{"id":7208,"date":"2015-10-19T11:02:25","date_gmt":"2015-10-19T10:02:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7208"},"modified":"2015-10-19T11:37:55","modified_gmt":"2015-10-19T10:37:55","slug":"leute-kauft-mehr-online","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/leute-kauft-mehr-online\/","title":{"rendered":"\u201eLeute, kauft mehr online\u2026&#8220;"},"content":{"rendered":"<p><em><a href=\"http:\/\/www.dielinke-europa.eu\/article\/9971.leute-kauft-mehr-online.html\">Crosspost von DIE LINKE in Europaparlament<\/a><\/em><\/p>\n<p><em>Anmerkungen zur Digitalen Binnenmarkt-Strategie (DSM-Strategie) der Europ\u00e4ischen Kommission aus kultur- und bildungspolitischer Perspektive<\/em><\/p>\n<p><strong>1. Kleine Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n<p>Am 6. Mai 2015 hat die <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/priorities\/digital-single-market\/docs\/dsm-communication_de.pdf\">Kommission eine ehrgeizige Ank\u00fcndigung <\/a>ver\u00f6ffentlicht. Sie gilt der Schaffung eines harmonisierten Europ\u00e4ischen digitalen Binnenmarkt und ist damit der Aufschlag f\u00fcr die zweite von zehn strategischen Leitlinien der Kommission bis 2020, die Kommissionspr\u00e4sident Junker am 15. Juli 2014 unter dem Titel: <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/archives\/juncker-commission\/priorities\/index_en.htm\">\u201eMeine Agenda f\u00fcr Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel\u201c<\/a>, vorstellte.<\/p>\n<p>Ein wenig erinnern derartig umfassende Ank\u00fcndigungen an die D\u00e4nischen Kom\u00f6dien der Olsenbande aus den 70er\/80er Jahren. Man hat einen gro\u00dfen Plan. Doch auf dem Wege kommt ganz sicher so allerhand dazwischen. F\u00fcr Unterhaltung ist also gesorgt. Die gro\u00dfen M\u00e4chte, die Egon Olsen ohnehin immer als Widersacher seiner Pl\u00e4ne im Visier hatte, gibt es in Gestalt solcher Lobbyisten, wie Digital und Business Europe sowie diverse Film- und Musikindustrieversteher ohnehin und die schlafen ganz sicher nicht, wenn in Br\u00fcssels EU-Kommission die digitale Welt entdeckt wird.<\/p>\n<p>Die politischen Konfliktfelder sind lange schon beackert:\u00a0 Endlich, endlich, soll das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anpasst und europ\u00e4isch harmonisiert werden. Wunderbar. Und ganz sicher brauchen wir (1)\u00a0mehr Datenschutz f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, mehr Schutz vor unkontrollierbaren Geheimdiensten und einen funktionierenden Alltag der digitalen Kommunikation und Wirtschaft, der allen zug\u00e4nglich und dienstbar ist. Und deshalb verteidigen wir die Netzneutralit\u00e4t, damit alle denselben Zugang zu Netzen haben, die l\u00e4ngst noch nicht \u00fcberall verf\u00fcgbar sind. Eine gute und f\u00fcr alle gleich zug\u00e4ngliche Infrastruktur wird von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, so wie von kleinen Unternehmen, die die weltweite digitale Kommunikation sch\u00e4tzen und nutzen wollen, ben\u00f6tigt, auch auf dem platten Lande und in der abgelegensten Bergregion.<!