{"id":7146,"date":"2014-11-28T13:38:37","date_gmt":"2014-11-28T12:38:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7146"},"modified":"2014-11-29T13:52:41","modified_gmt":"2014-11-29T12:52:41","slug":"operation-bypass-wie-der-bnd-ein-passagehindernis-zur-massenueberwachung-operativ-ueberbrueckt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/operation-bypass-wie-der-bnd-ein-passagehindernis-zur-massenueberwachung-operativ-ueberbrueckt\/","title":{"rendered":"Operation Bypass: Wie der BND ein Passagehindernis zur Massen\u00fcberwachung operativ \u00fcberbr\u00fcckt"},"content":{"rendered":"

Anfang November des letzten Jahres berichtete zun\u00e4chst der Guardian<\/a>, sodann auch Spiegel Online<\/a> und die FAZ<\/a>, dass sich der BND an einer Kooperation europ\u00e4ischer Geheimdienste zur Kommunikations\u00fcberwachung in bislang unbekanntem Ausma\u00dfe beteiligt habe. Die Geheimdienste Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Schwedens h\u00e4tten, hie\u00df es unter Berufung auf ein Dokument aus dem Snowden-Fundus und dem Jahr 2008, in den vergangenen f\u00fcnf Jahren in enger Abstimmung mit dem britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) zusammengearbeitet.<\/p>\n

In einer L\u00e4nder\u00fcbersicht zu den Kooperationsbeziehungen im einzelnen w\u00fcrdigten die Briten die enormen technologischen F\u00e4higkeiten des BND, der bereits in der Lage sei, Tr\u00e4germedien mit Kapazit\u00e4ten von 40 Gbps und 100 Gbps zu \u00fcberwachen. Dar\u00fcber hinaus habe der GCHQ seinem deutschen Partner geholfen, nationale Gesetze zur Einschr\u00e4nkung von \u00dcberwachungsaktivit\u00e4ten zu umgehen: \u201eWir haben den BND (zusammen mit dem SIS und dem Security Service) in der Erw\u00e4gung einer Reform oder Neuinterpretation der sehr restriktiven \u00dcberwachungsgesetze in Deutschland unterst\u00fctzt\u201c, hei\u00dft es in dem Dokument.<\/p>\n

Seit der gestrigen Zeugenvernehmung im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss liegen nun neue Erkenntnisse dar\u00fcber vor, wie diese Neuinterpretation der \u00dcberwachungsgesetze aussah. Dort vernommen wurde Stefan Burbaum, von Juli 2002 bis Anfang Januar 2005 zun\u00e4chst Referent und sodann Sachgebietsleiter und G\u00a010-Jurist beim BND in Pullach, heute Leiter des Haushaltsreferats im Bundesinnenministerium. Auf Fragen von Andr\u00e9 Hahn (DIE LINKE) und Christian Str\u00f6bele (DIE GR\u00dcNEN) best\u00e4tigte der Jurist erstmals \u00f6ffentlich, dass der BND G\u00a010-Anordnungen zur strategischen Fernmelde\u00fcberwachung benutzt, um damit die glasfaserbasierte Ausland-Ausland-Kommunikation etwa rund um den DE-CIX in Frankfurt am Main zu \u00fcberwachen.<\/p>\n

Das hei\u00dft, der BND beantragt bei der G\u00a010-Kommission via Bundesinnenministerium die Anordnung einer Ma\u00dfnahme zur \u00dcberwachung der Inland-Ausland-Kommunikation nach dem G\u00a010-Gesetz (zum Verfahren N\u00e4heres hier<\/a>), ist tats\u00e4chlich aber an ganz anderen Verkehren interessiert. Der Zeuge nannte letztere \u201eRoutineverkehre\u201c, womit er Verkehre meinte, die der Routine\u00fcberwachung unterliegen, weil sie als Ausland-Ausland-Kommunikation keinerlei gesetzlichen \u00dcberwachungsbeschr\u00e4nkungen unterliegen und auch uneingeschr\u00e4nkt an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste weitergegeben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im \u00f6ffentlichen Teil der Sitzung des Untersuchungsausschusses ebenfalls bekannt wurde, dass sich im Falle des Abh\u00f6rens der Glasfaserkommunikation in Frankfurt am Main ein bislang nicht n\u00e4her bekannter Telekommunikationsanbieter gegen das Verfahren wehrte. Doch wurde der Provider durch einen Brief aus dem Bundeskanzleramt gef\u00fcgig gemacht. Darin wurde die vom BND behauptete Rechtsauffassung von der angeblichen Legalit\u00e4t des Vorgehens wiederholt, somit in der \u00dcberbr\u00fcckung der Intention des G\u00a010-Gesetzes f\u00f6rmlich Sch\u00fctzenhilfe geleistet.<\/p>\n

Sch\u00fctzenhilfe zur \u00dcberbr\u00fcckung leistete die Bundesregierung auch an anderer Stelle. Das vom Guardian ausgewertete Snowden-Dokument enth\u00fcllte eine enge Kooperation des BND und anderer europ\u00e4ischer Partner mit den Briten. Warum also sollte der deutsche Geheimdienst solche Kooperationen nicht auch mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern pflegen? Martina Renner (DIE LINKE) fragte daher den Zeugen, ob solche best\u00fcnden und von dort Informationen aus Ma\u00dfnahmen zur Kommunikations\u00fcberwachung an Mitglieder der Five-Eyes-Staaten weitergereicht w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Reaktion der Bundesregierung war entsprechend. Sofort schnellten Finger zur Wortmeldung empor: Die Fragestellung sei nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt, verlautbarte ein Vertreter aus dem Bundesinnenministerium. Ein Ring-Tausch \u2013 unbezweifelt ein Untersuchungsgegenstand des Ausschusses \u2013 ist nach Auffassung der Bundesregierung offenbar nur dann gegeben, wenn A an B gibt und B von A erh\u00e4lt. Nicht aber: Wenn A an B gibt, B an C weiterreicht, C an D \u00fcberleitet und D an A r\u00fcck\u00fcberreicht. Ob der Versuch gelingt, auch dem Untersuchungsausschuss mit einem Bypass beizukommen und die Aufkl\u00e4rung der Massen\u00fcberwachung zu \u00fcberbr\u00fccken, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.<\/p>\n

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