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Die SPD in der Opposition will sich gesellschaftlich neu verankern. Sie befindet sich in einem Prozess des kritischen Diskurses und der \u00d6ffnung nach au\u00dfen. Das zumindest ist dem Leitantrag des Parteivorstandes<\/a> zu entnehmen, der auf dem Bundesparteitag in Dresden vom 13.\u201315. November verabschiedet werden soll. Dort wird auch ein Neuanfang mit der Generation Internet<\/em> versucht. Im Leitantrag hei\u00dft es dazu:<\/p>\n \u201eUnd schlie\u00dflich muss sich die SPD \u00f6ffnen f\u00fcr die neuen Kommunikationsgewohnheiten (nicht nur) der jungen Generation im Netz und f\u00fcr das \u201adigitale Lebensgef\u00fchl\u2019.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Ersichtlich wird bereits mit diesem Satz: Nicht Arbeit, Technik und \u00d6konomie im Digitalzeitalter bezeichnen den thematischen Horizont parteipolitischer Neuerkundung, sondern das \u201e\u201adigitale Lebensgef\u00fchl\u2019\u201c der Generation Internet<\/em>. Geradeso, als w\u00e4re der einschl\u00e4gige, die SPD nachhaltig irritierende Protest gegen das von ihr mitbeschlossene \u201eZugangserschwerungsgesetz\u201c aus einem irgendwie gearteten Lebensgef\u00fchl<\/em> heraus entstanden und nicht das Produkt einer sich im Netz formierenden digitalen \u00d6ffentlichkeit und ihrer wohlbedachten Argumente.<\/p>\n Daher sei die eher philologische Frage erlaubt: Was ist das eigentlich Lebensgef\u00fchl<\/em>? Auskunft erteilt Googles Ranking-Algorithmus auf\u00a0Trefferplatz 1<\/a> unter Verweis auf Rudolf Eislers \u201eW\u00f6rterbuch der philosophischen Begriffe\u201c. Letzteres definiert Lebensgef\u00fchl<\/a><\/em> wie folgt:<\/p>\n \u201eLebensgef\u00fchl <\/strong>ist das unbestimmte Gef\u00fchlsganze, das mit den Gemeinempfindungen (s. d.) verbunden ist. Es ist, nach H\u00d6FFDING, die Grundstimmung, die durch den \u00bbgesamten Zustand des Organismus, durch den normalen oder abnormen Gang der Lebensbewegungen, besonders der vegetativen Funktionen\u00ab bedingt ist (Psychol.2, S. 126). Vgl. Kosmisch.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Die Wortwahl des Leitantrags vermag dieser \u2013 zugegebenerma\u00dfen willk\u00fcrlichen, weil maschinell erstellten \u2013 philologischen R\u00fcckversicherung zufolge eher auf die von Verunsicherung gepr\u00e4gte Grundstimmung seiner Autorinnen und Autoren selbst verweisen. Ein unbestimmtes Gef\u00fchlsganzes im normalen oder abnormen Gang der Lebensbewegungen markiert die Disposition einer von den Herausforderungen in der digitalen Welt verst\u00f6rten SPD, nicht aber die einer selbstbewusst hervortretenden digitalen \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n Ein Zaudern und Lamentieren durchzieht auch die weiteren netzpolitischen Erw\u00e4gungen im Leitantrag. Der Freiheit des Netzes werden Bedrohungen durch dieses gegen\u00fcbergestellt, das Internet als ambivalent<\/em> charakterisiert, die Irrungen und Wirrungen der SPD in Sachen \u201eZugangserschwerungsgesetz\u201c nicht aufgel\u00f6st. Zun\u00e4chst bezogen auf eine \u201eInitiative \u201aDemokratie und Freiheit\u2019\u201c hei\u00dft es:<\/p>\n \u201eDas Internet ist f\u00fcr dieses Vorhaben ebenso zentral wie ambivalent, weil es gleichzeitig zur Entgrenzung und Beschleunigung von \u00d6ffentlichkeit beitr\u00e4gt. Unbestritten aber ist es der Ort einer der wichtigsten Freiheitsbewegungen unserer Zeit. Das Internet st\u00e4rkt die Entfaltungsm\u00f6glichkeiten jedes oder jeder Einzelnen ebenso wie die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte. Wir wollen die nie dagewesenen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr demokratische Prozesse nutzbar machen und unsere demokratischen Mechanismen auch f\u00fcr die digitale Welt \u00f6ffnen.<\/p>\n Die neuen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Freiheit und Transparenz im Netz sind gleichzeitig auch Quelle neuer Bedrohungen. Und so sind Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung zu den neuen Herausforderungen der B\u00fcrgerrechtspolitik geworden. F\u00fcr uns ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern. Es gilt das Kreative, das Freie, das Positive dort zu bewahren und zu f\u00f6rdern. Das Internet ist aber auch kein Raum f\u00fcr die Macht oder Kontrolle weniger. Auch seine Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit anderer beschneidet. Daher braucht auch das Netz Regeln, gesetzliche oder auch vereinbarte. Wir brauchen neue digitale Vereinbarungen, die nicht den herk\u00f6mmlich analogen Logiken alleine folgen k\u00f6nnen. Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Das ist ein wichtiger Lernprozess, den wir in Zusammenarbeit mit Netzaktivisten gehen werden. Die Debatte dar\u00fcber – auch \u00fcber Fragen der Netzneutralit\u00e4t – hat gerade erst begonnen.\u201c<\/p>\n Und: \u201eEine zentrale Aufgabe wird es sein, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit insbesondere im Internet sicherzustellen. Die notwendige Diskussion werden wir auch mit Netzaktivistinnen und Netzaktivisten sowie der \u201aBlogosph\u00e4re\u2019 f\u00fchren. Eine Zensur des Internets ist keine L\u00f6sung. Wo sie droht, r\u00e4umen wir Datenschutz und B\u00fcrgerrechten einen h\u00f6heren Stellenwert ein.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Das eine tun, ohne das andere zu lassen?<\/em> Klingt kryptisch, ist es aber nicht. Bereits im Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 13. Juni<\/a>, der seinerzeit zum Sperrgesetz in Form eines Spezialgesetzes f\u00fchrte, hatte es \u2013 unter Zuruf an die Netz-Community auf Einbindung \u2013 ganz \u00e4hnlich gehei\u00dfen:<\/p>\n \u201eDabei gilt es, das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens zu erhalten und zu sch\u00fctzen. Das Internet st\u00e4rkt die Entfaltungsm\u00f6glichkeiten jedes einzelnen von uns ebenso wie die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte. Wir k\u00e4mpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets und wollen sie auch nicht in Deutschland. Dabei gilt es, das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens zu erhalten und zu sch\u00fctzen. Das Internet st\u00e4rkt die Entfaltungsm\u00f6glichkeiten jedes einzelnen von uns ebenso wie die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte. Wir k\u00e4mpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets und wollen sie auch nicht in Deutschland.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Wie sich die SPD zu Internetsperren tats\u00e4chlich verh\u00e4lt, k\u00f6nnte sie auf dem Dresdner Parteitag beweisen. Doch stehen die Vorzeichen dazu ung\u00fcnstig. Ein Antrag \u201eKeine Indizierung oder Sperrung von Internetseiten\u201c (I 12<\/a>) des Bezirks Hessen-S\u00fcd \u2013 von diesem auf dem Bezirksparteitag am 19.\/20. Juni 2009 beschlossen (Antrag E 6<\/a>) und in der Tragweite \u00fcber die seinerzeitigen Beschl\u00fcsse auf Bundesebene hinausgehend \u2013 wird von der Antragskommission des Bundesparteitages als durch ebenjenen Beschluss des Parteivorstands vom 13. Juni 2009 als erledigt<\/em> zu betrachten empfohlen. Ein zweiter Antrag mit dem Titel \u201eGegen eine Zensur des Internets, f\u00fcr ein entschlossenes wirkungsvolles Vorgehen gegen Kinderpornographie\u201c (I 11<\/a>) \u2013 vorgelegt von der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD und versehen mit der Forderung nach \u201esofortige[r] R\u00fccknahme des am 18.06.2009 vom Bundestag beschlossenen Zugangserschwerungsgesetzes\u201c\u2013 erh\u00e4lt von der Antragskommission lediglich die Empfehlung einer \u00dcberweisung an den Parteivorstand<\/em>. Eine Korrektur der Zustimmung zum Gesetz w\u00e4re damit vom Tisch.<\/p>\n Sollte es bei dieser Parteitagsregie bleiben, h\u00e4tte das zum Ergebnis, dass die SPD in Sachen Internetsperren noch hinter die Vereinbarungen von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag (siehe hier<\/a>) zur\u00fcckfiele. Dar\u00fcber w\u00fcrde dann auch nicht ein von der SPD-Antragskommission zur Annahme empfohlener Antrag zur Netzneutralit\u00e4t (M 2<\/a>) hinweghelfen. Enth\u00e4lt dieser doch keine konkreten Vorgaben, wie Netzneutralit\u00e4t regulatorisch sicherzustellen ist.<\/p>\n Zum Schlu\u00df noch einmal zur Wortwahl des Leitantrags: Die Redewendung Das eine tun, ohne das andere zu lassen<\/em> transportiert \u2013 ob gewollt oder nicht \u2013 einen unterschwelligen Subtext. Das belegt die biblische Herkunft aus dem Matth\u00e4us-Evangelium \u2013 nachfolgend wiedergegeben nach den Weherufen gegen die Schriftgelehrten und Pharis\u00e4er in der Einheits\u00fcbersetzung<\/a>:<\/p>\n \u201eWeh euch, ihr Schriftgelehrten und Pharis\u00e4er, ihr Heuchler! Ihr gebt den Zehnten von Minze, Dill und K\u00fcmmel und lasst das Wichtigste im Gesetz au\u00dfer Acht: Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Treue. Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen.\u201c (Mt 23, 23<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n Wie hei\u00dft es so sch\u00f6n: Shame to him who thinks evil of it! Nein, ein Weheruf an die Netz-Community ist das wohl kaum. Doch es zeigt: Die SPD ist immer noch nicht in der digitalen Welt angekommen. Die Parteif\u00fchrung sucht das Seelenheil.<\/p>\n