--more--><\/p>\n<p>Dann kommen die kleineren Problemchen: Wir finden doch alle, dass das Geoblocking irgendwie nicht zeitgem\u00e4\u00df ist. Die Kommission listet in ihrer Ank\u00fcndigung noch weitere Problemfelder auf und bauscht sie bisweilen zum eigentlichen Hintergrund ihrer Strategie auf: Viele K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer scheuen noch immer den Onlinehandel \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg, weil sie dann in einem Dschungel von 28 Varianten der K\u00e4uferrechte landen und Vieles unklar bleibt. Abgesehen davon ist die Paketzustellung teuer, das Fussballspiel des \u00f6ffentlich-rechtlichen Senders, bei dem ich schon Geb\u00fchren zahle, kann ich auf dem Rechner beim Urlaub im Nachbarland nicht mehr sehen. Manch Kommissionsvertreter stellt dann den Sinn der DMS-Strategie gern verk\u00fcrzt so dar, als ob deren Ziel die Zerstreuung der \u00c4ngste der K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer beim Online-Handel sei und sich die Kommission auf ihre Fahnen geschrieben h\u00e4tte: \u201eLeute, kauft mehr online\u2026\u201c.<\/p>\n<p>Und wenn es denn zum Schwur kommt, diese &#8211; und schlie\u00dflich noch ganz andere &#8211; H\u00fcrden endlich wegzur\u00e4umen, dann ahnt man schon, dass es eher so ablaufen k\u00f6nnte, wie mit dem <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/sides\/getDoc.do?type=TA&amp;reference=P8-TA-2015-0273&amp;language=DE\">Initiativbericht der Piratin Julia Reda<\/a>.<\/p>\n<p>Da wurde f\u00fcr eine offene Norm beim Urheberrecht gestritten, f\u00fcr Recht von Nutzerinnen und Nutzern und wie man glaubte, f\u00fcr selbstverst\u00e4ndliche Kleinigkeiten, wie die Abschaffung von gravierendem Unsinn, z. B. der Panoramafreiheit, gek\u00e4mpft. Am Ende einer aufgeregten Debatte blieb Vieles wie es bisher war: europ\u00e4isch zerkl\u00fcftet, mal im Positiven (2), mal im Negativen (3) \u2026 \u00a0Immerhin, so konnte man festhalten, die <a href=\"https:\/\/juliareda.eu\/2015\/06\/reda-bericht-angenommen-ein-wendepunkt-in-der-urheberrechtsdebatte\/\">Debatte<\/a>\u00a0hat endlich einmal mehr Menschen erreicht als drei Urheberrechtsanw\u00e4lte. Sie sollte unbedingt auch weitergehen.<\/p>\n<p>Zur Vorgeschichte der Digitalen Binnenmarkt (DSM)-Strategie gibt es nat\u00fcrlich noch viel mehr Stoff. Nur eines soll hier f\u00fcr Quellensucher gesichert und hinzugef\u00fcgt werden, der medial nicht so beachtete Initiativbericht des JURI-Ausschussvorsitzenden, Pavel Svoboda, <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/sides\/getDoc.do?type=TA&amp;reference=P8-TA-2015-0220&amp;language=DE\">zum \u201eEU-Aktionsplan f\u00fcr einen neuen Konsens \u00fcber die Durchsetzung von Immaterialg\u00fcterrechten<\/a>\u201c, der fast zeitgleich zum Redabericht erarbeitet und abgestimmt wurde und in die nicht ausgestandene ACTA-Debatte um die &#8211; vor allem kommerzielle &#8211; Sicherung geistiger Eigentumsrechte erneut und sehr kommerziell orientiert eingriff.<\/p>\n<p>Und es steht &#8211; zeitgleich zum Auftakt der DSM-Strategie eine \u00dcberarbeitung der Regulierung des Telekommunikationsmarktes an, die in einem zweij\u00e4hrigen Trilog mit unklarem Ausgang hoffentlich mehr im Gep\u00e4ck haben wird, als die sinnvolle Abschaffung von Roaminggeb\u00fchren.<\/p>\n<p>Im Rahmen des gro\u00dfen Plans der Kommission zur Europ\u00e4ischen Digitalen Binnenmarkts-Strategie wird all dies und mehr also wieder aufgerufen werden. Dazu geh\u00f6ren dann auch erneut der <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/sides\/getDoc.do?type=TA&amp;reference=P8-TA-2015-0108&amp;language=DE\">\u201eFilm im digitalen Zeitalter\u201c, der mit dem Bericht von Bruno Wenta,<\/a> erst k\u00fcrzlich Thema im Parlament war, und die Audio-Visuelle Medienrichtlinie, sowie viele andere lange \u00fcberarbeitungsbed\u00fcrftige Richtlinien. Mit der DSM-Strategie kommen sie alle auf den Pr\u00fcfstand.