{"id":7226,"date":"2015-11-13T10:40:43","date_gmt":"2015-11-13T09:40:43","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7226"},"modified":"2015-11-13T15:29:35","modified_gmt":"2015-11-13T14:29:35","slug":"kultur-und-digitaler-binnenmarkt-erste-ergebnisse-einer-fortgesetzten-debatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/kultur-und-digitaler-binnenmarkt-erste-ergebnisse-einer-fortgesetzten-debatte\/","title":{"rendered":"Kultur und Digitaler Binnenmarkt: Erste Ergebnisse einer fortgesetzten Debatte"},"content":{"rendered":"

Der Kulturausschuss hat sich zur Digitalen Binnenmarkts-Strategie verst\u00e4ndigt und am 12. November seine Stellungnahme verabschiedet. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Beitrag<\/a> von Martina Michels (MdE), Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE\/NGL.<\/em><\/p>\n

Digitalisierung hat nicht nur die Arbeits- und Gesch\u00e4ftswelt, sondern die Produktion europ\u00e4ischer \u00d6ffentlichkeit, die Herstellung, die \u00dcbertragungswege, die Art des Austausches, das Lernen kultureller, politischer und ethischer Wertorientierungen ver\u00e4ndert. Die gesellschaftliche und kulturelle Kommunikation entsteht auf der Basis globaler Reichweiten, gro\u00dfer Wissensspeicher sowie neuer Kommunikationsformen in Echtzeit. Deshalb geht es bei der Digitalen Binnenmarkt (DSM)-Strategie, die die Kommission vorgeschlagen hat, nicht allein um Technologien und wirtschaftliche M\u00f6glichkeiten, um Gesch\u00e4ftsmodelle, neue Arbeitspl\u00e4tze und Verbraucherrechte, sondern um die Art, wie wir Lernen, zu Wissen und Weltanschauung im wahrsten Sinne des Wortes kommen, wie wir kommunale Aufgaben verwalten, regieren, Kulturaustausch und Integration bew\u00e4ltigen, ob wir uns diskriminierungsfrei in vielerlei Hinsicht auch im digitalen Netz verhalten.<\/p>\n

Grundaufgabe einer Stellungnahme des Kulturausschusses war es, diesen Zugang in die federf\u00fchrenden Aussch\u00fcsse, dem ITRE (Industrieausschuss) und den IMCO (Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss) f\u00fcr die weitere Debatte mit auf den Weg zu geben. Zum anderen ist der Kulturausschuss im kommenden Jahr federf\u00fchrend mit der \u00dcberarbeitung der Richtlinie f\u00fcr Audiovisuelle Mediendienste (AVMD) befasst und hat diese Stellungnahme genutzt, um schon jetzt zu diskutieren, wohin die Reise gehen sollte. Mit diesem schwierigen Unterfangen waren deshalb alle lange w\u00e4hrenden Debatten aufgerufen, von der Netzneutralit\u00e4t bis zum Urheberrecht, vom Umgang mit dem wachsenden Spektrum Audio-Visueller Mediendienste bis zum Datenschutz, vom digitalen Lernen bis zur Europ\u00e4ischen Sprachvielfalt.<\/p>\n

Was leistet die abgestimmte Stellungnahme \u2013 Ein kurzer \u00dcberblick<\/p>\n

