{"id":963,"date":"2009-11-30T11:22:06","date_gmt":"2009-11-30T09:22:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=963"},"modified":"2009-11-30T11:23:31","modified_gmt":"2009-11-30T09:23:31","slug":"wollen-fdp-spd-und-grune-veranderungen-beim-zdf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wollen-fdp-spd-und-grune-veranderungen-beim-zdf\/","title":{"rendered":"Wollen FDP, SPD und Gr\u00fcne Ver\u00e4nderungen beim ZDF?"},"content":{"rendered":"

Die FDP kritisiert Roland Koch. Nat\u00fcrlich nicht die hessische. Sondern der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt M\u00fcller-S\u00f6nksen. <\/em><\/p>\n

\u201eRoland Koch hat mit seiner parteipolitischen Testosteron-Attit\u00fcde dem Ansehen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks Schaden zugef\u00fcgt\u201c,<\/em><\/p><\/blockquote>\n

sagte er der Welt am Sonntag<\/a>.<\/p>\n

\u201eDie Causa Nikolaus Brender ist l\u00e4ngst zur Causa Beuteaufteilung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks unter den gro\u00dfen Parteien geworden\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die hessische FDP beschloss noch im Fr\u00fchjahr 2009, dass die Unabh\u00e4ngigkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wahren sei. In den letzten Wochen hat man allerdings zu Kochs tun geschwiegen. Nun will die FDP \u201eauf L\u00e4nderebene in Zukunft darauf achten, dass ein Abstimmungsverhalten, \u00e4hnlich der Bundesratsklausel in Koalitionsvertr\u00e4gen, abzusprechen ist\u201c<\/em>, so M\u00fcller-S\u00f6nksen. Nun, bei Brenders Abl\u00f6sung hat man geschwiegen, bei der Bestellung seines Nachfolgers will man mitreden, \u00fcber Koch. St\u00e4rkt dies die Unabh\u00e4ngigkeit des ZDF, wenn jetzt auch nicht die FDP mitredet? Entscheidet in Hessen dann der Koalitionsausschuss dar\u00fcber, wer Chefredakteur beim ZDF wird? Oder wird sich die FDP mit dem Argument zur Ruhe zwingen lassen, dass Koch nicht als Ministerpr\u00e4sident, sondern als Vertreter der L\u00e4nder im ZDF-Verwaltungsrat sitzt?<\/p>\n

Renate K\u00fcnast meint gegen\u00fcber der Berliner Zeitung<\/a><\/em>: <\/em><\/p>\n

\u201eEs ist traurig, dass sich Sch\u00e4chter nicht hinstellt und sagt: Ich k\u00e4mpfe weiter f\u00fcr unabh\u00e4ngigen Fernsehjournalismus und nutze s\u00e4mtliche mir zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Nun, die Gr\u00fcnen haben anscheinend alle M\u00f6glichkeiten genutzt: letzten Montag k\u00fcndigten sie eine Aktuelle Debatte zum ZDF an, die nicht stattfand, weil den Gr\u00fcnen keine Aktuelle Debatte im Bundestag zustand und sie sich nicht mit den anderen Fraktionen einigen konnten. Dann k\u00fcndigten sie ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an, dem sich ja weitere Abgeordnete anschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u201eKlar ist: Es geht nicht nur um Fraktionen, sondern um die einzelnen Mitglieder des Bundestages. Insofern werden wir auch die Mitglieder von CDU, CSU und FDP ansprechen. Gerade die FDP sieht sich ja als H\u00fcter der B\u00fcrgerrechte, insofern gehe ich davon aus, dass auch sie Flagge zeigen wird.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

So Renate K\u00fcnast.<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Parteichef Cem \u00d6zdemir verwies auf dem Parteitag der NRW-Gr\u00fcnen in Hamm auf die Klage, die die Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht anstrebe. Man fordere,<\/p>\n

\u201edass Vertreter der Exekutive k\u00fcnftig im Rundfunk nichts mehr verloren haben.“<\/p><\/blockquote>\n

Nun, dies h\u00e4tte Hubert Ulrich ja in die Koalitionsverhandlungen an der Saar mit aufnehmen k\u00f6nnen. Peter M\u00fcller sitzt im ZDF-Verwaltungsrat und wurde von den Gr\u00fcnen im Amt des Ministerpr\u00e4sidenten gehalten. Die Gr\u00fcnen regieren mit Schwarz-Gelb.<\/p>\n

„Der Versuch, das ZDF zum Hauskanal von Schwarz-Gelb zu machen, muss in aller Deutlichkeit zur\u00fcckgewiesen werden“,<\/p><\/blockquote>\n

so \u00d6zdemir. Mal sehen, wann die Gr\u00fcnen damit aktiv und praktisch anfangen.<\/p>\n

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion gibt es kritische t\u00f6ne. Die Medienexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann und Martin D\u00f6rmann, erkl\u00e4rten, man werde sehr sorgf\u00e4ltig die Auswirkungen \u201edieses medienpolitischen Debakels\u201c<\/em> analysieren<\/a> und \u00fcber m\u00f6gliche Konsequenzen beraten, auch mit den Betroffenen aus den L\u00e4ndern und dem ZDF.<\/p>\n

„Dabei kommen sowohl rechtliche Schritte als auch \u00c4nderungen im ZDF-Staatsvertrag in Betracht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Ihr f\u00fchrender Medienpolitiker redet auch. Und warnt vor einer Klage. Diese h\u00e4tte \u201eschlimme Folgen\u201c<\/em> f\u00fcr das ZDF, sagte der SPD-Politiker Kurt Beck dem Spiegel<\/a><\/em>. <\/em><\/p>\n

\u201eDie Politik w\u00e4re dann zwar drau\u00dfen, aber \u00fcber Umwege w\u00e4re der politische Einfluss viel intensiver als je zuvor. Niemand w\u00e4re in einem solchen Spiel identifizierbar. Und niemand w\u00fcrde die Verantwortung \u00fcbernehmen.\u201c <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Um was geht es SPD, FDP und Gr\u00fcne? Um Ver\u00e4nderungen oder darum, zitiert zu werden?<\/p>\n

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Die FDP kritisiert Roland Koch. Nat\u00fcrlich nicht die hessische. Sondern der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt M\u00fcller-S\u00f6nksen. \u201eRoland Koch hat mit seiner parteipolitischen Testosteron-Attit\u00fcde dem Ansehen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks Schaden zugef\u00fcgt\u201c, sagte er der Welt am Sonntag.<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[26,63],"tags":[5,44,91,21,39,29],"class_list":["post-963","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-parteien","category-rundfunk","tag-ard","tag-cdu","tag-fdp","tag-internet","tag-spd","tag-zdf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=963"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/963\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":965,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/963\/revisions\/965"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}