{"id":7169,"date":"2015-03-25T17:01:15","date_gmt":"2015-03-25T16:01:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7169"},"modified":"2015-03-26T09:11:30","modified_gmt":"2015-03-26T08:11:30","slug":"still-und-heimlich-bundesregierung-will-strafrechtliche-verschaerfung-des-hackerparagraphen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/still-und-heimlich-bundesregierung-will-strafrechtliche-verschaerfung-des-hackerparagraphen\/","title":{"rendered":"Still und heimlich: Bundesregierung will strafrechtliche Versch\u00e4rfung des Hackerparagraphen"},"content":{"rendered":"

Erst j\u00fcngst hat die gro\u00dfe Koalition unter Federf\u00fchrung des Bundesministeriums des Inneren den\u00a0Gesetzentwurf f\u00fcr ein IT-Sicherheitsgesetz<\/a> vorgelegt. Darin wird dem Bundeskriminalamt (BKA) unter anderem die Zust\u00e4ndigkeit zur Strafverfolgung des\u00a0Hackerparagraphen<\/a>\u00a0(\u00a7 202c StGB) \u00fcbertragen. Nun legt die Bundesregierung in der Causa erneut nach. Ihrem Willen zufolge soll das Strafma\u00df f\u00fcr Vergehen gegen \u00a7 202c StGB<\/a> von einem auf zwei Jahre heraufgesetzt werden. Als Omnibus diesmal dient der Entwurf eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Korruption (BT-Drs. 18\/4350<\/a>).<\/p>\n

Unter dem Deckmantel Korruptionsbek\u00e4mpfung findet sich in Art. 1 Nr. 5 des Gesetzentwurfes die Erh\u00f6hung des Strafma\u00dfes. Begr\u00fcndet wird dies mit europarechtlichen Vorgaben. Tats\u00e4chlich sieht die Richtlinie \u00fcber Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005\/222\/JI des Rates (2013\/40\/EU<\/a>) vom 12. August 2013 in Art. 9 Abs. 2 ein Strafma\u00df von mindestens zwei Jahren vor. Doch ist dies mit dem Zusatz versehen, wenn kein leichter Fall vorliegt. Laut Erw\u00e4gungsgrund 11 der Richtlinie kann ein Fall beispielsweise dann als leicht eingestuft werden, wenn der durch die Straftat verursachte Schaden und\/oder die Gefahr f\u00fcr \u00f6ffentliche oder private Interessen geringf\u00fcgig oder so geartet ist, dass die Verh\u00e4ngung einer Strafe innerhalb der gesetzlichen Grenzen oder die Begr\u00fcndung einer strafrechtlichen Verantwortung nicht erforderlich ist. \u00a7 202c StGB hingegen unterscheidet nicht zwischen leichten und schweren F\u00e4llen. Das ist in Deutschland den Gerichten \u00fcberlassen.<\/p>\n

Der Hackerparagraph wurde Ende Mai 2007 auf Veranlassung der seinerzeitigen gro\u00dfen Koalition im Bundestag verabschiedet. Damals stimmten lediglich DIE LINKE sowie ein einsamer SPD-Abgeordneter dagegen. Auch damals wurden europapolitische Vorgaben als Begr\u00fcndung vorgeschoben (BT-Drs. 16\/3656<\/a>). Auch damals bestand die M\u00f6glichkeit, zwischen leichten und schweren F\u00e4llen zu differenzieren (Rahmenbeschluss 2005\/222\/JI des Rates vom 24. Februar 2005 \u00fcber Angriffe auf Informationssysteme<\/a>, Art. 2\u20135). Nun wiederholt sich die Prozedur \u2013 mit dem Unterschied, dass die Strafrechtsversch\u00e4rfung still und heimlich in einem\u00a0Omnibusverfahren<\/a> erfolgt. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs findet bereits am morgigen Donnerstag im Bundestag statt.<\/p>\n

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Update:<\/p>\n

In der vorangegangenen Version war f\u00e4lschlich – wie auch den Verlinkungen zu entnehmen – davon die Rede, dass das Strafma\u00df \u00a7 202c StGB von zwei auf drei Jahre statt von einem auf zwei Jahre erh\u00f6ht werde. Dies wurde korrigiert.<\/p>\n

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