    \n
  1. Audiovisuelle Mediendienste, Sicherung von Medienfreiheit und Pluralit\u00e4t<\/strong>
    \nMediendienste haben in Europa nicht nur eine technologische Doppelstruktur zwischen dem guten alten Rundfunk, Fernsehen und dem Internet, so dass die Berichterstatterin besonderen Wert legte, dass sie in der DSM-Strategie gleichbehandelt vorkommen sollten, um moderne Medienfreiheit und Pluralit\u00e4t zu sichern. Dar\u00fcber hinaus sind ebenso die in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgeformten dualen Sendestrukturen zu beachten, in denen sich privater und \u00f6ffentlichen Rundfunk, TV und die digitalen Formen von Information bis Unterhaltung weiterentwickelt haben. Einmal mehr wird daher gefordert, Audio-Visuelle Mediendienste vor dem Hintergrund ihrer heutigen Funktionsweise in einer digitalen Welt klar zu definieren und die Kommission wird aufgefordert, den regulatorischen Rahmen des DSM exakt zu bestimmen.<\/li>\n
  2. Geoblocking und Portabilit\u00e4t<\/strong>
    \nErst auf der Basis einer klaren Bestimmung, welche Dienste in der DSM-Stragegie reguliert werden sollen, l\u00e4sst sich sinnvoll \u00fcber die \u00dcberwindung von Geoblocking und mangelnder Portabilit\u00e4t in unterschiedlichen Bereichen diskutieren und entscheiden. Solange die Kommission hier den \u00f6ffentlichen Sektor tendenziell ausklammert, werden wir weiterhin auf Reisen durch Europa und im Beruf auf Situationen treffen, in denen uns mitgeteilt wird. \u201eDiese Sendung ist in ihrem Land nicht verf\u00fcgbar\u201c <\/em>oder wir landen ganz ungefragt hinter unseren Landesgrenzen auf einer Autovermietungsseite, die wir gar nicht aufgerufen haben. Um letztlich \u00fcber Medienpluralismus und Diskriminierungsfreiheit, \u00fcber Auffindbarkeit von Inhalten, Werbung in Sendungen und europ\u00e4ische Standards zu reden, m\u00fcssen wir demnach die Anerkennung der kulturellen Produktion in kommerziellen und gemeinn\u00fctzigen Strukturen erneut einfordern, was mit der Stellungnahme und den \u00c4nderungsantr\u00e4gen geleistet wurde.<\/li>\n
  3. UNESCO-Konvention kultureller Vielfalt beachten<\/strong>
    \nEinmal mehr wurde deshalb auf die Unseco-Konvention zur kulturellen Vielfalt verwiesen, auch wenn es um die DSM-Strategie geht. Doch wir kennen diese Rahmensetzung schon bei den Debatten um TTIP, nur mit dem R\u00fcckgriff auf den besonderen Charakter kultureller Produktion, k\u00f6nnen wir auch erfolgreich \u00fcber Ausnahmen und Regulationen reden und wirksam den Zugang aller zu Kultur, Bildung, Wissen und Information sichern.<\/li>\n
  4. Kultur, Bildung und Informationszugang als soziale und demokratische Grundrechte sichern<\/strong>
    \nDiese Grundentscheidung, den Kultur- und Medienbereich erneut als besonderen anzuerkennen, ist nicht folgenlos, denn sie sichert in der Konsequenz nicht nur einklagbare Grundlagen, die Medienpluralismus erst nachhaltig erm\u00f6glichen und damit auch bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr Journalisten und Kulturproduzenten anzugehen. Mit dieser Orientierung holen wir kulturelle und informationelle Inhalte aus dem alleinigen Horizont ihrer gesch\u00e4ftlichen Vermarktung, denn der Zugang und die Teilhabe am kulturellen Dialog, an Bildung und politischer Kommunikation geh\u00f6rt zu den demokratischen und sozialen Grundrechten. Damit dies kein Postulat bleibt, m\u00fcssen Rahmenbedingungen eines Digitalen Binnenmarktes letztlich auch mit konkreten Rahmenbedingungen der Teilhabe an Bildung, Kultur, Wissen und Information zusammenpassen.<\/li>\n
  5. Netzneutralit\u00e4t und Breitbandaufbau \u2013 Der Ausschuss hat sich nicht klar positioniert<\/del><\/strong>
    \nMit den eigenen \u00c4nderungsantr\u00e4gen hatte ich nochmals \u2013 gerade dem grunds\u00e4tzlichen kulturpolitischen Zugang der Teilhabe folgend \u2013 die Sicherung der Netzneutralit\u00e4t und die F\u00f6rderung des europaweiten Ausbau des Breitbandnetzes in die Stellungnahme eingebracht, obwohl dies weiterhin strukturell eine Entscheidung im Industrieausschuss bleiben wird. Dies erwies sich angesichts der Abstimmung zum Telekommunikationspaket im Septemberplenum, in dem die Netzneutralit\u00e4t einmal mehr angegriffen wurde, als doppelt sinnvoll. Im Kompromiss 10, der zur heutigen Abstimmung stand, war, wenn auch nicht offensiv, formuliert: „calls the commission to take account of the principles of neutrality for networks and search engines, which is vital where media convergence is concerned\u00a0\u2026“<\/em> Der Ausschuss hat sich allerdings mehrheitlich gegen diesen Kompromiss entschieden und dem Industrieausschuss diese wichtige Weichenstellung damit nicht noch einmal dezidiert mit auf den Weg gegeben. Das ist das entscheidende Manko der beschlossenen Stellungnahme, dies wollen wir auch nach Zustimmung zur Stellungnahme als empfindliche Fehlstelle klar skizzieren.
