{"id":7268,"date":"2016-09-08T13:14:21","date_gmt":"2016-09-08T12:14:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=7268"},"modified":"2016-09-08T13:14:21","modified_gmt":"2016-09-08T12:14:21","slug":"patentrecht-von-links-ein-diskussionsaufschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/patentrecht-von-links-ein-diskussionsaufschlag\/","title":{"rendered":"Patentrecht von links – ein Diskussionsaufschlag"},"content":{"rendered":"

Der Beitrag soll eine Debatte er\u00f6ffnen. F\u00fcr Kritik, Hinweise, Lob und Verrisse bin ich dankbar. Wichtig ist, dass es in der LINKEN zu einer Debatte kommt.<\/em><\/p>\n

\u00a0Was ist ein Patent und wozu berechtigt es?<\/strong><\/p>\n

Ein Patent ist ein Recht, anderen \u00fcber einen begrenzten Zeitraum, derzeit 20 Jahre, etwas zu verbieten, was man selber als erstes getan oder angedacht hat.\u00a0Ein Patent verleiht dem\/der Patentinhaber*in also ein Ausschlie\u00dflichkeitsrecht.\u00a0 Allerdings muss der\/die Anmelder*in eines Patents seine\/ihre Idee offenlegen. Insofern steht das Wissen tats\u00e4chlich der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung \u2013 oder jenen die sich durch Patentanmeldungen durchlesen. Das Wissen kann aber nicht von jedem\/jeder wegen des Ausschlie\u00dflichkeitsrechts genutzt werden.<\/p>\n

Die Anmeldung eines Patentes ist mit enormen Kosten verbunden. Neben den Geb\u00fchren im Rahmen des Anmeldeprozesses und dem Honorar f\u00fcr eine*n Patentanwalt\/Patentanw\u00e4ltin fallen auch noch Geb\u00fchren zur Verl\u00e4ngerung des Patentschutzes an.\u00a0 Bei einer nationalen Patentanmeldung in Deutschland soll der\/die Anmelder*in von einem Betrag von mindestens 5.000 EUR ausgehen.<\/a>[1]<\/a>\u00a0Die Kosten f\u00fcr eine Anmeldung beim Europ\u00e4ischen Patentamt beliefen sich im Jahr 2005 auf 32.000 EUR.<\/a>[2]<\/a><\/p>\n

Die Anmeldung von Patenten nimmt zu. F\u00fcr die Anmeldung eines Patents muss nachgewiesen werden, dass es sich um eine Neuheit handelt, die auf erfinderischer T\u00e4tigkeit basiert und gewerblich anwendbar ist. Neu ist etwas, wenn es nicht zum Stand der Technik geh\u00f6rt. Auf erfinderische T\u00e4tigkeit basierend ist eine Erfindung dann, wenn sie sich aus Sicht eines\/einer Fachmanns\/Fachfrau nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gewerblich anwendbar soll eine Erfindung sein, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet (auch in der Landwirtschaft) hergestellt oder benutzt werden kann.<\/p>\n

Bereits im Jahr 2007 hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie im Rahmen eines Gutachtens gefordert:<\/p>\n

\u201ePatente d\u00fcrfen nicht zur Massenware werden \u2013 ihre Erteilung muss an strenge Kriterien gebunden bleiben, damit eine innovationsf\u00f6rdernde Wirkung \u00fcberhaupt auftreten kann<\/em>\u201c.<\/a>[3]<\/a><\/p>\n

Es wurde gefordert:<\/p>\n

\u201ePatente sollten deshalb normalerweise nicht `breit` vergeben werden.<\/em>\u201c<\/a>[4]<\/a><\/p>\n

Und schlie\u00dflich hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eWeil das Patent niemals eine perfekte L\u00f6sung darstellt, sollte der Gesetzgeber alternative L\u00f6sungen erproben und erleichtern. Insbesondere sollte der institutionelle Rahmen f\u00fcr open source-L\u00f6sungen verbessert werden\u201c.<\/a>[5]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Tats\u00e4chlich wird der Gro\u00dfteil der Patentanmeldungen von Gro\u00dfunternehmen vorgenommen, eine Patentanmeldung durch sog. Einzelerfinder*innen ist die Ausnahme. Es ist also nicht ganz von der Hand zu weisen, dass das derzeitige Patentrecht vor allem gro\u00dfen Playern nutzt. Doch nicht nur das. Das Patent ist ungew\u00f6hnlich in einer Marktwirtschaft. Wer ein Patent anmeldet, hat ein zeitlich begrenztes Monopol. Dieses wiederum schr\u00e4nkt den freien Handel und den freien Wettbewerb ein.<\/p>\n

Arbeitnehmererfindungen<\/strong><\/p>\n

Im Hinblick auf Erfindungen von Arbeitnehmer*innen im privaten und \u00f6ffentlichen Dienst, Beamten und Soldaten gelten besondere Regelungen, die im Gesetz \u00fcber Arbeitnehmererfindungen<\/a>[6]<\/a>\u00a0festgehalten sind.<\/p>\n

