{"id":7247,"date":"2016-03-04T10:53:21","date_gmt":"2016-03-04T09:53:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7247"},"modified":"2016-03-17T13:34:33","modified_gmt":"2016-03-17T12:34:33","slug":"niemand-hat-die-absicht-freie-software-zu-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/niemand-hat-die-absicht-freie-software-zu-verbieten\/","title":{"rendered":"Niemand hat die Absicht, freie Software zu verbieten"},"content":{"rendered":"

2014 wurde die Europ\u00e4ische Richtlinie 2014\/53\/EU<\/a>\u00a0<\/span><\/b><\/span> mit dem klangvollen Namen \u201eRichtlinie \u00fcber die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999\/5\/EG\u201c beschlossen. Mit dieser Richtlinie sollen Ger\u00e4te reguliert werden, die Funknetze zur Kommunikation nutzen, um so St\u00f6rungen zu vermeiden. Geregelt wird, dass solche Ger\u00e4te nur noch zertifizierte Software nutzen d\u00fcrfen. Welche Ger\u00e4te davon betroffen sind, sagt die Richtlinie allerdings nicht aus. So entstand die Bef\u00fcrchtung<\/a>, dass zum Beispiel auch WLAN-Router unter diese Richtlinie fallen und so die M\u00f6glichkeit freie Software darauf zu nutzen, de facto verboten wird. Dies w\u00e4re vor allem f\u00fcr die zahlreichen Freifunkinitiativen ein Problem, die daran arbeiten, in ganz Deutschland offene und freie WLAN-Netze aufzubauen. Denn f\u00fcr diese Gemeinschaftsnetze ben\u00f6tigen die Freifunker eigene Software auf WLAN-Routern.<\/p>\n

Bis Juni dieses Jahres hat die Bundesregierung Zeit, die EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Grund genug f\u00fcr uns, mal nachzuhaken, was die Bundesregierung bei dieser Umsetzung genau plant. Halina Wawzyniak, rechts- und netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, fragte bei der Bundesregierung nach, wie sie diese Richtlinie umsetzen m\u00f6chte \u2013 per Gesetz oder Verordnung oder anderes und ob im Zuge der Umsetzung der Richtlinie Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr \u00c4nderungen des Nutzers an der Firmware von WLAN-Routern geplant sei. Nun liegt die Antwort<\/a>\u00a0(Seite 3 f.) vor.<\/p>\n

Geplant sei demnach bis Mitte des Jahres ein Gesetz zu verabschieden, das das bisherige Gesetz \u00fcber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) abl\u00f6st. Prinzipiell soll der Einsatz freier Software nicht unterbunden werden. Allerdings muss diese Software vorher auf Konformit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft werden. Wie das geschehen soll, sagt die Bundesregierung nicht. Laut Erw\u00e4gungsgrund 29 der Richtlinie soll die Konformit\u00e4tspr\u00fcfung allein beim Hersteller liegen. Wie damit der Einsatz freier Software gew\u00e4hrleistet bleiben soll, ist unverst\u00e4ndlich. Schlie\u00dflich haben Hersteller ein Interesse daran, dass nur ihre eigene Software genutzt wird.<\/p>\n

WLAN-Router sollen aber laut Antwort der Bundesregierung von den geplanten Regelungen gar nicht betroffen sein, da die Auswirkungen von St\u00f6rungen, die von WLAN-Modulen ausgehen, nur als gering zu bewerten seien. Die Sorgen der Freifunkinitiativen seien daher unbegr\u00fcndet. Allerdings hat hier die EU-Kommission immer noch das letzte Wort, denn diese kann durch einen eigenst\u00e4ndigen Rechtsakt bestimmen, welche Funkanlagen von der Richtlinie betroffen sind. Gut m\u00f6glich, dass sie zu einer andere Auffassung kommt als die Bundesregierung.<\/p>\n

F\u00fcr die Freifunker kann nach dieser Antwort also nur teilweise Entwarnung gegeben werden. Und nat\u00fcrlich werden wir uns den Gesetzentwurf der Bundesregierung sehr genau anschauen, sobald er vorliegt. Nicht, dass sich doch noch eine Regelung eingeschlichen hat, die freie Software auf WLAN-tauglichen Ger\u00e4ten unterbindet.<\/p>\n

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