<\/p>\n<p><strong>2. Work in Progress<\/strong><\/p>\n<p>Die Kommission hat sich mit ihren <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-15-4919_de.htm\">16 Initiativen<\/a>, die sie im Rahmen der <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/priorities\/digital-single-market\/docs\/dsm-communication_de.pdf\">(DSM)-Strategie<\/a> entwerfen will, viel vorgenommen. Die Konsultationen haben begonnen und die Aussch\u00fcsse haben die Arbeit aufgenommen, denn das Europ\u00e4ischen Parlament wird einen Bericht zu diesen Pl\u00e4nen vorlegen, geplant f\u00fcr Ende des Jahres 2015\/Anfang 2016, f\u00fcr den selbstredend der Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss &#8211; IMCO &#8211; und der Ausschuss f\u00fcr Industrie, Forschung und Energie &#8211; ITRE &#8211; federf\u00fchrend verantwortlich sind.<\/p>\n<p>Der Kulturausschuss hat ganz fr\u00fch in die Entstehung des Berichtes eingegriffen und ist auch in &#8222;verst\u00e4rkter Zusammenarbeit&#8220; gefragt und hat schon &#8211; auf der Basis eines<a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/sides\/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-565.210%2b01%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE\">Entwurfs einer Stellungnahme der Schattenberichterstatterin von der S&amp;D, Petra Kammerevert<\/a>, ihre eigenen \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingesammelt und beginnt zu arbeiten, um im November seine ausdiskutierte Position abzustimmen.<\/p>\n<p>In der ersten Debatte im Kulturausschuss hat Petra Kammerevert darauf verwiesen, dass sie selbst in ihre Stellungnahme pr\u00e4zisierend eingreifen wird. Sie war f\u00fcr den Kulturausschuss auch ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Neuregulation des Telekommunikationsmarktes zust\u00e4ndig. Sie berichtete davon, wie &#8211; bezogen auf die DSM-Strategie &#8211; zwischen den Ausschussvorsitzenden nicht v\u00f6llig konfliktfrei die Arbeit am gro\u00dfen Bericht aufgeteilt wurde und es Orientierungen gab, dass sich die Aussch\u00fcsse je auf ihre Spezifika besinnen sollten.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Kulturausschuss sollte dies insbesondere hei\u00dfen, sich \u00fcber den Aufschlag hinaus zur Bildung im digitalen Zeitalter zu \u00e4u\u00dfern. F\u00fcr Au\u00dfenstehende \u00a0ist es gut zu wissen, dass so einer Schattenberichterstatterin im Auftakt eine arg begrenzte Zeichenzahl zur Verf\u00fcgung hat und auf der Basis dieses Aufschlagen dann erst die Arbeit an so einer Ausschussstellungnahme beginnt, einschlie\u00dflich der Erg\u00e4nzungen der Schattenberichterstatterin des Ausschusses.<\/p>\n<p><strong>3. Stand der Dinge oder Was werfen wir in diese Debatte<\/strong><\/p>\n<p>Martina Michels hat f\u00fcr die GUENGL hier die Arbeit aufgenommen und sechs Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Dabei hat sie sich nicht streng von der Orientierung leiten lassen, dass die Kulturpolitikerinnen und -politiker vor allem ihre eigenen Ausschussbr\u00f6tchen backen sollten. Sie ist davon ausgegangen, dass die digitalen Gro\u00dfthemen: Netzneutralit\u00e4t, Urheberrecht und Datenschutz immer auch ihre jeweiligen Spezifika, Auswirkungen und Besonderheiten