{"id":986,"date":"2009-12-05T16:36:53","date_gmt":"2009-12-05T14:36:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=986"},"modified":"2010-05-07T20:52:16","modified_gmt":"2010-05-07T19:52:16","slug":"wie-kurt-beck-die-spd-im-zdf-absichern-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wie-kurt-beck-die-spd-im-zdf-absichern-will\/","title":{"rendered":"Wie Kurt Beck die SPD im ZDF absichern will"},"content":{"rendered":"

\u201eVier Eckpunkte f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung des ZDF-Staatsvertrages\u201c hat Kurt Beck vorgelegt<\/a>. Diese Vorschl\u00e4ge seien mit den anderen SPD-Ministerpr\u00e4sidenten – Matthias Platzeck (Brandenburg), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern), Jens B\u00f6rnsen (Bremen) und Klaus Wowereit (Berlin) – , der Partei sowie der Bundestagsfraktion<\/a> abgestimmt. Prompt begr\u00fc\u00dfte das ZDF Becks Vorschl\u00e4ge, da mit Becks Initiative das Thema rasch auf die politische Tagesordnung genommen werde. So<\/a> ZDF-Sprecher Alexander Stock.<\/p>\n

Kurt Beck will, dass die Regeln f\u00fcr die Auswahl des Chefredakteurs ge\u00e4ndert werden. Bislang braucht der Intendant f\u00fcr seinen Vorschlag eine Drei-F\u00fcnftel-Mehrheit im Verwaltungsrat. In Zukunft soll der Verwaltungsrat nur mit einer Drei-F\u00fcnftel-Mehrheit den Vorschlag des Intendanten ablehnen k\u00f6nnen.\u00a0 Zudem sollen die gesellschaftlich-relevanten Organisationen in Zukunft ihre Mitglieder im ZDF-Fernsehrat selbst bestimmen d\u00fcrfen.\u00a0 Bisher mussten diese Organisationen dem jeweiligen Ministerpr\u00e4sidenten drei Personalvorschl\u00e4ge auf den Tisch legen, aus denen dann dieser eine Person ausw\u00e4hlen konnte.<\/p>\n

Daneben soll die Bundesregierung keinen Vertreter mehr im ZDF-Verwaltungsrat haben. Die Zahl seiner Mitglieder w\u00fcrde sich auf 13 reduzieren. Die Zahl der Vertreter des Bundestages soll von 12 auf sechs reduziert werden. Auch die Zahl der Vertreter der Bundesregierung im Fernsehrat soll von drei auf einen Vertreter reduziert werden. Somit w\u00fcrde die Zahl der Mitglieder des Fernsehrates von 77 auf 69 sinken.<\/p>\n

Ja, der Staats- und Parteieneinfluss wird auf den ersten Blick reduziert. Doch \u00e4ndert sich viel, wenn die Verb\u00e4nde ihre Vertreter selbst bestimmen? Werden die Verb\u00e4nde, die zumeist von ihrer Regierung finanziell abh\u00e4ngig, da auf Zuweisungen angewiesen sind, nicht von sich aus den entsenden, den ein Ministerpr\u00e4sident w\u00fcnscht? Und werden nicht die Verbandsvertreter weiterhin so abstimmen, wie es sich die entsendende Regierung w\u00fcnscht?<\/p>\n

Es ist auch zu fragen, wie die sechs Vertreter des Bundestages in Zukunft bestimmt werden sollen? Wenn der Bundestag wie bisher seine Vertreter nach dem St\u00e4rkeverh\u00e4ltnis der Parteien entsendet, dann bek\u00e4men die CDU drei, die SPD zwei und die FDP einen Platz. Gr\u00fcne und Linke gingen leer aus. Ist dies Becks Ziel? M\u00fcsste nicht gesichert sein, dass jede im Bundestag vertretene Partei mindestens einen Platz erhielte. (Dies w\u00fcrde auch ausreichen.) Unverst\u00e4ndlich ist, was das Veto mit Drei-F\u00fcnftel-Mehrheit soll. Ein solches Veto ist vollkommen un\u00fcblich. Zudem bietet es der SPD bei der gegenw\u00e4rtigen Konstellation im ZDF-Verwaltungsrat die Chance, das rot-schwarze Muster bei der Besetzung von Posten weiter durchzusetzen \u2013 wenn sie sich vorab mit der CDU einigt.<\/p>\n

