{"id":7224,"date":"2015-11-09T10:56:57","date_gmt":"2015-11-09T09:56:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7224"},"modified":"2015-11-09T10:56:57","modified_gmt":"2015-11-09T09:56:57","slug":"netzneutralitaet-nach-der-eu-verordnung-ein-vorschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/netzneutralitaet-nach-der-eu-verordnung-ein-vorschlag\/","title":{"rendered":"Netzneutralit\u00e4t nach der EU-Verordnung: Ein Vorschlag"},"content":{"rendered":"

Am 27. Oktober 2015 hat das Europ\u00e4ische Parlament den sogenannten Trilog-Kompromiss zur Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt gebilligt und die entsprechende Verordnung (.pdf)<\/a> beschlossen. Ist die Netzneutralit\u00e4t damit tot? Kommt es, wie vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG H\u00f6ttges flux darauf angek\u00fcndigt<\/a>, zur Internet- Maut \u2013 der Etablierung zweiseitiger M\u00e4rkte, mit denen die Anbieter von Inhalten gezwungen w\u00e4ren, die Netzbetreiber nicht nur f\u00fcr den Anschluss ans Netz zu bezahlen, sondern auch f\u00fcr die Nutzung der Zugangsnetze?<\/p>\n

Nicht unbedingt oder besser: nicht zwangsl\u00e4ufig! Ein genauerer Blick in das Regelungswerk zeigt, dass bei strenger Auslegung zweiseitige M\u00e4rkte unvereinbar sind mit der EU-Verordnung, die unmittelbare Wirksamkeit in den Mitgliedsstaaten entfaltet und ab dem 30. April 2016 gilt. Gleiches ist f\u00fcr Zero-Rating-Angebote \u2013 sprich: spezifische Dienste, deren Nutzung vom monatlichen Datentransfervolumen ausgeklammert w\u00e4re \u2013 zu konstatieren. Halina Wawzyniak schl\u00e4gt daher in einem Antrag f\u00fcr den Bundestag vor, die Entscheidung dar\u00fcber, was Netzneutralit\u00e4t und deren Beschr\u00e4nkung bedeutet, nicht der Bundesnetzagentur als nationale Regulierungsbeh\u00f6rde zu \u00fcberlassen, sondern dem Gesetzgeber selbst.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der Netzneutralit\u00e4t wird vorgeschlagen, die Thematik \u00fcber das in einem demokratischen Rechtsstaat geltende Wesentlichkeitsprinzip zur\u00fcck ins Parlament zu holen. Das Wesentlichkeitsprinzip besagt, wesentliche Entscheidungen d\u00fcrfen nicht an die Verwaltung delegiert werden, sondern m\u00fcssen durch das Parlament getroffen werden. Ersteres aber w\u00fcrde geschehen, wenn die Bundesnetzagentur das EU-Regelwerk inhaltlich und, in gewohnter Weise wenig transparent, ausf\u00fcllen m\u00fcsste.<\/p>\n

Inhaltlicher Kern des Vorschlags ist es, Gesch\u00e4ftsmodelle, die zweiseitige M\u00e4rkte oder Zero-Rating Dienste etablieren wollen, explizit auf Grundlage der Verordnung zu untersagen. Beide beruhen auf kommerziellen Erw\u00e4gungen, stellen mithin weder angemessene Ma\u00dfnahmen des Verkehrsmanagements noch erfordern sie \u2013 so EU-Verordnungssprech \u2013 ein vom herk\u00f6mmlichen Internetzugangsdienst nicht gew\u00e4hrleistetes Dienstequalit\u00e4tsniveau. Zudem wird definiert, was ausreichende Kapazit\u00e4t f\u00fcr das offene Internet bedeutet, in deren Rahmen laut Verordnung k\u00fcnftig priorisierte Dienste m\u00f6glich sein sollen.<\/p>\n

Diese wird f\u00fcr das offene Internet auf 95 Prozent festgesetzt. Entsprechend wird die Quantit\u00e4t priorisierter Dienste bis zur Errichtung einer fl\u00e4chendeckenden Glasfaserinfrastruktur (FTTB) mithin auf 5 Prozent der tats\u00e4chlich vorhandenen \u00dcbertragungskapazit\u00e4t begrenzt. Somit w\u00fcrde zugleich ein sanfter Anreiz<\/em> f\u00fcr die Telekommunikationsanbieter geboten, best\u00e4ndig in den Ausbau der Netzinfrastruktur zu investieren, bis ein Zustand erreicht ist, in dem nach heutigen Ma\u00dfst\u00e4ben Knappheitsgesichtspunkte in der Verteilung von Bandbreiten nicht mehr bestehen.<\/p>\n

Wir stellen den Vorschlag hier unter den folgenden Formaten\u00a0.odt<\/a> \/\u00a0.docx<\/a> \/\u00a0.pdf<\/a> zur Debatte. Hinweise, Kritik, Erg\u00e4nzungen k\u00f6nnen nachstehend als Kommentar eingebracht werden oder sind per E-Mail unter dem Betreff \u201eNetzneutralit\u00e4t nach der EU-Verordnung\u201c zu richten an: halina.wawzyniak(at)bundestag.de<\/p>\n

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