{"id":994,"date":"2009-12-08T14:53:52","date_gmt":"2009-12-08T12:53:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=994"},"modified":"2009-12-09T19:20:30","modified_gmt":"2009-12-09T17:20:30","slug":"it-gipfel-bundesregierung-ohne-klare-linie-in-der-netzpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/it-gipfel-bundesregierung-ohne-klare-linie-in-der-netzpolitik\/","title":{"rendered":"IT-Gipfel: Bundesregierung ohne klare Linie in der Netzpolitik"},"content":{"rendered":"

Heute findet in Stuttgart der\u00a0Vierte Nationale IT-Gipfel<\/a> der Bundesregierung \u2013 einschlie\u00dflich Livestream<\/a> \u2013 statt. Im wesentlichen ist das ein Schaulaufen von Lobbyverb\u00e4nden und Regierungsvertretern. Verhandelt werden vor allem vom Staat subventionierte Gro\u00dfvorhaben f\u00fcr die IKT-Industrie. Das Internet selbst wird lediglich als Wirtschafts- und Nebenthema aufgegriffen. Datensch\u00fctzer, Netzaktivisten und andere sind nicht eingeladen. Eine breite Debatte \u00fcber die Freiheit des Internet und die \u00dcberwindung der digitalen Spaltung findet nicht statt.<\/p>\n

Nun hat ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) den IT-Gipfel zum Anlass genommen, auf die Internet-Community zuzugehen. In einem heute in der \u201eWelt\u201c ver\u00f6ffentlichten Essay mit dem Titel \u201eMit Netz und doppeltem Boden\u201c<\/a> schreibt er:<\/p>\n

\u201eAm 8. Dezember findet in Stuttgart der vierte Deutsche IT-Gipfel der Bundesregierung statt. Dieses Forum sollten wir nutzen, um die dr\u00e4ngenden Fragen nach der Verantwortung f\u00fcr Freiheit und Schutz der B\u00fcrger im Internet zu stellen. Der IT-Gipfel kann nur ein Ansto\u00df f\u00fcr diese f\u00e4llige Debatte sein. Ich werde schon sehr bald Vertreter aus Zivilgesellschaft, Verb\u00e4nden, Netzgemeinschaft und Wissenschaft zur Diskussion einladen. Ziel unserer Bem\u00fchungen sollte es sein, die Freiheit und Sicherheit der B\u00fcrger auch im virtuellen Raum zu gew\u00e4hrleisten, das Vertrauen in das Internet zu erhalten, seine Potenziale f\u00fcr Gesellschaft und Demokratie zu erschlie\u00dfen und gute Rahmenbedingungen f\u00fcr Innovationen zu bef\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n

Und: \u201eEin substanzieller Dialog kann nur in Gang kommen, wenn die Beteiligten bereit sind, aufeinander zuzugehen und einander zu vertrauen. Die Gr\u00e4ben zwischen Staat und Teilen der Netzgemeinschaft sind un\u00fcbersehbar, aber nicht un\u00fcberbr\u00fcckbar. Angstmachen gilt nicht: Wir steuern auf keinen Abgrund zu. Wir steuern auch nicht auf eine Welt zu, in der es dem freiheitlich verfassten Staat darum ginge, das Internet zu erobern, zu zensieren und umfassend zu kontrollieren. Unsere freiheitliche Gesellschaft braucht freie und sichere Kommunikation im Internet. Dies sicherzustellen ist eine Aufgabe des Staates. Im Dialog mit der Netzgemeinschaft will ich diese Aufgabe angehen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Interessant ist in diesem Zusammenhang seine Aussage, Sicherheit im Internet k\u00f6nne \u201enicht alleine mit den Mitteln des Straf- und Ordnungsrechts\u201c erreicht werden. Erstens hatte er noch im Wahlkampf ganz anderes, n\u00e4mlich sch\u00e4rfere Regeln f\u00fcr das Internet gefordert (wir berichteten<\/a>). Zweitens hat ihm darin heute ausgerechnet seine Kabinettkollegin Ilse Aigner (CSU) widersprochen.<\/p>\n

Laut Nachrichtenbericht von Reuters<\/a> warnte<\/del> beklagte die Bundesverbraucherschutzministerin vor dem IT-Gipfel davor<\/del>, dass Online-Kriminalit\u00e4t \u201eals minderschwere Straftat eingestuft\u201c werde, die die IT-Branche st\u00e4rker gef\u00e4hrde als die Wirtschaftskrise. Zugleich wiederholt sie die Leier vom Internet als vermeintlich \u201arechtsfreiem Raum\u2019, den der Staat nicht dulden d\u00fcrfe:<\/p>\n

\u201eKritik \u00e4u\u00dferte Aigner an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Internetdaten von Verd\u00e4chtigen nur bei schwersten Straftaten herauszugeben. \u201aAngesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr l\u00e4uft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen\u201c, sagte Aigner.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

\u00a0Somit stellt sich die Frage: Was gilt nun? Eine klare Linie in der Netzpolitik sieht anders aus!<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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