{"id":7205,"date":"2015-10-14T12:59:32","date_gmt":"2015-10-14T11:59:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7205"},"modified":"2015-10-15T07:19:35","modified_gmt":"2015-10-15T06:19:35","slug":"rechtsausschuss-stimmt-fuer-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/rechtsausschuss-stimmt-fuer-vorratsdatenspeicherung\/","title":{"rendered":"Rechtsausschuss stimmt f\u00fcr Vorratsdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"<p>Als Koalition hat man es nicht leicht. Man will eigentlich nur Gesetzesentw\u00fcrfe schnellst m\u00f6glichst abstimmen lassen \u2013 man hat ja eh die Mehrheit \u2013 und dann kommt die Opposition und <a href=\"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/koalition-peitscht-vorratsdatenspeicherung-durch-den-bundestag-die-linke-wehrt-sich-2\/\">pocht auf Minderheitenrechte<\/a>. Heute beriet unter anderem der hauptverantwortliche Ausschuss f\u00fcr Recht und des Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Einf\u00fchrung einer H\u00f6chstspeicherfrist, so wie die Vorratsdatenspeicherung jetzt hei\u00dft. \u00a0Wie nicht anders zu erwarten war, wurde dem Widerspruch der LINKEN gegen die viel zu kurzfristige Aufsetzung des Tagesordnungspunktes nicht stattgegeben. Vorher schlossen sich die Gr\u00fcnen diesem Widerspruch an. Es kam also doch zur Diskussion um den Gesetzentwurf, die allerdings keine neuen Argumente hervorbrachte. Noch immer konnten weder Union noch SPD erkl\u00e4ren, warum ein derartiger Eingriff in die Grundrechte von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcberhaupt erforderlich ist. Noch immer konnten Union und SPD keinen einzigen Fall nennen, der in der Vergangenheit nicht aufgekl\u00e4rt wurde, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gab.<!--more--><\/p>\n<p>Zum Schluss wurde es f\u00fcr die Koalition aber doch noch knapp. Weil viele ihrer Abgeordneten nicht mehr da waren, stellte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak, den Antrag die Beschlussf\u00e4higkeit des Ausschusses festzustellen. Zu dem Zeitpunkt waren gerade einmal 17 der 39 Mitglieder des Ausschusses anwesend. Der Ausschuss w\u00e4re damit nicht beschlussf\u00e4hig gewesen. Eilig wurden ihre\u00a0Mitglieder von Union und SPD herbeitelefoniert. Die Zwischenzeit nutzten insbesondere die Abgeordneten der Union, um Halina vorzuwerfen, dieser Vorgang sei eines Parlaments unw\u00fcrdig. Die Einhaltung einfachster demokratischer Spielregeln ist also unw\u00fcrdig. Deutlicher kann man wohl kaum sein mangelndes Demokratieverst\u00e4ndnis zeigen. Letztlich schafften es die Koalitionsfraktionen aber doch, gen\u00fcgend Abgeordnete herbei zu telefonieren und der Rechtsausschuss stimmte f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung. Damit kann der Bundestag an diesem Freitag die Vorratsdatenspeicherung beschlie\u00dfen und wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit\u00a0auch tun.<\/p>\n<div id=\"tweetbutton7205\" class=\"tw_button\" style=\"float:right;margin-left:10px;\"><a href=\"http:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Frechtsausschuss-stimmt-fuer-vorratsdatenspeicherung%2F&amp;text=Rechtsausschuss%20stimmt%20f%C3%BCr%20Vorratsdatenspeicherung&amp;related=&amp;lang=de&amp;count=horizontal&amp;counturl=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Frechtsausschuss-stimmt-fuer-vorratsdatenspeicherung%2F\" class=\"twitter-share-button\"  style=\"width:55px;height:22px;background:transparent url('https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/plugins\/wp-tweet-button\/tweetn.png') no-repeat  0 0;text-align:left;text-indent:-9999px;display:block;\">Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als Koalition hat man es nicht leicht. 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