    \n<\/del>[Update: Nach Pr\u00fcfung der vom Ausschusssekretariat \u00fcbermittelten Abstimmungsliste konnten wir im Detail \u00fcberpr\u00fcfen, dass auch die \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Netzneutralit\u00e4t und zum Breitbandausbau, die ich als Einzelantr\u00e4ge, unterst\u00fctzt von meinem Fraktionskollegen Curzio Maltese eingebracht hatte, wenn auch nicht an so hervorgehobener Stelle, wie sie mit dem Kompromiss 10 platziert worden w\u00e4ren, angenommen wurden. Dies war in der Gesamtabstimmung nicht so schnell zu ermitteln. Dies ist ein gutes Ergebnis, dass wir, wie im letzten Abschnitt vermerkt, durch die baldige Verlinkung der finalen Stellungnahme, belegen werden.]
    \n<\/del><\/li>\n
  6. Urheberrecht \u2013 Probleme umrissen, L\u00f6sungen offen<\/strong>
    \nEinmal mehr hatte sich der Kulturausschuss zur Richtung eines modernen Urheberrechts ge\u00e4u\u00dfert, auch wenn oft genug zu vernehmen ist, dass daf\u00fcr die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker im Innenausschuss (JURI) zust\u00e4ndig seien. Letztlich sind es allerdings gerade Kulturberufe, Journalistinnen und Journalisten, Bildung und Forschung, die eine offene Debatte um eine Harmonisierung des Urheberrechts in Europa betrifft, die den Wert von Ausnahmen f\u00fcr Bibliotheken, Schulen, Hochschulen, aber auch sinnvolle Regelungen von Zitier- und Verweis- und anderen Nutzungsrechten ben\u00f6tigen. Gleichfalls bleibt offen, ob wir weiterhin die Betonung auf territoriale Lizenzen oder auf eine Europ\u00e4ische Lizenz in der Filmproduktion legen wollen. Es muss bei allen Weiterentwicklungen darum gehen, einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern, individuellen und institutionellen Nutzerinnen und Rechteverwertern zu finden. Hier wurden die Konfliktfelder nicht verk\u00fcrzt beschrieben, doch die L\u00f6sungen, wird der Kulturausschuss nicht allein entwickeln.<\/li>\n
  7. Medienkompetenz durch Internetkompetenz erg\u00e4nzen, Multilingualit\u00e4t auch digital f\u00f6rdern<\/strong>
    \nZum klassischen Themenspektrum der kulturellen Bildung geh\u00f6rt seit langem die Medienkompetenz, der Punkt, in dem sich die Kulturausschussmitglieder partei\u00fcbergreifend einig sind, viel Fachwissen einzubringen haben und daher auf eine heute n\u00f6tige Internetkompetenz verweisen. Diesen \u00dcberlegungen, die ich mit vielen Ausschussmitgliedern teile, habe ich den Aspekt der Sicherung der Europ\u00e4ischen Multilingualit\u00e4t hinzugef\u00fcgt, der in der Entwicklung eines sozial gerechten und kulturell vielseitigen digitalen Binnenmarktes und dar\u00fcber hinaus wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Schon jetzt gibt es interessante europ\u00e4ische Innovationen, wenn es um Sprachensoftware geht. Doch davon sollten nicht nur die Gro\u00dfindustrie und die europ\u00e4ische Politik profitieren, sondern zunehmend auch Kultur, Medien, Film, Bildung und Forschung, aber auch Kleine und Mittelst\u00e4ndische Unternehmen. Deshalb ist es sinnvoll, innerhalb der DSM-Strategie hier einen besonderen F\u00f6rderschwerpunkt festzuhalten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Letztlich haben die Kulturausschussmitglieder der GUE\/NGL<\/a> der gesamten Stellungnahme zugestimmt. Zugleich ist das B\u00fcndel der vielen offenen Fragen einmal mehr deutlich geworden, denn wir f\u00fchren hier keine Technologiedebatte, sondern eine um politische Prinzipien und L\u00f6sungen, die Medienvielfalt, Zug\u00e4nge f\u00fcr alle, Bildungsangebote und Wissenszugang in der digitalen Kommunikation sichern m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig davon, wie viel pekuni\u00e4ren Mehrwert die heutigen Erfindungen erm\u00f6glichen.<\/p>\n

    Als Schattenberichterstatterin hatte ich sechs Punkte in die Debatte eingebracht<\/a>. Mehrheitlich hatte die Verfasserin der Stellungnahme des Kulturausschusses, Petra Kammerevert von der S&D (SPD), die \u00c4nderungsantr\u00e4ge in die Kompromisse aufgenommen und auch die linken Einzelantr\u00e4ge wurden im Ausschuss weitgehend in die Stellungnahme aufgenommen. Aus urspr\u00fcnglich 183 \u00c4nderungsantr\u00e4gen wurden 27 Kompromisse und eine entsprechend reduzierte Anzahl von Einzelantr\u00e4gen zur Debatte gestellt. In den kommenden Tagen wird das abgestimmte Dokument ver\u00f6ffentlicht. Interessant wird es auch f\u00fcr mich, wie nun diese Debatte in den anderen Aussch\u00fcssen fortgesetzt wird und zusammengef\u00fchrt wird.<\/p>\n

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