Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat diese Woche in ihrer Fraktionssitzung über Arbeit und Digitalisierung debattiert. Grundlage dazu bildete das von der AG Digitalisierung erstellte Diskussionspapier „Arbeit (und Leben) 4.0“. Darin werden mögliche Freiheitsgrade der Digitalisierung beispielsweise zur Rückgewinnung von Zeitsouveränität in Arbeit und Leben, zur innovativen Gestaltung eines sozial-ökologischen Umbaus oder auch der Förderung digitaler Gemeingüter in Kultur und Bildung aufgezeigt. Dem zugrunde liegt ein erweiterter, nicht allein auf beschäftigte Erwerbsarbeit bezogener Arbeitsbegriff. Über das mit der Digitalisierung verbundene Aufgabengebiet für linke Politik heißt es in dem Papier: > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
Posts mit dem Tag ‘DIE LINKE’
Abschaffung des LSR – Schritt 1
4.November 2014
Am 23. Oktober 2014 habe ich via Twitter und hier auf den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger hingewiesen. Verbunden war dies mit der Bitte um Feedback.
Das was an Änderungen eingegangen ist, habe ich aufgenommen und zu großen Teilen eingearbeitet. Ein großes Dankeschön an diejenigen, die sich am Feedback beteiligt haben!
Heute wurde nun der Schritt 1 zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes gegangen. Als Einzelabgeordnete kann ich ja keine Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringen, sondern benötige dafür im Regelfall die Zustimmung meiner Fraktion. Das heißt natürlich, dass ich zunächst meine Fraktion von einer Idee für einen Gesetzentwurf überzeugen muss. > Weiterlesen
GEHEIMDIENSTE ABWICKELN! DEMOKRATIE ENTWICKELN!
26.August 2014
Die Datengier der Geheimdienste ist maß- und grenzenlos, sie ist unkontrollierbar. Die Bundesregierung klärt Praktiken und Skandale der Geheimdienste nicht auf – sei es bei den Verwicklungen der Geheimdienste im NSU-Skandal, sei es bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Statt die Bevölkerung vor dem Datenzugriff durch deutsche und ausländische Geheimdienste umfassend zu schützen, weitet sie im Gegenteil die Überwachung durch die deutschen Geheimdienste aus. Die Bundesregierung verhindert Transparenz und eine wirksame öffentliche Kontrolle dieser Dienste.
DIE LINKE setzt sich für die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Wir brauchen einen Kurswechsel der deutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik. Die persönliche und individuelle Entfaltung der Menschen – nicht deren Kontrolle – muss wieder Richtschnur der Politik werden. In einer demokratischen Gesellschaft gibt es für Geheimdienste keinen Platz. > Weiterlesen
#btada: Öffentlich oder nichtöffentlich
20.März 2014
Gestern haben GRÜNE und LINKE – hier der Bericht auf GrünDigital – im Ausschuss Digitale Agenda (#btada) beantragt, der Ausschuss solle grundsätzlich öffentlich tagen. Ermöglicht werden sollte das durch eine Umkehrregelung zur Geschäftsordnung des Bundestages: Der Ausschuss tagt öffentlich, es sei denn eine Fraktion widerspricht, lautete der Vorschlag.
Die Entscheidung wurde mit den Stimmen der großen Koalition vertagt. Grund ist, dass insbesondere der CDU-Ausschussvorsitzende sich gegen eine solche Regelung wehrt. Er beruft sich auf § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung, nach dem Ausschüsse grundsätzlich nichtöffentlich beraten.
Ein Blick auf den Sportausschuss zeigt allerdings, dass es sich um keine in Stein gemeißelte Regelung handelt. Als sich dieser in der 17. Wahlperiode – am 25. November 2009 – konstituierte, sagte der seinerzeitige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse laut Ausschuss-Protokoll zu Beginn: > Weiterlesen
LINKE NETZPOLITIK im Europawahlprogramm
11.Februar 2014
In Hamburg findet an diesem Wochenende der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Dort wird das Wahlprogramm zur Europawahl am 25. Mai 2014 beschlossen. Dieses enthält auch zwei Kapitel zu den netzpolitischen Positionen der Partei, die wir nachstehend dokumentieren:
Geheimdienste auflösen und Datenschutz garantieren
Geheimdienste stärken die Demokratie nicht, sondern gefährden sie: Das beweisen erneut die Abhörskandale. Wir wollen Geheimdienste abschaffen, die Einschränkung der Bürgerrechte im Namen des sogenannten Anti-Terror-Krieges zurücknehmen und damit die Demokratie schützen.