im sogenannten Kulturbereich haben und daher in G\u00e4nze in jede Stellungnahme geh\u00f6ren. Mit wenigen Hinweisen zum Urheberrecht, zu Medien und Plattformen, sowie einer besseren kulturellen Bildung und mehr Medienkompetenz ist es nicht getan. Martina Michels hat deshalb sechs zus\u00e4tzliche Abschnitte vorgeschlagen, die auf folgende Themen eingehen:<\/p>\n<p><strong>3.1. Netzneutralit\u00e4t erhalten<\/strong><\/p>\n<p>Die Sicherung der Netzneutralit\u00e4t ist ein zentrales Element einer sozial gerechten DSM-Strategie. Sie geh\u00f6rt deshalb nicht in einen Basar politischer Forderungen, die abgewogen oder gegeneinander aufgewogen werden k\u00f6nnen. So ein bisschen Basis-Netzneutralit\u00e4t ist eben keine mehr. Doch genau das droht derzeit mit der Neuregulierung des Telekommunikationsmarktes, wie <a href=\"https:\/\/digitalegesellschaft.de\/2015\/07\/trilog-kompromiss-nn-analyse\/\">Volker Tripp f\u00fcr die Digitale Gesellschaft kurz und \u00fcbersichtlich auseinandernahm<\/a>. Zum einen scheinen sich Politik und Wirtschaft, ganz schnell auf die Abschaffung der Roaminggeb\u00fchren einigen zu k\u00f6nnen. Doch im Gegenzug soll die Politik sich mit der Bereitstellung von Zero-Rating-Modellen anfreunden, die Nutzerinnen und Nutzern nur zeit- und umfangbegrenzt ein schnelles und gleiches Netz gew\u00e4hren w\u00fcrden. Das w\u00fcrde in Zukunft bedeuten, dass zahlungskr\u00e4ftige K\u00e4ufer und gro\u00dfe Unternehmen in der \u00dcberholspur auf der Datenautobahn fahren und anderen Information und Kommunikationswege reduziert werden. Das w\u00e4re der Tod auf Raten f\u00fcr individuelle Konsumenten und vor allem f\u00fcr \u00f6ffentliche Netze, f\u00fcr Bildung, Wissenschaft, \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk der Zukunft und es w\u00e4re der Aufschlag f\u00fcr ein teures eGovernment und fr\u00f6hliche Gewinnmargen f\u00fcr die Netzprivatisierer, die kommerziellen Telekommunikationsunternehmen.<\/p>\n<p><strong>3. 2. Breitbandausbau und \u00f6ffentliches WLAN<\/strong><\/p>\n<p>Auch das zweite Themenfeld setzt noch einmal bei der Netzinfrastruktur an, aber nicht bei ihrer inneren Beschaffenheit und Nutzbarkeit, sondern beim noch immer schleppenden fl\u00e4chendeckenden Breitbandausbau. Wir m\u00fcssen auch und besonders aus kulturpolitischer Perspektive diese Zielsetzung der Kommission unterst\u00fctzen, obwohl sich damit sicherlich nochmals dezidiert der Regionalausschuss besch\u00e4ftigen wird. Der Breitbandausbau, besonders auch in l\u00e4ndlichen Gebieten ist zu beschleunigen. Zugleich pl\u00e4diert Martina Michels auch deshalb f\u00fcr eine gute moderne Netzinfrastrktur, will sie die F\u00f6rderung von \u00f6ffentlichen WLAN-Netzen in gro\u00dfen und kleinen Kommunen politisch unterst\u00fctzt. Das mag man f\u00fcr vertr\u00e4umte Ideologie halten, doch real ist es eine Grundlage f\u00fcr moderne demokratische Verfahren, f\u00fcr Beteiligungshaushalte, Abstimmungen und mehr politische \u00d6ffentlichkeit. Die Breitbandinfrastruktur, auch in kommunalen H\u00e4nden, ist sowohl f\u00fcr die soziale als auch f\u00fcr kulturelle Integration, f\u00fcr moderne Bildungs- und Informationsprozesse, sowie f\u00fcr Tourismus und die regionale Kulturwirtschaft ein unerl\u00e4ssliches R\u00fcckgrat ihrer zuk\u00fcnftigen Funktionsweise.<\/p>\n<p><strong>3. 