Bislang betrug das Quorum f\u00fcr ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (nach Art. 93 Abs 1 Nr. 2 GG ) ein Drittel der Mitglieder des Bundestages. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 \u00e4ndert sich das. Mit diesem Datum und gem\u00e4\u00df Gesetz zur \u00c4nderung des GG vom 8. Oktober 2008 wird das Quorum auf ein Viertel der Mitglieder des Bundestages gesenkt:<\/p>\n
\u00c4nderung Art. 93 GG: Anpassung des f\u00fcr Normenkontrollantr\u00e4ge aus der Mitte des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht ma\u00dfgebenden Quorums an das f\u00fcr die Erhebung der Subsidiarit\u00e4tsklage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vorgesehene Quorum eines Viertels der Mitglieder des Bundestages (Quelle<\/a>, dort. S. 7, Nr. 53)<\/p><\/blockquote>\n
Bei 622 Bundestagsabgeordneten sind das 156 Stimmen. 68 GR\u00dcNE + 76 LINKE = 144 Stimmen. Damit fehlten noch 12 Stimmen, die zu erreichen nicht aussichtslos erschiene.<\/p>\n
UPDATE, 1.12.2009: Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat heute entschieden, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n