Arbeitnehmer*innen sind verpflichtet, soweit sie eine Diensterfindung gemacht haben, diese dem Arbeitgeber zu melden. Der\/Die Arbeitgeber*in kann danach entscheiden, ob er\/sie die Erfindung in Anspruch nimmt, d.h. alle sich aus der Erfindung ergebenden verm\u00f6genswerten Rechte auf sich \u00fcberleitet. Er\/Sie kann die Erfindung aber auch frei geben. Die Inanspruchnahme gilt als fingiert, wenn der\/die Arbeitgeber*in nicht binnen vier Monaten nach Zugang der Meldung der Arbeitnehmererfindung diese frei gibt.<\/p>\n

Der\/Die Arbeitnehmer*in hat im Falle der Inanspruchnahme der Diensterfindung durch den\/die Arbeitgeber*in einen Anspruch auf angemessene Verg\u00fctung (\u00a7 9 ArbNerfG). F\u00fcr die Bemessung der Verg\u00fctung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung ma\u00dfgebend.<\/p>\n

Der sog. Erfindungsverg\u00fctungsanspruch soll kein Arbeitsentgelt sein, sondern ein Anspruch eigener\/besonderer Art. Der Anspruch ist \u00fcbertrag- und vererbbar. Weder soll er Gegenstand eines Sozialplans sein k\u00f6nnen, noch auf das Arbeitslosengeld anrechenbar sein, ist aber unbeschr\u00e4nkt im Rahmen der Sozialversicherungen beitragspflichtig. \u00a0Die Laufzeit des Anspruchs betr\u00e4gt bei patentf\u00e4higen Erfindungen 20 Jahre, richtet sich also nach der Laufzeit des jeweiligen Schutzrechts. Hinsichtlich der H\u00f6he des Anspruchs gibt es eine Richtlinie des Arbeitsministeriums<\/a>[7]<\/a>, die aber keine verbindliche Regelung darstellt und lediglich Anhaltspunkt ist. Die H\u00f6he kann auf drei verschiedene Arten ermittelt werden: Lizenzanalogie, erfassbarer betrieblicher Nutzen, Sch\u00e4tzung.<\/p>\n

Juristisch umstritten ist der sog. Nullfall und hier der sog. Anrechungs- oder Abgeltungsfall. Das meint den Wegfall der Erfinderverg\u00fctung wegen einer anderweitigen Dienstverg\u00fctung. Darunter soll auch fallen, wenn die Entwicklungsarbeit auf dem Gebiet der Erfindung zu den vertraglichen Pflichten des\/der Arbeitnehmer*in geh\u00f6rt.<\/p>\n

Der\/Der Arbeitgeber*in hat das Recht \u00fcber \u00a7 17 ArbNerfG das Patent f\u00fcr eine Diensterfindung nicht anzumelden, wenn \u201eberechtigte Belange des Betriebes es erfordern<\/em>\u201c\u00a0 und er \/sie die Schutzf\u00e4higkeit der Diensterfindung gegen\u00fcber dem\/der Arbeitnehmer*in anerkannt hat. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH soll unter dem gemeinten Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnis<\/p>\n

\u201ejede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache verstanden (werden), die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem Willen des Betriebsinhabers\u00a0aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen\u00a0Interesses\u00a0geheim gehalten werden soll<\/em>\u201c.<\/a>[8]<\/a><\/p>\n

\u00dcber \u00a7 42 ArbNErfG gibt es Sondervorschriften f\u00fcr Erfindungen an Hochschulen.\u00a0 Besch\u00e4ftigte an Hochschulen sind als Erfinder*innen berechtigt, seine\/ihre Diensterfindung im Rahmen der Lehr- und Forschungst\u00e4tigkeit zu offenbaren, soweit er\/sie dies dem Dienstherren rechtzeitig anzeigt. Dem\/Der Erfinder*in bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nichtausschliessliches Recht zur Benutzung im Rahmen der Lehr- und Forschungst\u00e4tigkeit. Wenn der Dienstherr die Erfindung verwertet, betr\u00e4gt die H\u00f6he der Verg\u00fctung 30% der erzielten Einnahmen. Mit dieser Neuregelung im Jahr 2002 wurde das sog. Hochschullehrerprivileg abgeschafft. Bis dahin waren Erfindungen von Professoren, Dozenten und wissenschaftlichen Assistenten freie Erfindungen. Diesem Personenkreis stand das alleinige und ausschlie\u00dfliche Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber im Rahmen ihrer dienstlichen T\u00e4tigkeit gemachten Erfindungen zu. Praktische Probleme d\u00fcrften sich vor allem bei sog. Kooperationen mit der Wirtschaft ergeben.<\/p>\n

Standardessentielle Patente (SEP) \u2013 Wichtig im Zeitalter der Digitalisierung<\/strong><\/p>\n