Die Staatsferne kann man nur garantieren, wenn Vertreter der Exekutive keinen Platz im Verwaltungsrat haben. Doch an dessen Zusammensetzung will Kurt Beck nicht r\u00fctteln. Dabei w\u00e4re es gar nicht so schwierig. Wie bei anderen Sendern auch braucht man nur zwei Regeln einzuf\u00fcgen: Erstens m\u00fcssen alle<\/em> Verwaltungsratesmitglieder durch den Fernsehrat gew\u00e4hlt werden. Zweitens schlie\u00dft man aus, dass Vertreter der Exekutive in den Verwaltungsrat d\u00fcrfen.<\/strong> Doch bisher soll nur der Vertreter des Bundes, derzeit CDU-Kulturstaatsminister Neumann, das Gremium verlassen.<\/p>\n

Real laufen Becks Vorschl\u00e4ge also darauf hinaus, die kleineren politischen Konkurrenten zu beschneiden und der CDU Pl\u00e4tze im Verwaltungsrat und Fernsehrat zu nehmen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen meinen<\/a>, dass Kurt Beck nur eine Klage verhindern will, um den letzten Einfluss der SPD im ZDF zu retten. Bei der Reform des Staatsvertrages habe er alles in der Hand, k\u00f6nne die Regeln bestimmen. Dies ginge nach einem Gerichtsurteil nicht mehr. Denn dann w\u00fcrde man klare Auflagen erhalten.<\/p>\n

Kurt Beck meint, er k\u00f6nne nicht klagen, da dann ja die L\u00e4nder gegen sich selbst klagen w\u00fcrden. Allerdings wurden die Grundlagen des ZDF-Staatsvertrages vor \u00fcber 45 Jahren erarbeitet, die jetzigen Politiker waren nicht dabei, die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder gab es damals noch nicht. Ver\u00e4nderungen an dem Staatsvertragswerk sind nur einstimmig m\u00f6glich.<\/p>\n

Der DJV bringt es auf einen anderen Punkt<\/a>:<\/p>\n

\u201eBecks Vorschl\u00e4ge gehen am eigentlichen Problem vorbei, das in den Eingriffsm\u00f6glichkeiten des Verwaltungsrats in die Programmabl\u00e4ufe beim ZDF besteht\u201c,<\/p><\/blockquote>\n

so der DJV-Vorsitzende Michael Konken. F\u00fcr ihn ist die notwendige Klarheit<\/p>\n

\u201enur \u00fcber ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu erzielen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

R\u00fcdiger Heimlich bezweifelt im K\u00f6lner Stadtanzeiger<\/a><\/em>, dass \u201eder ZDF-Verwaltungsrat damit auch eine \u201ezweifelsfreie Staatsferne\u201c erh\u00e4lt, da nach Becks Vorschlag … „die Ministerpr\u00e4sidenten weiterhin im ZDF-Verwaltungsrat\u201c blieben. Ein Gang nach Karlsruhe k\u00f6nnte \u201emehr \u00e4ndern, als der SPD lieb ist\u201c, schreibt Claudia Tieschky in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a><\/em> und spricht von einem \u201eStaatsschauspiel\u201c.<\/p>\n

\u201eWenn es so kommt, w\u00fcrden alle Parteien im ZDF Macht einb\u00fc\u00dfen. Aber manche haben schon jetzt weniger zu verlieren, auch das geh\u00f6rt zum Schicksal der SPD.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Steffen Grimberg (taz<\/a><\/em>) f\u00e4llt auf, dass der Landespolitiker Beck vor allem den Einfluss der Bundespolitiker beim ZDF schm\u00e4lern m\u00f6chte. An seinen Posten geht er nicht ran.<\/p>\n

