Nur wenig drang bislang \u00fcber die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in der Arbeitgruppe Sicherheit und Justiz nach au\u00dfen. In dieser werden so heikle Themen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung verhandelt. W\u00e4hrend CDU\/CSU hier keinen \u00c4nderungsbedarf erkennen lassen, hatte sich die FDP im Wahlkampf auf diesem Gebiet besonders hervorgetan. In der vergangenen Woche trat die Arbeitsgruppe drei mal zusammen, drei weitere Sitzungen sind f\u00fcr diese Woche (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) angesetzt.<\/p>\n
Bereits letzten Donnerstag berichtete die S\u00fcddeutsche Zeitung \u00fcber \u201eHarte K\u00e4mpfe um die innere Sicherheit\u201c<\/a> auf ihrem Online-Portal jetzt.de. Demnach k\u00f6nnten die Themen Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung auf einer \u201eDissensliste\u201c landen, \u00fcber die keine Einigkeit erzielt wurde und \u00fcber die die Parteigranden selbst entschieden oder \u2013 so darf wohl hinzugef\u00fcgt werden \u2013 hinwegverhandelten. Zu den Konstellationen hie\u00df es dort:<\/p>\n \u201eKurios ist es aus Sicht der Union, dass \u00fcber Online-Durchsuchungen besonders laut gestritten werde, obwohl die FDP im bayerischen Polizeigesetz dieser zugestimmt habe. Zudem habe es seit Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes auf Bundesebene nicht eine einzige Genehmigung eines Richters zu einer Online-Durchsuchung gegeben.<\/p>\n Bei der ebenfalls umk\u00e4mpften Vorratsdatenspeicherung gibt es, wie sich derzeit abzeichnet, immerhin eine halbe Ann\u00e4herung. So soll es keinen Streit mehr \u00fcber die Speicherung geben, wohl aber \u00fcber die Frage, wer auf die gespeicherten Daten Zugriff bekommen soll. Die Union m\u00f6chte, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden – wie stets bei der Gefahrenabwehr – das Recht auch pr\u00e4ventiv erhalten. Die FDP lehnt das strikt ab. Dabei kommt der FDP in den Verhandlungen zugute, dass die EU in einer entsprechenden Richtlinie die Speicherung nur zur Aufkl\u00e4rung von Verbrechen verlangt hat.<\/p>\n F\u00fcr die Union besonders problematisch ist, dass sie sich intern nicht einig ist, bei welchen Straftaten sie die Vorratsdatenspeicherung nutzen will. W\u00e4hrend die einen daf\u00fcr pl\u00e4dieren, das Instrument nur zur Aufkl\u00e4rung schwerster Verbrechen zu verwenden, verlangen andere wie der CDU-Politiker G\u00fcnther Krings intern, diese Daten auch dann zu nutzen, wenn zum Beispiel jemand illegal Musik aus dem Internet heruntergeladen hat.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Und heute berichtet Der Tagesspiegel unter der \u00dcberschrift \u201eLiberale wollen wenigstens Netzsperren kippen\u201c<\/a>, dass die Verhandlungen keine wirklichen Fortschritte erkennen lie\u00dfen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) habe daher den Vorschlag gemacht, Vorratsdatenspeicherung und heimliche Online-Durchsuchung bis zu entsprechenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auszuklammern:<\/p>\n \u201eMan k\u00f6nne ja die beiden Themen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz bei den Verhandlungen zun\u00e4chst ausklammern, schlug Bosbach \u00f6ffentlich vor. Immerhin seien sie beide Gegenstand eines Verfassungsstreits in Karlsruhe. \u201aMan k\u00f6nnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor (das Bundesverfassungsgericht in) Karlsruhe entschieden hat.\u2019<\/p>\n Die FDP aber will auf keinen Fall \u00fcber \u201aErweiterungen\u2019 reden, sondern vielmehr \u00fcber Einschr\u00e4nkungen. Begeistert war man daher von dem Vorschlag nicht: \u201aIch gehe hier nicht in stundenlange Verhandlungen, um irgendetwas auszuklammern\u2019, sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler.<\/p>\n M\u00f6glich w\u00e4re allerdings, dass die FDP sich auf den Vorschlag Bosbachs einl\u00e4sst und das als Zugest\u00e4ndnis an die Union verstanden wissen will. Im Gegenzug k\u00f6nnte sie \u00c4nderungen bei den Zugangserschwerungsgesetz genannten Netzsperren verlangen. Wie die aussehen k\u00f6nnten? Eigentlich nur in einem Kippen des bereits beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Gesetzes. Alles andere w\u00e4re nach den bisherigen Forderungen der FDP eine Niederlage. Eine katastrophale noch dazu, w\u00fcrde die Partei doch ihre neu gewonnene Glaubw\u00fcrdigkeit beim Thema B\u00fcrgerrechte sofort wieder einb\u00fc\u00dfen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Letzteres allerdings scheint eine sehr gewagte Annahme. Da auch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Sperrgesetz<\/a> vorliegt, k\u00f6nnte der von den Parteispitzen zu verhandelnde Kompromiss vielmehr so aussehen, dass \u2013 unter Zugest\u00e4ndnis eines Einstiegs in die von der FDP gew\u00fcnschte Steuerreform und Steuersenkungen \u2013 alle drei Themen bis zu den entsprechenden Entscheidungen in Karlsruhe ausgeklammert w\u00fcrden.<\/p>\n