{"id":7250,"date":"2016-03-16T17:48:48","date_gmt":"2016-03-16T16:48:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7250"},"modified":"2016-03-16T21:31:58","modified_gmt":"2016-03-16T20:31:58","slug":"weichgespuelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/weichgespuelt\/","title":{"rendered":"Weichgesp\u00fclt"},"content":{"rendered":"<p>Es geht weiter im Urhebervertragsrecht. Heute hat Justizminister Heiko Maas im Plenum des Deutschen Bundestages den &#8222;Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und aus\u00fcbenden K\u00fcnstler auf angemessene Verg\u00fctung&#8220; vorgestellt. Vorausgegangen war eine sehr <a href=\"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/bewegung-im-umgang-mit-dem-urhebervertragsrecht\/\">kontrovers gef\u00fchrte Debatte<\/a>\u00a0\u00fcber einen Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz. Das Ergebnis dieser Debatte l\u00e4sst sich hier\u00a0in Form des <a href=\"http:\/\/www.urheber.info\/sites\/default\/files\/story\/files\/2016-02-17-entwurf-rege-urhvertrr.pdf\">Kabinettentwurfs der Bundesregierung<\/a>\u00a0begutachten. So viel vorab (Achtung Spoiler!): Die Debatte hat Fr\u00fcchte getragen \u2013 f\u00fcr die Verwerter. Vom urspr\u00fcnglichen Plan das Missverh\u00e4ltnis zwischen Urheberinnen und Urhebern auf der einen und Verwertern auf der anderen Seite zu verschieben und die Durchsetzungsm\u00f6glichkeiten einer angemessenen Verg\u00fctung f\u00fcr Urheberinnen und Urhebern zu verbessern, ist nicht viel \u00fcbrig geblieben.\u00a0Im Wesentlichen unterscheidet sich der Gesetzentwurf vom Referentenentwurf in folgenden Punkten:<!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>Im urspr\u00fcnglichen Referentenentwurf aus dem Ministerium war ein R\u00fcckrufsrecht f\u00fcr die Urheberin bzw. den Urheber nach f\u00fcnf Jahren vorgesehen. Dies hei\u00dft im Kabinettsentwurf jetzt <strong>Zweitverwertungsrecht <\/strong>und soll nun erst nach zehn Jahren m\u00f6glich sein. Dabei steht dem urspr\u00fcnglichen Vertragspartner immer noch zu, eine bereits begonnene Verwertung fortzusetzen. Au\u00dferdem soll\u00a0 das Zweitverwertungsrecht nur noch bei pauschalen Verg\u00fctung gelten. Hinzu kommen einige Regelungen, die von dem Zweitverwertungsrecht ausgenommen sind. Dies soll zum Beispiel dann der Fall sein, wenn das Werk nicht ver\u00f6ffentlicht werden soll.<\/li>\n<li>Der Kabinettsentwurf sieht einen <strong>Auskunftsanspruch<\/strong> der Urheberin bzw. des Urhebers gegen\u00fcber dem Vertragspartner vor. Einmal im Jahr kann der Urheber bzw. die Urheberin vom Vertragspartner Auskunft und Rechenschaft \u00fcber den Umfang\u00a0 der Werknutzung und die hieraus gezogenen Ertr\u00e4ge und Vorteile verlangen. Im Gegensatz zum urspr\u00fcnglichen Referentenentwurf aus dem Ministerium werden allerdings nicht nur Ausnahmen dazu aufgef\u00fchrt, zuvor waren Werknutzer_innen zur Auskunft verpflichtet. Au\u00dferdem werden im Kabinettsentwurf Ausnahmen vom Auskunftsrecht aufgef\u00fchrt. Wenn der Urheber nur einen untergeordneten Beitrag \u00a0zu einem Werk erbracht hat, Gegenstand des Schutzes ein Computerprogramm oder die Inanspruchnahme aus anderen Gr\u00fcnden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, soll das Auskunftsrecht nicht gelten. Und das Auskunftsrecht gilt nur noch in F\u00e4llen der entgeltlichen Nutzung.<\/li>\n<li>Im Referentenentwurf war urspr\u00fcnglich geplant, eine Verg\u00fctung nur dann als angemessen zu bezeichnen, wenn ein Urheber bzw. eine Urheberin f\u00fcr mehrfache Nutzung gesondert verg\u00fctet wurde. Im Kabinettsentwurf ist davon nichts mehr zu lesen. <strong>Pauschalverg\u00fctungen<\/strong> w\u00e4ren damit, anders als geplant, kaum eingeschr\u00e4nkt.