DIGITALE LINKE
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Bundesregierung begründet neue Geheimhaltungspflichten mit dem Internet

Die Bundesregierung sieht neue Geheimhaltungsnotwendigkeiten wegen der Möglichkeiten digitaler Technologien. Dies ließ sie anlässlich einer Kleinen Anfrage der LINKEN Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke zur Rüstungsforschung verlauten. Die Antwort (Drs. 17/3337) auf die Frage nach Rüstungsprojekten an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen wurde zwar beantwortet, aber als Verschlussache gekennzeichnet (Fußnote 3):

Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ein- gestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Dies irritiert, da ähnliche Anfragen in der letzten Legislaturperiode noch offen beantwortet wurden (etwa hier bezüglich des Bundeslandes Hessen: Drs. 16/13398).Nun hat die Abgeordnete nachgefragt, wie die Bundesregierung denn diesen Umstand begründet. Die Antwort (pdf) ist durchaus aufschlussreich. Neben dem formalen Argument, dass in früheren Anfragen nur nach Hochschulen gefragt worden sei, wird das Internet angeführt:

Unter dem Gesichtspunkt des veränderten Nutzerverhaltens bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien, wie dem Internet, ist aus allgemeinem Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sicherheitsorgane eine restriktive Handhabung sicherheitsrelevanter Informationen angezeigt.

Deutlicher kann kaum werden, wie der digitale Demokratisierungseffekt greift und wie sich der Apparat dagegen wehrt. Die schnelle und weite Verbreitung der Daten ist der Bundesregierung offensichtlich ein Dorn im Auge. Statt die mögliche Offenheit zu nutzen, werden hier Informationen über die Ziele der deutschen Forschungsförderpolitik der Öffentlichkeit vorenthalten.

Das Ganze geschieht natürlich auch vor dem Hintergrund einer rüstungskritischen Bewegung in der Wissenschaft, die sich gegen die stärkere Vermischung ziviler und militärischer Forschungsinhalte wehrt.  Ende Mai wird dazu ein großer Kongress an der TU Braunschweig stattfinden.

Nicole Gohlke will nun erstmal eine Kleine Anfrage mit 50 Einzelnfragen zu jeder Einrichtung stellen, um das Argument der aggregierten Daten entgegenzutreten. Man darf gespannt sein, welche Begründung sich die Bundesregierung zur Aufrechterhaltung des Geheimschutzes dann einfallen lässt.

17 Kommentare zu “Bundesregierung begründet neue Geheimhaltungspflichten mit dem Internet”

  1. […] Digitale Linke: “Bundesregierung begründet neue Geheimhaltungspflichten mit dem Internet (…) […]

  2. Stuff sagt:

    Hmm, „Dienstgebrauch“, ist Abgeordneter ein „Dienst“?
    Merkwuerdige Demokratievorstellung…

  3. karl sagt:

    „…veränderten Nutzerverhaltens bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien, wie dem Internet…“
    Weil der Souverän es jetzt einfach lesen und in allen Blogs zerreissen würde, wird es dem Souverän vorenthalten. Gefickt eingeschädelt!

  4. Andy sagt:

    Mal sehen, wann der Schrieb auf Wikileaks auftaucht. Auf jeden Fall aber mal wieder ein ungeheuerlicher Vorgang…

  5. WÄHLER sagt:

    Bitte IN GRUND UND BODEN KLAGEN!

  6. […] linke: WTF?!? Unsere Regierung kennzeichnet Antworten auf Anfragen zur Rüstungsforschung als geheim, weil sie sonst von Bürgen im Internet gelesen werden könnten?!? Zwick mich mal […]

  7. hans meier name erforderlich sagt:

    mein name ist hase.
    diese vorgaenge in der bananenrepublik schland zeigen wieder einmal dass konsequent zuendegedacht nur ein regime wechsel das germanenland veraendern koennte.

    die ddr wurde auch nicht mittels ddr-eigener gesetze zu fall gebracht, adolf und co. wurden auch nicht von den juedischen verfolgten mitbuergern zu fall gebracht und der gerechtigkeit zugefuehrt.

    gerechtigkeit kann immer wieder nur system-extern konstruiert werden, sprich wer wirklich die verantwortlichen dieser bananenrepublik zur rechenschaft ziehen will, muss einen weiteren echten systemwechsel herbeifuehren und dann als erneute siegermacht die gesetze und regeln soweit machen und veraendern dass die alten schergen, korrupten politniks und obrigkeitskasten abgeurteilt werden koennen.

    alles andere ist illusorisch. mit ferkeligen gruessen von einem planeten auf dem sich nie etwas zum besseren wenden wird.
    until the tape runs out.

  8. Die Katze aus dem Sack sagt:

    Gibt es einen Namen, dem dieser unverschämte Antwort zuzuordnen ist? Nur einen Namen.

  9. Wyrias sagt:

    Mhhh, anonnews.org ist down. Wer weiß, wer weiß. Aber wenn es eine Kopie gibt, gibt es nicht nur eine, das werden die Damen und Herren schon noch lernen müssen – alle Macht geht nämlich vom Volk aus und nicht von Menschen in Anzügen, die sich für was besseres halten.

  10. Schandt sagt:

    wirft auch ein bezeichnendes Bild auf den Zynismus der Herrschenden: Bisher war die Information frei zugänglich, da sie sich sowieso kaum jemand anschauen konnte. Sobald jeder die Möglichkeit hat sich angeblich frei zugängliche Informationen auch tatsächlich zu beschaffen wird sie als geheim klassifiziert.

  11. Anonymous sagt:

    Aufgelesen und kommentiert 2011-06-20…

    Statistisches Bundesamt: Stundenlohn nur 0,5 Prozent über 2005 Deutsche Arbeitnehmer waren 2010 öfters krank – oder auch nicht Sackgasse Sozialstaat: Die ewige Wiederholung falscher Behauptungen (Neoliberale) Fehldiagnosen Griechenland: Finanzminister…

  12. Tester sagt:

    VS-NfD ist nicht geheim. Die Weitergabe an Dritte, die derartiges Material benötigen, für welche Zwecke auch immer, ist gestattet! Geheimschutz beginnt erst ab „VS-Vertraulich“.

  13. […] Öffentlichkeit fürchten, erfuhr die Partei Die Linke vor einigen Tagen, als die Bundesregierung ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Verschlusssache erklärte. Als Begründung diente das „[…] veränderte Nutzerverhalten […]

  14. […] bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien, wie dem Internet […]“. Auf digitale-linke.de wurde dazu ausführlich diskutiert. Die neue Qualität – die Bundesregierung hat sie […]

  15. […] Quelle: http://blog.die-linke.de/digitalelinke/bundesregierung-begrundet-neue-geheimhaltungspflichten-mit-de… […]

  16. lease used cars layton utah

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