3. Kein Geoblocking und mehr Portabilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>Die Orientierung der Kommission, Geoblocking und Portabilit\u00e4tseinsschr\u00e4nkungen zu unterbinden, ist zu begr\u00fc\u00dfen. Nur die tendenzielle Einschr\u00e4nkung der Kommission auf den kommerziellen Bereich ist politisch nicht hineichend.<br \/>\nZum einen ist es sinnvoll eine offene Debatte zwischen zwischen Unternehmen, \u00f6ffentlichen Institutionen und Verbrauchern anzuregen, in deren Ergebnis verbindlich gekl\u00e4rt wird, was \u201eungerechtfertigtes\u201c Geoblocking, so wie es die Kommission in ihrer Ank\u00fcndigung formuliert, ausmacht.<br \/>\nAndererseits sind insbesondere aus der Perspektive des kulturellen Sektors die Bem\u00fchungen der Kommission zu unterst\u00fctzen, damit Portabilit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen \u00fcber L\u00e4ndergrenzen &#8211; bei vorangegangenem Rechteerwerb &#8211; aufgehoben werden.<\/p>\n<p><strong>3.4. Sprachenvielfalt und wachsende Multilingualit\u00e4t sichern und nutzen<\/strong><\/p>\n<p>Eine entscheidende kulturelle Grundlage eines Europ\u00e4ischen Digitalen Binnenmarktes ist die lebendige Vielfalt der Sprachen und eine wachsende Multilingualit\u00e4t. Die weltweite und besondere Europ\u00e4ische Sprachenvielfalt digital zu unterst\u00fctzen, barrierefreier zu machen und Kompetenz f\u00f6rdernd zu sichern, wird eine wesentliche Voraussetzung sein, damit ein Digitaler Binnenmarkt sich gesellschaftlich nachhaltig entwickelt. Zum anderen schlummert darin nat\u00fcrlich auch ein Entwicklungspotential bei der Entwicklung von Sprachtechnologie, dass sich weltweit gut verkaufen l\u00e4sst.<br \/>\nInnerhalb einer DSM-Strategie ist daher auf mindestens zwei Ebenen mehr zu unternehmen, um analoges und digitales \u201eSprachen-blocking\u201c zu \u00fcberwinden.<br \/>\nDeshalb hat Martina Michels vorgeschlagen, die Forschung und Entwicklung vielsprachiger \u00dcbersetzungssoftware, die statistische, lernbasierte und maschinensprachlichen Technologien verbindet, umfangreicher zu f\u00f6rdern.<br \/>\nDaran ist die Erwartung (4) gekn\u00fcpft, dass die Kommission auch im Rahmen der DSM-Strategie mehr Anstrengungen unternimmt, damit die technologische Basis f\u00fcr eine lebendige Sicherung und produktiven Nutzung der Europ\u00e4ischen Vielsprachigkeit schneller in Bildung, Film, Kulturellem Erbe, in Forschung und \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden, sowie im beruflichen und unternehmerischen Alltag implementiert werden.<\/p>\n<p>Die <a href=\"http:\/\/www.multilingualeurope.eu\/\">F\u00f6rderung der Multilingualit\u00e4t<\/a> &#8211; im Rahmen der DSM-Strategie wird seit langem eingefordert, <a href=\"http:\/\/www.euractiv.de\/sections\/eu-innenpolitik\/wird-der-digitale-binnenmarkt-mehrsprachig-sein-314323\">im Rahmen der Lettischen Ratspr\u00e4sidentschaft gab es eine gro\u00dfe Konferenz zum Thema<\/a>.<\/p>\n<p><strong>3. 5. Wissersspeicher \u00f6ffnen, zug\u00e4nglich und datensicher (auch f\u00fcr Daten der Nutzerinnen und Nutzer) machen<\/strong><\/p>\n<p>Die Kommission hat weitreichende Ank\u00fcndigungen hinsichtlich der Nutzung moderner Wissensspeicher, wie Cloudtechnologien und das Text- und Datamining vorgestellt. Da bekommen sofort manche riesige Bauchschmerzen, denn Clouds sind Datensammelorte. Deshalb ist es richtig, dass deren Anwendungen zertifiziert werden sollten und dass bei der Nutzung im \u00f6ffentlichen Sektor, in der Bildung an Hochschulen, in Bibliotheken, datenschutzrechtlich abgesicherte Cloudtechnologien verwendet werden.