Ist die Rundfunkfreiheit jetzt in Gefahr, nachdem der ZDF-Verwaltungsrat den Vertrag mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verl\u00e4ngerte? Nun, es war nicht der erste Durchgriff von Politikern beim ZDF in Personalfragen. Schon vor 32 Jahren intervenierten Politiker bei einer ZDF-Intendantenwahl. CDU und SPD einigten sich auf einen Kompromisskandidaten. Und so musste Dieter Stolte noch f\u00fcnf Jahre auf seine Wahl warten. Als er nach 20 Jahren gehen wollte, wurde sein Nachfolger erst nach monatelangem Tauziehen zwischen SPD und CDU gew\u00e4hlt. Markus Sch\u00e4chter war im Jahre 2002 beim ZDF weder erste, zweite noch dritte Wahl. Er war der sechste Kandidat, der im f\u00fcnften Wahlgang gew\u00e4hlt wurde. Damals k\u00fcndigte Kurt Beck (SPD-Ministerpr\u00e4sident, Vorsitzender der SPD-Medienkommission, Vorsitzender der Rundfunkkommmission der Bundesl\u00e4nder, ZDF-Verwaltungsratsvorsitzender) an, die Gremien des ZDF zu reformieren. Wenige Monate sp\u00e4ter hatte er daran kein Interesse mehr.<\/p>\n
Damals wie heute k\u00f6nnen im ZDF-Fernsehrat nur 5 von 77 Mitgliedern als wirklich unabh\u00e4ngig angesehen werden. Sie werden von den Kirchen und dem Zentralrat der Juden gestellt. Die \u00fcbrigen 72 Mitglieder werden von der Politik ausgesucht. 3 Vertreter schickt der Bund und 12 die Vorst\u00e4nde der im Bundestag vertretenen Parteien. Bleiben 57 – also 74 Prozent -, die von den Ministerpr\u00e4sidenten bestimmt werden. 21 der 23 Mitglieder des Chefredakteursausschusses des Fernsehrates, ein Gremium, vor dem Brender immer wieder berichten musste, kommen aus der Politik. Und so ist klar: die Unabh\u00e4ngigkeit des ZDF, also dessen Freiheit,\u00a0 ist parteilich begrenzt.<\/p>\n
Doch das ist nicht nur beim ZDF so. Als Roland Koch in Hessen an die Macht kam, half ihm die Intendantenverfassung des Hessischen Rundfunks. Er brauchte nur daf\u00fcr sorgen, dass der \u201erichtige\u201c Intendant gew\u00e4hlt wird. Dieser setzte dann den richtigen Chefredakteur ein. Der Th\u00fcringer Verfassungsgerichtshof bescheinigte im Jahre 1995 dem MDR-Staatsvertrag nur mit knapper Mehrheit, staats- und parteiferne Gremien festgeschrieben zu haben. Dass sich die Partein\u00e4he auch journalistisch durchschl\u00e4gt, zeigte sich, als man kurz vor der Landtagswahl in Sachsen und Th\u00fcringen Angela Merkel exklusiv ins Programm nehmen wollte. Rudolf M\u00fchlfenzl, der den DDR-Rundfunk mit seinen fast 10.000 Mitarbeitern ab November 1990 f\u00fchrend abwickelte, wurde nie demokratisch gew\u00e4hlt, sondern von Staatsvertretern ins Amt gesetzt.<\/p>\n
Der Bundestagswahlkampf zeigte es wieder einmal ganz deutlich: CDU und SPD dominieren die Sender. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier erhielten bei ARD und ZDF eine Sondersendung und ein Portr\u00e4t nach dem anderen, so dass sie sich ohne Probleme dem direkten Duell mit FDP, Gr\u00fcne und Linke entziehen konnten. Die Folge: ARD und ZDF sagten ihre gro\u00dfen Runden ab. Dabei gibt es doch genug Bild- und Tonmaterial von Merkel und Steinmeier zu fast jeder Frage. Deren Antworten h\u00e4tte man einspielen k\u00f6nnen.\u00a0 Und wenn es sich widersprechende Antworten gab, h\u00e4tten man auch die ausstrahlen k\u00f6nnen. Kam man nicht auf diese naheliegende Idee? Oder fehlte der Mut zu einem solchen Format. Schon die Ank\u00fcndigung h\u00e4tte mit Sicherheit dazu gef\u00fchrt, dass Merkel und Steinmeier gekommen w\u00e4ren. Im Herbst 1989 lobten westdeutsche Politiker die ostdeutschen Journalisten f\u00fcr ihren Mut, neue Intendanten zu w\u00e4hlen, Chefredakteure abzusetzen und \u00fcber Redakteursstatute ihre Mitsprache zu sichern. Davon war wenig sp\u00e4ter nicht mehr viel zu h\u00f6ren. Denn SPD und CDU haben seit Jahrzehnten die Sender im Griff, wobei die CDU ihren Einfluss immer mehr ausdehnt. Sie schafft es, immer mehr fr\u00fchere bzw. aktuelle Minister, Regierungssprecher und Parteifunktion\u00e4re in den Gremien an die Spitze der Aussch\u00fcsse zu setzen. Es reicht ihnen nicht zum einen die Gesetze zu machen und zum anderen deren Umsetzung als Rechtsaufsicht zu kontrollieren. Sie wollen auch noch \u00fcber die Gremien den Intendanten konkrete Anweisungen geben. Einer Mehrheit k\u00f6nnen sie sich dabei oft sicher sein, da doch viele der \u201egesellschaftlich-relevanten\u201c Organisationen mehr oder weniger von der Regierung abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n
