{"id":7240,"date":"2016-01-20T16:31:41","date_gmt":"2016-01-20T15:31:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7240"},"modified":"2016-01-20T16:38:38","modified_gmt":"2016-01-20T15:38:38","slug":"die-digitale-binnenmarktstrategie-der-eu-auf-dem-weg-zu-einer-akte-zum-digitalen-binnenmarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/die-digitale-binnenmarktstrategie-der-eu-auf-dem-weg-zu-einer-akte-zum-digitalen-binnenmarkt\/","title":{"rendered":"Die Digitale Binnenmarktstrategie der EU: \u201eAuf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“"},"content":{"rendered":"

Ein Kommentar von Martina Michels zur Abstimmung des Plenums des Europaparlaments.<\/em><\/p>\n

Der Kommentar bezieht sich auf den heute im Plenum des Europ\u00e4ischen Parlaments abgestimmten Initiativberichts mit dem Namen: \u201eAuf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt<\/strong><\/a>\u201c<\/p>\n

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Michel Reimon, (EP-Fraktion der Gr\u00fcnen\/EFA), hat in der zerpfl\u00fcckten Debatte um den Digitalen Binnenmarkt den entscheidenden Zugang zu geplanten gesetzlichen Regelungen f\u00fcr den digitalisierten Binnenmarkt eingefordert: „Das kann nicht nur eine <\/em>\u00f6<\/em>konomische und eine Binnenmarktdebatte sein. Es geht um eine B<\/em>\u00fc<\/em>rgerrechtsdebatte. Die Medienwelt hat sich ge<\/em>\u00e4<\/em>ndert. Es geht um den Zugang zum Content und das muss in dieser Hinsicht neu gestaltet werden.“<\/em><\/p>\n

Und dabei geht es nicht nur um Daten- und Verbraucherschutz, wie viele es vermuten und auch zurecht anmahnen.<\/p>\n

Mit 891 \u00c4nderungsantr\u00e4gen und 2.200 \u00c4nderungsantr\u00e4gen innerhalb der einzelnen Aussch\u00fcsse zu den Stellungnahmen wurde dem Initiativbericht der beiden federf\u00fchrenden Aussch\u00fcsse, dem Industrie- (ITRE) und dem Verbraucherschutzausschuss (IMCO), zu Leibe ger\u00fcckt.<\/p>\n

Heute wurde \u00fcber diesen Initiativbericht entschieden, der in einem schwierigen Geflecht aus herausgehobenen und federf\u00fchrenden Kompetenzen zustande kam, wobei die Frage bleibt, ob er \u00fcberhaupt in den genannten Aussch\u00fcssen richtig angesiedelt ist. Nun k\u00f6nnten wir uns beruhigen, dass hier noch keine Gesetzesvorschl\u00e4ge diskutiert werden, aber sie kommen mit Riesenschritten. Das unbew\u00e4ltigte Thema bleibt. Das Parlament hat der Kommission heute de facto sein eigenes zerrissenes Meinungsbild pr\u00e4sentiert, wenn wir uns innerhalb der Suchbewegungen der digitalisierten Gesellschaft politisch bewegen und diese gerecht, sozial zug\u00e4nglich, technologisch sinnvoll und kulturell vielf\u00e4ltig, sowie die Pers\u00f6nlichkeits- und Freiheitsrechte sichernd, verstehen, bew\u00e4ltigen und mit sinnvollen politischen Entscheidungen bef\u00f6rdern wollen.<\/p>\n

Immerhin hatte der Kulturausschuss (CULT) exklusive Kompetenzen bei den audio-visuellen Medien<\/strong>. Dessen Vorschl\u00e4ge zu diesem Punkt wurden daher umfassend und in manch unscharfen Kompromissen in acht Punkten in den federf\u00fchrenden Aussch\u00fcssen \u00fcbernommenen.<\/p>\n

\u201e<\/em>Nun sei ein ausgewogener Kompromiss vorhanden<\/em>\u201c<\/em>, urteilte Petra Kammerevert (S&D-Fraktion) im Kulturausschuss am 11. Januar. Sie verantwortete die Stellungnahme des Kulturausschusses und berichtete \u00fcber das entstandene Ergebnis in der Arbeit zwischen den Aussch\u00fcssen. Sie verwies darauf, dass alle linearen und nichtlinearen Dienste in einer revidierten Richtlinie f\u00fcr audiovisuelle Medien (AVMD) erfasst werden m\u00fcssen. Richtig, aber dies ist leider noch nicht die Quadratur des Kreises, kl\u00e4rt nicht auf, was die medial hei\u00df debattierten Eisen, wie \u201eungerechtfertigtes\u201c Geoblocking sein soll, wie nun europaweite Portabilit\u00e4t von zuvor erworbenen Inhalten hergestellt wird und vieles mehr. Es erkennt nur ein weites Spektrum digitaler Inhalte als kulturelle Inhalte an. Immerhin. Eine vorgeschlagene sinnvolle Folgeforderung: ein reduzierter Mehrwertsteuersatz f\u00fcr e-papers & co. Ja, es ist auch Kultur im Internet, wer h\u00e4tte das gedacht.<\/p>\n