\u201eEin in der Partei nicht mehr allzu m\u00e4chtiger Landesvater wie Kurt Beck will sich und den L\u00e4ndern wenigstens beim \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk noch Einfluss sichern. Beck sitzt dem ZDF-Verwaltungsrat vor, sein Staatssekret\u00e4r Martin Stadelmaier ist im ZDF-Fernsehrat – und Beck m\u00f6chte gerne, dass das so bleibt. Darum scheut er den Gang nach Karlsruhe\u201c, <\/a><\/p><\/blockquote>\n

so Grimberg<\/a> am Sonnabend. Dabei hat er wohl auch schon die SPD-Bundestagsfraktion an seiner Seite, die sich schon positionierte, bevor sich die SPD-Medienkommission \u00e4u\u00dferte. Steffen Grimberg:<\/p>\n

\u201eW\u00e4hrend die SPD-Medienkommission noch trotzig t\u00f6nt, man werde sich alle Optionen offenhalten, macht die Bundestagsfraktion der SPD die Kakophonie perfekt. Noch bevor sich die Medienkommission der Partei \u00fcberhaupt ernsthaft mit dem Thema besch\u00e4ftigt hat, erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer schon mal, man habe auf eine Klage in Karlsruhe eigentlich gar keine Lust.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Daland Segler (Frankfurter Rundschau<\/a><\/em>) erkennt nur ein Ref\u00f6rmchen.<\/p>\n

\u201eAber ein paar Politiker weniger im Fernsehrat machen kaum einen Unterschied, zumal da die Vertreter der Verb\u00e4nde oft, sehr oft ein Parteibuch haben.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Daland Segler wei\u00dft auf den Widerspruch hin, dass Kurt Beck \u201eglaubt\u201c, \u201edass sich die unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder diesen Vorschl\u00e4gen anschlie\u00dfen werden.\u201c In der Berliner Zeitung<\/a><\/em> zitiert er Kurt Beck zu \u201eden Chancen einer Verwirklichung seiner Ideen\u201c, dass er (Kurt Beck) in anderen Bereichen immer wieder erlebt habe, dass nach Verhandlungen \u201everantwortliche Ergebnisse\u201c erreicht worden seien.<\/p>\n

\u201eIm \u00fcbrigen seien vielleicht Teile der Union nicht ungl\u00fccklich, aus der „Zwickm\u00fchle“ herauszukommen. Wom\u00f6glich war dem Mainzer Regierungschef ein Gef\u00fchl bei der Union aufgefallen, das man woanders in der Republik nicht bemerkt hatte?\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Es ist wohl kaum zu glauben, dass sich die CDU Becks Vorschl\u00e4gen anschlie\u00dfen wird.<\/p>\n

Aus Roland Kochs Staatskanzlei hie\u00df es am Freitag laut K\u00f6lner Stadtanzeiger<\/a><\/em>, Beck werde der Rundfunkkommission der L\u00e4nder<\/p>\n

\u201emehr vorlegen m\u00fcssen als eine doch sehr vordergr\u00fcndig auf tagespolitische Wirkung angelegte Reaktion\u201c.<\/p>\n

Damit hat man wohl doppelt recht. Und man sieht, dass Kurt Becks Glaube in diesem Falle anscheinend nicht weiter hilft.<\/p><\/blockquote>\n

Becks Vorschl\u00e4ge sollen erst im Februar mit den CDU-regierten L\u00e4ndern diskutiert werden.<\/p>\n

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\u201eVier Eckpunkte f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung des ZDF-Staatsvertrages\u201c hat Kurt Beck vorgelegt. Diese Vorschl\u00e4ge seien mit den anderen SPD-Ministerpr\u00e4sidenten – Matthias Platzeck (Brandenburg), Erwin Sellering<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,26,63],"tags":[44,150,21,103,39,29],"class_list":["post-986","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-parteien","category-rundfunk","tag-cdu","tag-djv","tag-internet","tag-pressefreiheit","tag-spd","tag-zdf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/986","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=986"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/986\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1773,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/986\/revisions\/1773"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=986"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=986"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=986"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}