<br \/>\nDeren verst\u00e4rkte Anwendung in Bildungsinstitutionen, \u00f6ffentlichen Bibliotheken, Archiven verlangt zugleich auch besondere Aus- und Weiterbildungsbem\u00fchungen in Berufszweigen des Bibliothekswesens, der Archivierung und Dokumentation, so wie entsprechende multilinguale Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr Nutzerinnen und Nutzer.<\/p>\n<p><strong>3. 6. Medienkompetenz durch Internetkompetenz erg\u00e4nzen<\/strong><\/p>\n<p>\u201eMehr Medienkompetenz\u201c &#8211; das singen Kulturpolitikerinnen und -politiker schon seit Jahren im Schlaf. Und die meisten wissen auch, dass sie durch eine umfassende Internetkompetenz zu erg\u00e4nzen ist, in der eine Wissensvermittlung \u00fcber Zug\u00e4nglichkeit, Quellensicherheit und -sicherung, Datenschutz, Urheberrechtsentwicklung und Rechtesicherung bei eigener Contentproduktion stattfindet. Das muss denn auch so deutlich ausgesprochen werden.<br \/>\nIn diesen Zusammenhang geh\u00f6rt dann auch, eine scheinbar ganz alte netzpolitische Forderung, im \u00a0Rahmen der DSM-Strategie modernisiert und erneuert zu stellen: die Implementierung von free and open software in Bildungsinstitutionen und der \u00f6ffentlichen Verwaltung ist verst\u00e4rkt zu pr\u00fcfen, da die Zug\u00e4nglichkeit und Sichtbarkeit des Quellcodes, die Ressourcen schonende Mitbestimmung der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcber die Anwendung kollaborierender Innovationen erh\u00f6ht. Nein, wir m\u00fcssen nicht alle Softwareingenieure werden, doch Grundlagen verstehen, das ist wie eine Sprache lernen, die heute als Kulturkompetenz gebraucht wird.<br \/>\nErst mit mit mehr free and open software werden potentiell die digitalen Kompetenzen von Nutzerinnen und Nutzern &#8211; vor allem innerhalb von Bildungsinstitutionen &#8211; \u00a0\u00fcberhaupt erst qualifiziert.<br \/>\nDeshalb sollte auch angeregt werden, um Internetkompetenz auch mit Inhalt zu f\u00fcllen, dass digitale Formen kollaborierten Arbeitens und Kommunizierens &#8211; unter Nutzung und Weiterentwicklung von CC-Lizenzen &#8211; \u00fcber L\u00e4nder- und Sprachgrenzen hinweg in Bildung, Aus- und Weiterbildung, sowie \u00f6ffentlichen Forschungseinrichtungen mehr gelehrt, angewendet und bei Ausschreibungen gezielter gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<p>Mit diesem erg\u00e4nzenden Packen geht Martina Michels f\u00fcr die GUENGL jetzt in die Debatten um den gro\u00dfen Plan der Kommission. In einem digitalen Binnenmarkt steckt mehr Kulturpolitik als manch eine(r) vermutet. Da bleiben wir jetzt dran und werden berichten, was wir erreicht haben, was andere Interessantes und Unterst\u00fctzenderes in die Debatte werfen, wo die Blockerer sind und was sie so t\u00f6nen und worauf sich das Europ\u00e4ische Parlament letztlich verst\u00e4ndigen konnte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>(1)\u00a0<\/strong>\u00a0\u201ewir\u201c, das sind objektiv so ziemlich alle au\u00dfer gro\u00dfe Telekommunikationsanbieter und deren zahlungskr\u00e4ftigste Kunden, die der Meinung sind, man k\u00f6nnte doch etwas Wettbewerbsvorteil auf schnellen Datenautobahnen einfach kaufen.