Die Debatte um das heilige Territorialprinzip versus EU-Lizenzen<\/strong> hat grad erst begonnen. W\u00e4hrend die einen zurecht festhalten, dass sich die Filmproduzenten derzeit via dem Territorialprinzip ern\u00e4hren, erkl\u00e4rt dies ziemlich wenig f\u00fcr Neuregelungen und F\u00f6rderungen von europaweit sinnvollen Synchronisationen und Untertitelungen, die dann irgendwo versteckt bei der Filmf\u00f6rderung verhandelt werden.
\nNun wurde salomonisch unter Paragraf 38 der Stellungnahme festgehalten, das es keine Pflicht zu paneurop\u00e4ischen Lizenzen geben soll und aus Erw\u00e4gungen des Erhalts der kulturellen Vielfalt am Territorialprinzip festgehalten wird. Da haben sich, zumindest ist dies auch eine denkbare Lesart, nicht die RetterInnen der kulturellen Vielfalt, sondern zugleich die H\u00fcterInnen des tradierten Urheberrechts durchgesetzt.<\/p>\n

Bei der derzeitigen Finanzierung der Film- und Medienbranche ist das nicht v\u00f6llig grundlos. Nur tr\u00e4gt es \u00fcberhaupt nicht zur Harmonisierung des Urheberrechts in der EU bei, wird Zug\u00e4nglichkeit in Bibliotheken, Bildung, Wissenschaft dadurch nicht besser und der Verbraucherschutz noch keinen Deut annehmbarer.<\/p>\n

Die Sprachvielfalt Europas<\/strong> ist eine Besonderheit, die den Binnenmarkt <\/strong>kulturell fragmentiert und der nationale Flickenteppich des Urheberrechts verst\u00e4rkt dies und hier m\u00fcsste nun einmal genau geschaut werden, was kulturelle Vielfalt tats\u00e4chlich bef\u00f6rdert oder behindert. Hier gibt es jede Menge Widerspr\u00fcchlichkeiten, die nicht mit einer einzigen politischen Laufrichtung erledigt sind. Entscheidend ist, wenn die Zielrichtungen – Sicherung der kulturellen Vielfalt – wenigstens einmal mehr eingefordert werden. Nur sichern wir sie kaum mit unbeweglichen Urheberrechtsverweisen. Wenigstens im Programmtischen hat der Kulturausschuss oft mehr beizutragen, als Rechts- , Verbraucherschutz- oder Industriepolitik derzeit wissen wollen, auch wenn sie dann zumeist \u201enur\u201c um die Ausnahmen in Bildung, Kultur und Medien k\u00e4mpfen. Man k\u00f6nnte es aber auch so interpretieren, dass sie um die Anerkennung k\u00e4mpfen, dass die Digitalisierung ein gesellschaftlicher und nicht zuerst ein \u00f6konomischer Prozess mit vielen Wandlungen ist.<\/p>\n

Der Kulturausschuss hat deshalb einmal mehr die Debatte um Regelungen der Auffindbarkeit beleuchtet, darauf insistiert, dass der Umgang zwischen Content und Werbung neu geregelt werden sollte, wobei es nicht um Trennung, sondern um sichtbare Abgrenzung gehen muss und immerhin wurde aus der Perspektive der Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker schon einmal ausgesprochen, dass der Drei-Stufentest nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df ist.<\/p>\n

Die programmatischen Klassiker, dass ein \u00fcberarbeitetes Urheberrecht eine angemessene Entlohnung aller Beteiligten mit sich bringen muss, wurden betont und, was ohnehin aus dem Kulturausschuss erwartet wird, sind viele entscheidende Hinweise zur F\u00f6rderung der Internetkompetenz (gemeinsam mit dem Besch\u00e4ftigungsausschuss (EMPL)), zu Bildungsinstitutionen, zum Datamining f\u00fcr Wissenschaft und Forschung (kein einfaches Thema) und zur F\u00f6rderung der Multilingualit\u00e4t Europas eingebracht worden.<\/p>\n

Bei der Definition von Plattformen <\/strong>wurde sich an die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt orientiert, die den Doppelcharakter kultureller G\u00fcter behandelt. Damit lassen sich viele Ausnahmen diskutieren, die aus kulturellen Erw\u00e4gungen sinnvoll sind. Doch deutlicher als zuvor steht hinter der Thematik der Kampf um die angegriffene Netzneutralit<\/strong>\u00e4t<\/strong>, die schon mit den Regelungen zur Telekommunikation mit den Spezialdiensten durchl\u00f6chert wurde.<\/p>\n

Die Berichterstatterin der CULT-Stellungnahme fasste das eingebrachte Ergebnis im Kulturausschuss am 11.1. sinngem\u00e4\u00df so zusammen: Einiges bleibt im Ungef\u00e4hren, aber f\u00fcr einen Initiativbericht geht es.<\/p>\n

Daraus kann man auch das harte Fazit ziehen: Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt.<\/strong><\/p>\n

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___________<\/p>\n

Martina Michels war Schattenberichterstatterin bei der Stellungnahme des Kulturausschusses. Zusammenfassungen und ausf\u00fchrliche Erl\u00e4uterungen finden Sie\u00a0hier<\/a> und hier.<\/a><\/p>\n

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