Im Zeitalter der Digitalisierung stellt sich dar\u00fcberhinaus noch das Problem der Standardisierung. Die Standardsetzung soll vor allem der Interoperabilit\u00e4t dienen, insofern ist sie f\u00fcr Unternehmen und Verbraucher*innen relevant.<\/p>\n

\u201eOhne Standards m\u00fcssten Anbieter ihre Dienstleistungen und Produkte zu einer Vielzahl von vor- oder nachgelagerten Technologien interoperabel gestalten, was hohe Kosten verursachen w\u00fcrde. Standards reduzieren aber auch die Kosten f\u00fcr Nutzer \u2013 in vielen F\u00e4llen Verbraucher \u2013, wenn sie nicht zum parallelen Einsatz verschiedener Ger\u00e4te bzw. Technologien gezwungen sind. So erlaubt der (…) LTE-Standard den Einsatz von mobilen Endger\u00e4ten (z.B. Mobiltelefonen und Tablets) unterschiedlicher Hersteller in den Netzen unterschiedlicher Netzanbieter; der Nutzer hat somit mehrfache Kombinationsm\u00f6glichkeiten. Mit anderen Worten senkt die Etablierung oder Setzung eines Standards dadurch Kosten, dass der Nutzer nicht auf unterschiedliche Ger\u00e4te f\u00fcr unterschiedliche Netze zur\u00fcckgreifen muss.\u201c<\/a>[9]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Das zentrale Problem entsteht, wenn standardrelevante oder standardessentielle Technologien durch Ausschlie\u00dflichkeitsrechte einzelnen Akteuren zugewiesen und damit monopolisiert werden. Werden hier Patente vergeben, wird von standardessentiellen Patenten (SEP) gesprochen.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit dem Patenrecht geht es um von Standardisierungsorganisationen (SSO) durchgef\u00fchrte Verfahren. In der Regel fordern diese ihre Mitglieder auf, Schutzrechte anzumelden, die aus ihrer Sicht standardessentiell sein k\u00f6nnten. Die Patentinhaber werden regelm\u00e4\u00dfig zur Abgabe sog. FRAND-Erkl\u00e4rungen aufgefordert. Darunter ist die Bereitschaftserkl\u00e4rung zur Vergabe von Lizenzen zu angemessenen Bedingungen an jeden Interessenten zu verstehen. Es ist aber nicht m\u00f6glich, Rechteinhaber*innen zur Aufnahme des Patents in den Standard zu zwingen.<\/p>\n

Der BGH<\/a>[10]<\/a>\u00a0hat das Spannungsverh\u00e4ltnis derart aufgel\u00f6st, dass sich der Patentnutzer an den Patentinhaber wenden und ein unbedingtes Lizenzangebot abgeben muss. Kommt es in angemessener Zeit zu keiner Einigung \u00fcber die Vertragsbedingungen, kann der\/die Lizenzsuchende die patentierte Lehre gleichwohl nutzen, wenn er\/sie kumulativ im Wesentlichen weitere Voraussetzungen erf\u00fcllt. Es muss Rechnung dar\u00fcber abgelegt werden, in welchem Umfang\u00a0 die Lehre genutzt wird und es muss eine (vorl\u00e4ufiger) Lizenzbetrag gezahlt werden. Dieser muss so bemessen sein, dass der\/die Patentinhaber*in\u00a0 ihn nicht ablehnen kann, ohne sich wettbewerbswidrig zu verhalten.<\/p>\n

Der EuGH<\/a>[11]<\/a>\u00a0hatte Ende Dezember 2015 im Hinblick auf SEP \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob der Inhaber eines SEP, der gegen\u00fcber einer Standardisierungsorganisation seine Bereitschaft erkl\u00e4rt hat, jedem Dritten eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, wenn er gegen\u00fcber einem\/einer Patentverletzer*in einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend macht, obwohl der\/die Patentverletzer*in seine Bereitschaft zu Verhandlungen \u00fcber eine solche Lizenz erkl\u00e4rt hat oder ein Missbrauch der markbeherrschenden Stellung erst dann vorliegt, wenn der\/die Patentverletzer*in dem Inhaber des SEP ein annahmef\u00e4higes unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrags unterbreitet hat, das der\/die Patentinhaber*in nicht ablehnen darf, ohne den\/die Patentverletzer*in unbillig zu behindern oder gegen das Diskriminierungsverbot zu versto\u00dfen, und der\/die Patentverletzer*in \u00a0im Vorgriff auf die zu erteilende Lizenz f\u00fcr bereits begangene Benutzungshandlungen die ihn treffenden Vertragspflichten erf\u00fcllt? Der EuGH sieht keinen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung, wenn der\/die Inhaber*in eines SEP, der\/die sich gegen\u00fcber einer Standardisierungsorganisation unwiderruflich verpflichtet hat, jedem Dritten eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung der Beeintr\u00e4chtigung seines Patents oder auf R\u00fcckruf der Produkte, f\u00fcr deren Herstellung dieses Patent benutzt wurde, erhebt,\u00a0 soweit<\/p>\n