<\/p>\n<p><strong>(2)<\/strong>\u00a0So gelang es der Springer- und WAZ-Verlegerlobby nicht ihr uns\u00e4gliches Leistungsschutzrecht, dass sie in Deutschland durchgesetzt hatten und so ganz nebenbei ein Angriff auf viele Blogger darstelle, aber immer mit dem verf\u00fchrerischen Argument der Sicherung des Qualit\u00e4tsjournalismus hantierte, gleich in der ganzen EU zu etablieren. Die Mehrheit der Angeordneten im EP lehnte einen in letzter Minute eingebrachten entsprechenden \u00c4nderungsantrag ab.<\/p>\n<p><strong>(3)<\/strong>\u00a0Die Panoramafreheit, eher ein Nischenthema, wenn man auf das ganze Urheberrecht schaut, wird ein Vorfeld der Berichtsabstimmung derart wild medial begleitet, dass ihre Anschaffung in allen L\u00e4ndern drohte, obwohl die Berichterstatterin genau das Gegenteil wollte. Das Ergebnis der Abstimmung ist jetzt die Beibehaltung des Status Quo. In manchen L\u00e4ndern, wie Frankreich existiert das Verbot der Panoramafreiheit weiter und es ist mindestens eine Ordnungswidrigkeit und Urheberrechtsverletzung, wenn man den Eiffelturm, eingeh\u00fcllt in eine Lightshow, fotografiert und sein Urlaubserlebnis &#8211; gepostet &#8211; mit nach Hause tragen will, ganz zu schweigen von der gelungenen Vermarktung der Stra\u00dfenfotografie, auf der urheberrechtlich gesch\u00fctzte architektonische Artefakte zu sehen sind.<\/p>\n<p><strong>(4)<\/strong> Gro\u00dfe Schritte der Unterst\u00fctzung von Multilingualit\u00e4t hat die Kommission l\u00e4ngst angeschoben: \u201eZum diesj\u00e4hrigen European Day of Languages am 26.09., hat die EU-Kommission einen entscheidenden Schritt in Richtung der Unterst\u00fctzung eines tats\u00e4chlich multilingualen digitalen Binnenmarkts unternommen: Mit Hilfe der Connecting Europe Facility (CEF.AT) werden verschiedene Anwendungsbereiche im \u00f6ffentlichen Dienst unterst\u00fctzt, die k\u00fcnftig ohne Sprachbarrieren nutzbar sein sollen, insbesondere in den Bereichen Kundenrechte, Gesundheit, \u00f6ffentliches Auftragswesen, Sozialversicherung und Kultur. Die Plattform beinhaltet auch europaweite Online-Dienstleistungen wie Europeana, das Open Data Portal oder die Online Dispute Resolution- Plattform\u2026\u201c schreibt das Deutsche Forschungszentrum f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz (DFKI), in einem <a href=\"http:\/\/www.dfki.de\/web\/presse\/pressemitteilungen_intern\/2015\/universeller-zugang\">Beitrag: \u201eUniverseller Zugang zu \u00f6ffentlichen Dienstleistungen \u00fcber Sprachbarrieren hinweg\u201c<\/a> am 23. 9. 2015.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div id=\"tweetbutton7208\" class=\"tw_button\" style=\"float:right;margin-left:10px;\"><a href=\"http:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fleute-kauft-mehr-online%2F&amp;text=%E2%80%9ELeute%2C%20kauft%20mehr%20online%E2%80%A6%26%238220%3B&amp;related=&amp;lang=de&amp;count=horizontal&amp;counturl=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fleute-kauft-mehr-online%2F\" class=\"twitter-share-button\"  style=\"width:55px;height:22px;background:transparent url('https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/plugins\/wp-tweet-button\/tweetn.png') no-repeat  0 0;text-align:left;text-indent:-9999px;display:block;\">Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Crosspost von DIE LINKE in Europaparlament Anmerkungen zur Digitalen Binnenmarkt-Strategie (DSM-Strategie) der Europ\u00e4ischen Kommission aus kultur- und bildungspolitischer Perspektive 1. 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