Wir wollen, dass sich die deutsche und europäische Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik an anderen Maßgaben orientiert: Ziel muss die persönliche und individuelle Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger sein. Die Bürgerrechte dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden.
- Wir fordern ein Kooperationsverbot von Geheimdiensten und Polizei auf europäischer und nationaler Ebene; geheime Verträge und Zusatzartikel müssen offen gelegt werden.
- Die deutschen und europäischen Datenschutzbeauftragten müssen als unabhängige Kontrollinstanz gestärkt werden.
- Whistleblower müssen gesetzlich und vor Auslieferung geschützt werden.
- Die Sammlung und Speicherung von Daten muss beschränkt werden! Europol sammelt nicht nur kriminaltechnisch notwendige Daten von Verurteilten und Verdächtigen, sondern auch Informationen zu Kontakt- und Begleitpersonen, Lebensweisen und Gewohnheiten, »rassische« oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit, die nicht erhoben werden dürfen.
- Abhörmaßnahmen, seien sie von privaten Unternehmen, staatlichen Vertretungen, Konsulaten, Botschaften oder militärischen Einrichtungen unternommen worden, müssen beendet und entsprechende Horchposten in Europa geschlossen werden. Wir machen uns für die Abschaffung von Geheimdiensten stark.
- Die geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU muss gegen alle Einflussnahme privater und öffentlicher Lobbyisten den Datenschutz stärken. > Weiterlesen
LINKE Netzpolitik auf dem Prüfstand
18.September 2013
Diverse NGOs, Redaktionen und ExpertInnen haben in den vergangenen Wochen und Monaten Parteien und Wahlprogramme analysiert, Wahlprüfsteine und Fragenkataloge verschickt, um herauszufinden, wie die eigenen Interessen mit den Plänen der Parteien für ab Montag (am Sonntag ist Bundestagswahl) korrespondieren. Wir fassen hier mal als kleine Wahlentscheidungshilfe (für Sonntag) Urteile über LINKE Netz- und Medienpolitik zusammen:
Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist DIE LINKE die einzige Partei, deren Antworten auf die Fragen des Arbeitskreises durchweg positiv bewertet wurden. Hier ist die entsprechende Vergleichstabelle zu sehen. > Weiterlesen
Europaparlament: LINKE nominiert Edward Snowden für Sacharow-Preis
11.September 2013
Die Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament hat heute bekanntgegeben, Edward Snowden für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2013 zu nominieren. In einer vorab veröffentlichten Pressemitteilung heißt es zur Begründung:
Whistleblowers cannot be treated like criminals, they must have our protection. Edward Snowden risked his life to confirm what we had long suspected regarding mass online surveillance, a major scandal of our times. He revealed details of violations of EU data protection law and fundamental rights.
Offiziell wird die Nominierung am Montag, dem 16. September, in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung und Menschenrechte erfolgen. Der Sacharow-Preis wird jährlich am 10. Dezember in Straßburg verliehen. An diesem Tag wurde 1948 die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen unterzeichnet. > Weiterlesen
NSA-Spionage: Bundesregierung will Verhandlungen zum TTIP-Abkommen nicht aussetzen
10.September 2013
Während die neuen NSA-Enthüllungen zur Überwachung von Geldtransfers über das Bankennetzwerk SWIFT für „Aufruhr im EU-Parlament“ (Spiegel Online) sorgen und Vertreter von vier Fraktionen (Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke) die Aussetzung oder gar Aufkündigung des SWIFT-Abkommens fordern, zeigt sich die Bundesregierung in einem anderen Verhandlungsgegenstand weiterhin ungerührt. Das avisierte Transatlantische Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) soll von den Belastungen der Ausspähaffäre durch den US-Geheimdienst freigehalten werden – ein Aussetzen der Verhandlungen ist nach Aussage der Bundesregierung nicht gewollt.
Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von Petra Sitte und weiteren Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/14541) hervor, die wir hier in einer Vorabversion dokumentieren. Demnach liegen der Bundesregierung „keine über die auf Basis des Materials von Edward Snowden erfolgten Pressemeldungen hinausgehenden Erkenntnisse zu angeblichen Ausspähungsversuchen US-amerikanischer Dienste gegen deutsche, bzw. EU-Institutionen vor.“ > Weiterlesen
LINKE NETZPOLITIK – Für Commons, Dialog und Teilhabe
14.Juni 2013
In Dresden findet an diesem Wochenende der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt. Dort wird das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 22. September 2013 beschlossen. Dieses enthält auch ein kürzeres Kapitel zu den netzpolitischen Positionen der Partei. Eine Langfassung (hier das PDF), jenes Kapitel des Wahlprogramms aufgreifend, vertiefend und erweiternd, erarbeitet von der BAG Netzpolitik, dokumentieren wir nachstehend:
EIN INTERNET FÜR MEHR SOLIDARISCHES HANDELN UND SOZIALE ÖKONOMIEN
Das Internet ist ein Raum gesellschaftlicher Innovation. Es dient als Universal-Infrastruktur dem Transport, der Produktion und Distribution einer Vielzahl von Gütern, darunter kommerzielle, öffentliche und nicht vom Markt bestimmte Güter. Das Netz basiert auf einer verteilten, globalen Struktur und einer nicht diskriminierenden Steuerung, indem Inhalte aufgeteilt in Pakete bewertungsfrei zerlegt und transportiert werden. Im Verbund mit der aktiven Teilhabe der Nutzerinnen und Nutzer bilden diese Art Struktur und Steuerung das Fundament für ein System der offenen Informationsbereitstellung. Mit dem Internet hat sich grundlegend verändert, wie Menschen kommunizieren, produzieren und mit Informationen umgehen. Das Netz ermöglicht solidarisches Handeln und neue soziale Ökonomien, doch dem steht zugleich eine aggressive Privatisierung von Wissen und Kultur entgegen. Die Gemeingüter der Kommunikationsrevolution werden als erweiterte Renditequellen erschlossen und persönliche Freiheiten durch die Medien-, Unterhaltungs- und Technologiekonzerne erneut in Waren verwandelt und privatisiert angeeignet.
Dazu kommen das Drängen nach erweiterten Kontrollrechten durch nationalstaatliche Sicherheitseinrichtungen und die Befürworter des digitalen Sicherheitsstaates. Und so verwandelt sich das Netz Stück für Stück von einem freien, prinzipiell offenen Raum in ein geschlossenes, auf Privateigentum basierenderendes Medium. Dieser Prozess ist bereits weit vorangeschritten: Einhegung und Abschottung von Informationen in Sozialen Netzwerken oder proprietären Smartphone-Umgebungen, die Drosselung und Unterbindung des Zugangs zu rivalisierenden Diensten im mobilen Internet sowie Überwachungszugriffe auf die Informationsinfrastruktur durch autoritäre ebenso wie durch demokratische Regierungen sind allgegenwärtig. > Weiterlesen
Störerhaftung: Eine Nachfragen produzierende Meldung
6.Juni 2013
Weil sich am gestrigen Tag in meinem Bundestagsbüro die Ereignisse überschlugen (wegen Änderungen der Tagesordnung mussten zwei Reden zu Protokoll geschrieben werden sowie der Boykott parlamentarischer Arbeit durch die Koalition im Rechtsausschuss kritisiert werden), blieb so gut wie keine Zeit in die Timeline von Twitter zu schauen.
Als ich dann doch einmal in die Timeline schauen konnte, musste ich feststellen, dass von @Netz4ktivisten auf eine Meldung verlinkt wurde. Dort heißt es:
„Das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke wird nicht beschränkt. Die SPD-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit einem Antrag (17/11145), der das Ziel hatte, das Potenzial von WLAN-Netzen (Wireless Local Area Network – „drahtloses lokales Netzwerk“) für den Internetzugang im öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu sollten die Haftungsbeschränkung für sogenannte Access-Provider (Internet-Dienstleister wie Telefongesellschaften) auch auf andere WLAN-Betreiber erweitert werden. (…) Für den Antrag stimmte nur die SPD-Fraktion, CDU/CSU- und FDP-Fraktion lehnten ab, während sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthielten.“
Offensichtlich unter Bezugnahme auf diesen Tweet postete @rawman81: „Was zum fick. Grüne und Linke haben sich enthalten.oO“. Und @matthiasgr setzte folgenden Tweet ab: „würde mich mal interessieren warum. Sehr bedauerlich, liebe @linksfraktion. @Halina_Waw was war da los?“ > Weiterlesen