{"id":7152,"date":"2014-12-09T15:49:02","date_gmt":"2014-12-09T14:49:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7152"},"modified":"2014-12-09T15:50:07","modified_gmt":"2014-12-09T14:50:07","slug":"bundesregierung-netzsperren-im-namen-der-netzneutralitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/bundesregierung-netzsperren-im-namen-der-netzneutralitaet\/","title":{"rendered":"Bundesregierung: Netzsperren im Namen der Netzneutralit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Das Unterbinden missliebiger Datenverkehre in das Agenda-Setting um Netzneutralit\u00e4t zu integrieren, geh\u00f6rte einst \u2013 wie hier<\/a> gezeigt \u2013 zum Forderungskatalog der US-amerikanischen Unterhaltungsindustrie. Auch staatliche Akteure sowie restriktive Rechts- und Innenpolitiker hierzulande zeigten sich dem nie abgeneigt. Nun schreitet die Gro\u00dfe Koalition, angef\u00fchrt von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD), voran, Netzsperren im Namen der Netzneutralit\u00e4t via Europa zu erm\u00f6glichen. Doch zun\u00e4chst ein R\u00fcckblick:<\/p>\n

Als das seinerzeit FDP-gef\u00fchrte Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie im Sommer 2013 \u2013 bezeichnenderweise unter dem Datum: 17. Juni \u2013 den \u201eEntwurf einer Verordnung zur Gew\u00e4hrleistung der Netzneutralit\u00e4t\u201c (pdf<\/a>) vorlegte<\/a>, war darin noch von der inhaltsneutralen Daten\u00fcbermittlung<\/em> die Rede. Ma\u00dfgaben zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcbertragener Informationen und Inhalte sowie deren Behandlung spielten in dem Verordnungsentwurf keine Rolle. Das \u00e4nderte sich im September desselben Jahres.<\/p>\n

Mit Datum 11. September 2013 ver\u00f6ffentlichte<\/a> die Europ\u00e4ische Kommission einen \u201eVorschlag f\u00fcr eine Verordnung \u00fcber Ma\u00dfnahmen zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents\u201c (pdf<\/a>). Dort wurden in Artikel 23 Vorkehrungen f\u00fcr die <\/em>sogenannte Netzneutralit\u00e4t<\/em> \u2013 ein Begriff der im Text von der Kommission selbst verwendet wird \u2013 mit dem Einsatz von Ma\u00dfnahmen zum Verkehrsmanagement verbunden. Das Blockieren oder Sperren von bestimmten Inhalten, Anwendungen, Diensten oder Klassen sollte im Rahmen von Ma\u00dfnahmen des Verkehrsmanagements m\u00f6glich sein, \u201eum einer Rechtsvorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder um schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern\u201c (Art. 23 Abs. 5a).<\/p>\n

In dem j\u00fcngst von Netzpolitik.org ver\u00f6ffentlichten Textvorschlag zur Netzneutralit\u00e4t (Stand: Anfang Dezember 2014, pdf<\/a>), mit dem die Bundesregierung ihre Position in den weiteren Verhandlungen auf europ\u00e4ischer Ebene einbringen will, blieb diese Bestimmung in kosmetisch ver\u00e4nderter, teils sogar erweiterter Form erhalten. Das Papier stammt aus dem SPD-gef\u00fchrten Bundeministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie, folgt zugleich aber der Ma\u00dfgabe aus dem Koalitionsvertrag, eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralit\u00e4t auf europ\u00e4ischer Ebene anzustreben. Weggefallen in der entsprechenden Neufassung des Verordnungsvorschlags ist lediglich der unmittelbare Bezug von Ma\u00dfnahmen des Verkehrsmanagements im Verbund mit zu unterbindenden Informationen und Inhalten.<\/p>\n

Das hei\u00dft, entfernt wurde nur der Hinweis auf den Einsatz von Ma\u00dfnahmen des Verkehrsmanagements zur Rechtsdurchsetzung, nicht aber solche Ma\u00dfnahmen selbst. Damit ist der Zugriff auf die physische Transportinfrastruktur mittels Netzwerktechnologien zum Unterbinden missliebiger Inhalte weiterhin m\u00f6glich. Mehr noch: Das Deliktspektrum wird in einem neugefassten Absatz 5 zu Artikel 23 durch die Bundesregierung ausgeweitet. Neben dem Verweis auf das weite Feld von Strafrecht und Strafvorschriften treten neu hinzu: Datenschutz, Schutz des geistigen Eigentums und \u2013 als Kann-Bestimmung \u2013 das Sperren von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten nach Artikel 25 der Malmstr\u00f6m-Richtlinie (2011\/93\/EU<\/a>).<\/p>\n

 <\/p>\n

Vorschlag der Kommission zu Art. 23 [September 2013]:<\/strong><\/p>\n

(3) Dieser Artikel l\u00e4sst die Rechtsvorschriften der Union oder nationale Rechtsvorschriften \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00fcbertragenen Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste unber\u00fchrt.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

(5) Innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten f\u00fcr Internetzugangsdienste d\u00fcrfen Anbieter von Internetzugangsdiensten die in Absatz 1 genannten Freiheiten nicht durch Blockierung, Verlangsamung, Verschlechterung oder Diskriminierung gegen\u00fcber bestimmten Inhalten, Anwendungen oder Diensten oder bestimmten Klassen davon beschr\u00e4nken, au\u00dfer in den F\u00e4llen, in denen angemessene Verkehrsmanagementma\u00dfnahmen erforderlich sind. Angemessene Verkehrsmanagementma\u00dfnahmen m\u00fcssen transparent, nicht diskriminierend, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und erforderlich sein,<\/p>\n

a) um einer Rechtsvorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder um schwereVerbrechen abzuwehren oder zu verhindern;<\/p><\/blockquote>\n

Vorschlag der Bundesregierung zu Art. 23 [Dezember 2014]:<\/strong><\/p>\n

(5) Dieser Artikel l\u00e4sst die Rechtsvorschriften der Union oder nationale Rechtsvorschriften \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00fcbertragenen Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste unber\u00fchrt, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzrechts, des Strafrechts und des Schutzes geistigen Eigentums. Rechtm\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen nach Artikel 25 der Richtlinie 2011\/93\/EU bleiben unber\u00fchrt.<\/p><\/blockquote>\n

 <\/p>\n

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Das Unterbinden missliebiger Datenverkehre in das Agenda-Setting um Netzneutralit\u00e4t zu integrieren, geh\u00f6rte einst \u2013 wie hier gezeigt \u2013 zum Forderungskatalog der US-amerikanischen Unterhaltungsindustrie. Auch staatliche Akteure sowie restriktive Rechts- und Innenpolitiker hierzulande zeigten sich dem nie abgeneigt. Nun schreitet die Gro\u00dfe Koalition, angef\u00fchrt von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD), voran, Netzsperren im Namen der Netzneutralit\u00e4t via Europa […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,70,64,429,66,40],"tags":[134,106],"class_list":["post-7152","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-datenschutz","category-netzpolitik","category-ueberwachung","category-urheberrecht","category-zensur","tag-netzneutralitat","tag-netzsperren"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7152","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7152"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7152\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7154,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7152\/revisions\/7154"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7152"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7152"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7152"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}