Markus Beckedahl stellte sich gestern auf netzpolitik.org der interessanten Frage, wie die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte \u201eentschlossen[e]\u201c Weiterentwicklung des Urheberrechts \u2013 \u201emit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gew\u00e4hrleisten\u201c \u2013 bei gleichzeitigem Verzicht auf Internetsperren zu bewerkstelligen sein wird.<\/p>\n
Dazu noch einmal einen Blick auf den Text der Koalitionsvereinbarung. Dort hei\u00dft es zu dieser Problematik:<\/p>\n
\u201eDas Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Wir werden deshalb unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bek\u00e4mpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen. Dabei wollen wir M\u00f6glichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern f\u00f6rdern. Wir werden keine Initiativen f\u00fcr gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Die Betonung liegt hier offenbar auf keine gesetzlichen Sperren<\/em>. Beckedahls nachfolgende Antworten<\/a> zur Vereinbarkeitsproblematik bilden sicher erst eine Ann\u00e4herung, klingen aber bereits jetzt sehr plausibel:<\/p>\n
\u201eAuch wenn das franz\u00f6sische Modell der Internetsperrungen abgelehnt wird, werden wir eine Debatte um eine \u201awirksame Durchsetzbarkeit\u2019 bekommen. Wie man in anderen Staaten wie Gro\u00dfbritanien sehen kann, braucht man f\u00fcr Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen kein franz\u00f6sisches Modell mit einer Beh\u00f6rde.<\/p>\n
Meine Vermutung ist, dass man Druck auf die Provider aufbauen<\/a> wird, auf Basis der AGB Nutzern die Vertr\u00e4ge zu sperren<\/a> und diese damit vom Internet auszuschlie\u00dfen. Gleichzeitig wird man versuchen, durch Bandbreitendrosselung und andere Wege<\/a> gegen Tauschb\u00f6rsen vorzugehen. Was soll auch sonst kommen, wenn man durch weitere Ma\u00dfnahmen \u201aein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit\u2019 erreichen will? Die Forderungen der Content-Industrie-Lobby liegen schon alle l\u00e4nger auf dem Tisch. Schwarz-gelb wird sich freuen, diese endlich auch erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier<\/a> tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: \u00dcberpr\u00fcfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts\/keine weiteren Werbebeschr\u00e4nkungen (Z. 2558\u20132561).<\/p>\n