Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz \u2013 ZugErschwG) soll bekannterma\u00dfen ausgesetzt werden. So weit, so gut. Bei n\u00e4herem Hinsehen jedoch treten Fragen hervor, die es in sich haben.<\/p>\n
Bislang v\u00f6llig ungekl\u00e4rt ist insbesondere die verfahrensrechtliche Seite. Im Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und FDP (wir berichteten<\/a>) steht dazu nichts. Die Presse kolportiert<\/a>, Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollten den Vollzug des Gesetzes beim Bundeskriminalamt (BKA) per Erlass aussetzen.<\/p>\n Juristisch einwandfrei scheint das nicht, grenzte es doch an Rechtsbeugung, ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz nicht anzuwenden. Auch w\u00e4re es auf diese Weise Netzbetreibern und Seitenanbietern verwehrt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Sie k\u00f6nnen das nur \u2013 worauf die Wirtschaftswoche<\/a> hinweist \u2013, wenn sie betroffen sind. Bei einer einj\u00e4hrigen Nichtanwendung mit anschlie\u00dfend m\u00f6glicher Inkraftsetzung w\u00e4ren sie das nicht.<\/p>\n Hinzu kommt, dass ein Gesetz, das zwar beschlossen wurde, vom Bundespr\u00e4sidenten bislang aber noch nicht unterzeichnet wurde, formalrechtlich nicht existent ist. Doch ist wohl kaum anzunehmen, dass sich Horst K\u00f6hler in seiner zweiten Amtsperiode zum B\u00fcttel der Bundesregierung machen lie\u00dfe, indem er seinen Pr\u00fcfauftrag ein Jahr lang hinz\u00f6ge. Darauf deutet schon der \u2013 letztes Wochenende via Spiegel Online<\/a> bekannt gewordene \u2013 Umstand, dass er von der Bundesregierung \u201eerg\u00e4nzende Informationen\u201c zum Vorgang erbeten hat.<\/p>\n Bislang v\u00f6llig ungekl\u00e4rt ist dar\u00fcber hinaus, wie nach dem Koalitionsvertrag der zuvor verschm\u00e4hte Grundsatz schnellstm\u00f6glich zu l\u00f6schen statt zu sperren<\/em> praktisch umgesetzt werden soll. Werden den Polizeibeh\u00f6rden und den Selbstregulierungskr\u00e4ften der Internetwirtschaft zus\u00e4tzliche Personal- und Sachmittel f\u00fcr die ihnen zugedachten Aufgaben bereitgestellt? In welcher Form wird das BKA deutsche und ausl\u00e4ndische Server-Betreiber kontaktieren, um im Falle von kinderpornographischen Angeboten ein schnellstm\u00f6gliches L\u00f6schen zu erreichen? Von wem und in welcher Ressortzust\u00e4ndigkeit wird die Evaluierung der getroffenen Ma\u00dfnahmen in Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit nach der einj\u00e4hrigen Aussetzungsphase vorgenommen? Auf welcher Datenbasis und anhand welcher Evaluationskriterien \u2013 insbesondere in Hinsicht auf die Ausgangslage \u2013 soll die Evaluierung erfolgen?<\/p>\n Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat aus diesen Gr\u00fcnden eine Kleine Anfrage \u201eAussetzung bzw. Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes\u201c an die Bundesregierung gestellt. Sie wurde am Mittwoch der Bundestagsverwaltung \u00fcberstellt und damit in das parlamentarische Verfahren eingespeist. (Hier nachzulesen in einer Vorabversion<\/a>.)<\/p>\n Inwieweit die Bundesregierung unsere Fragen beantwortet, wird sich erweisen. Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber werden wir an dieser Stelle geben, sobald die Antworten vorliegen.<\/p>\n