<\/li>\n<li>Im Hinblick auf die Verg\u00fctung des aus\u00fcbenden K\u00fcnstlers f\u00fcr sp\u00e4ter bekannte Nutzungsarten war urspr\u00fcnglich vorgesehen, dass bei einem Versto\u00df gegen die<strong> unverz\u00fcgliche Unterrichtungspflicht \u00fcber die Aufnahme neuer Nutzungen<\/strong> das Doppelte der angemessenen Verg\u00fctung verlangt werden kann. Das wurde nun ersatzlos gestrichen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es werden also entscheidende Regelungen im Vergleich zum Referentenentwurf wieder zur\u00fcckgenommen oder so eingeschr\u00e4nkt, dass viele Urheberinnen wie Journalist_innen, Drehbuch_Autorinnen, Regisseur_innen davon nicht mehr profitieren. Pauschale Verg\u00fctungen w\u00e4ren anders als angek\u00fcndigt weiterhin m\u00f6glich, vom Anspruch auf eine gesonderte Verg\u00fctung f\u00fcr mehrfache Nutzungen ist nichts mehr zu lesen. Das nun die \u201eH\u00e4ufigkeit\u201c einer Ver\u00f6ffentlichung, die zus\u00e4tzlich zur Dauer und dem Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung Ma\u00dfstab f\u00fcr eine angemessene Verg\u00fctung sein soll, in den Gesetzentwurf hineinformuliert wurde, kann das nicht reparieren. \u00a0Schwammiger kann man es kaum noch formulieren. Als kleines Trostpflaster soll f\u00fcr die Pauschalverg\u00fctungen das Zweitverwertungsrecht nach zehn Jahren gelten. Aber auch nur f\u00fcr diese, nicht f\u00fcr andere Verwertungsarten. Au\u00dferdem werden gleich noch Ausnahmen in dieses Gesetz formuliert. Zum Beispiel, wenn nur ein untergeordneter Beitrag geleistet wurde. Was damit gemeint ist, hat Heiko Maas im Bundestag deutlich gemacht: Gemeint seien Kleinstverg\u00fctungen in H\u00f6he von 100 Euro. Hier wird diese Regelung vollkommen absurd. Pauschalverg\u00fctungen sind unter anderem in der Zeitungsbranche und hier vor allem bei Fotograf_innen \u00fcblich. In dieser Branche sind aber auch Kleinstverg\u00fctungen \u00fcblich. Man nimmt also gerade Branchen, in denen Pauschalverg\u00fctungen gang und g\u00e4be sind, vom Zweitverwertungsrecht aus. Ebenso absurd ist die Ausnahme vom Zweitverwertungsrecht, wenn das Werk nicht ver\u00f6ffentlicht werden soll.\u00a0Warum jemand ein ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht \u00fcbertragen soll, wenn das Werk nicht ver\u00f6ffentlicht werden soll, ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich. Festzuhalten bleibt:\u00a0Von dem urspr\u00fcnglichen R\u00fcckrufsrecht ist \u00fcberhaupt nichts mehr \u00fcbrig.<\/p>\n<p>Gleichzeitig werden schon im Gesetzentwurf den Verwertern die M\u00f6glichkeiten, den Auskunftsanspruch auszuhebeln, geradezu aufgedr\u00e4ngt. Ein Geheimhaltungsinteresse l\u00e4sst sich ohne gro\u00dfe Probleme konstruieren und Begriffe wie \u201euntergeordneter Beitrag\u201c lassen sich so weit dehnen, dass darunter viele Urherber_innen fallen. Wenn Heiko Maas damit Kleinstverg\u00fctungen in H\u00f6he von 100 Euro meint, bedeutete dies, dass ein gro\u00dfer Teil der Journalist_innen kein Auskunftsrecht h\u00e4tte. Gerade f\u00fcr eine Branche, in der viele Urheber_innen unter prek\u00e4ren Bedingungen arbeiten m\u00fcssen, ist diese Regelung fatal.<\/p>\n<p>Von der urspr\u00fcnglich geplanten St\u00e4rkung von Urheber_innen ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung weit entfernt. DIE LINKE bleibt weiter am Thema dran und wird \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Urheberrecht, dass Urheberinnen und Urheber wirklich st\u00e4rkt, unterbreiten.<\/p>\n<div id=\"tweetbutton7250\" class=\"tw_button\" style=\"float:right;margin-left:10px;\"><a href=\"http:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fweichgespuelt%2F&amp;text=Weichgesp%C3%BClt&amp;related=&amp;lang=de&amp;count=horizontal&amp;counturl=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fweichgespuelt%2F\" class=\"twitter-share-button\"  style=\"width:55px;height:22px;background:transparent url('https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/plugins\/wp-tweet-button\/tweetn.png') no-repeat  0 0;text-align:left;text-indent:-9999px;display:block;\">Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es geht weiter im Urhebervertragsrecht. 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