Doch wieso zeigt man nun auf einmal offen, wer bei den Sendern das Sagen hat? Was hat sich ge\u00e4ndert? Die Konkurrenz f\u00fcr ARD und ZDF w\u00e4chst. Vor allem im Internet gibt es immer mehr Angebote, die auch journalistisch mithalten k\u00f6nnen. Und so fragen sich immer mehr, wozu sie noch eine Rundfunkgeb\u00fchr bezahlen m\u00fcssen. Und so wird der Staat zum Garant f\u00fcr die Existenz von ARD und ZDF. Und so sagen Staatsvertreter offen, was sie von den Sendern erwarten.<\/p>\n
Doch wieso reagiert man nicht auf den Appell von 35 Staatsrechtlern, die meinen, dass man mit dieser Art der staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs gegen den ZDF-Staatsvertrag versto\u00dfen w\u00fcrde? Wieso verfolgt man bei der CDU den Kurs weiter, obwohl man fast alle Zeitungskommentare gegen sich hat? Und wieso kann die CDU die \u00fcber 38.000 Unterschriften, die das CAMPACT-Netzwerk in zwei Tagen sammelte, ignorieren? Nun, Machtfragen werden bei Wahlen entschieden. Und bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl ist es lange hin. Da ist der aktuelle \u201eFall\u201c vergessen. Und egal, ob 50.000, 500.000 oder 5 Mio. gegen einen stehen \u2013 Wahlen kann man unter Umst\u00e4nden trotzdem gewinnen. Dazu reicht es, wenn man auch die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der anderen Parteien davon abh\u00e4lt, w\u00e4hlen zu gehen. Dies geschieht um so eher, je inkonsequenter die anderen Parteien agieren.Aus der Umklammerung der Politik k\u00f6nnen sich nur die Sender selbst l\u00f6sen. Das Internet bietet ihnen dazu die technischen M\u00f6glichkeiten. Sie m\u00fcssen diese nur nutzen. Wie man sich aus staatlicher Bevormundung und parteilicher Umklammerung l\u00f6sen kann, dies haben die DDR-Journalisten 1989 gezeigt.<\/p>\n
Sicher, man kann, wie die Gr\u00fcnen es anstreben, gegen den ZDF-Staatsvertrag klagen. Doch geht es nur darum, die Gremienzusammensetzung zu ver\u00e4ndern, sie staatsferner zu gestalten? Was w\u00fcrde sich da in den Sendern, in denen viele Posten nach parteipolitischem Strickmuster besetzt sind, \u00e4ndern? Geht es nicht darum, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Hand derer zur\u00fcckzugeben, die ihn bezahlen und die auf ihn angewiesen sind. Oder, wie Bertolt Brecht in seiner Radiotheorie schrieb:<\/p>\n
\u201eDer Rundfunk ist aus einem Distributionsapparat in einen Kommunikationsapparat zu verwandeln. Der Rundfunk w\u00e4re der denkbar gro\u00dfartigste Kommunikationsapparat des \u00f6ffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, das hei\u00dft, er w\u00e4re es, wenn er es verst\u00fcnde, nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuh\u00f6rer nicht nur h\u00f6ren, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn auch in Beziehung zu setzen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Kann dies von herrschenden Politikern gewollt sein? Warum sollen sie ein Interesse an aufkl\u00e4renden und aufkl\u00e4rerischen Medien haben? Warum sollen sie sich daf\u00fcr einsetzen, dass das intellektuelles Niveau in Deutschland steigt? Was bringt ihnen ein h\u00f6heres kulturelles Niveau. Die Folge w\u00e4re, dass immer mehr Menschen nicht nur f\u00fchlen, dass die Politikerinnen und Politiker zumeist \u201enackt\u201c sind. Sie w\u00fcrden erkennen und beschreiben k\u00f6nnen, woran dies liegt. Und \u2013 sie w\u00fcrden vielleicht auf Ideen kommen, wie dies zu \u00e4ndern sei. Die Regierenden k\u00f6nnten dann nicht mehr so weiter wie bisher regieren.\u00a0 Ja, es k\u00f6nnte sein, dass sie dann gar nicht mehr regieren.<\/p>\n