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7133"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}