Posts mit dem Tag ‘Snowden’
12.Dezember 2014
Grundsätzlich, so das Bundesverfassungsgericht, entscheidet die Mehrheit in einem Untersuchungsausschuss nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG in welcher Art und Weise ein Beweisbeschluss umgesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat das entschieden, obwohl es sich selbst für unzuständig erklärt hat.
Doch der Reihe nach. Der sog. NSA-Untersuchungsausschuss hat nach vielem Gezerre beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Dieser Beschluss datiert auf den April 2014. Ein Antrag (Achtung, etwas verkürzte Darstellung!), den Zeugen Snowden in Deutschland zu vernehmen, wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt. Die Ausschussmehrheit beschloss eine audiovisuelle Zeugenvernehmung des Zeugen Snowden. Dies wurde vom Anwalt Snowdens abgelehnt, woraufhin die Opposition erneut die Zeugenvernehmung in Deutschland beantragte. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. An verschiedenen Stellen hat die Bundesregierung schriftlich Dinge erklärt, die im Zusammenhang mit einer Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin zu tun hatten. > Weiterlesen
Tags: BVerfG, Snowden
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20.August 2014
Der aus dem Hause Thomas de Maizière (CDU) vorgelegte Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes (pdf) bleibt hinter allen Erwartungen zurück. Nicht nur bleiben strukturelle Sicherheitsmängel im Betrieb von kritischen Infrastrukturen ausgeblendet, sondern werden auch die zentralen Sicherheitsherausforderungen in der Ära nach Snowden nicht adressiert.
Anderthalb Jahre nach der Vorlage eines ersten Referentenentwurfs (pdf) durch Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) fehlt es immer noch an einer Übersicht darüber, welche Infrastrukturen grundsätzlich als kritisch einzustufen sind und welche Infrastrukturen bei einem Ausfall etwa in den Bereichen Wasser, Energie, Transport und Verkehr besonders schwerwiegende und kaskadierende Folgen für die gesamte Versorgungssicherheit zeitigen. Das soll ebenso einer späteren, zwischen zahlreichen Ministerien abzustimmenden Rechtsverordnung überlassen bleiben, wie weiterhin Unklarheit darüber besteht, ob und wenn ja welche kritische Infrastrukturen in Netzen betrieben werden sollten, die unabhängig vom Internet sind und somit keine Angriffsfläche über das Internet bieten. > Weiterlesen
Tags: Cybersecurity, IT-Sicherheit, Snowden
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13.Juni 2014
Soeben ist MIND 7, das Debattenmagazin zum Multistakteholder Internet Dialog erschienen. Dieses widmet sich dem Thema „Privacy and Internet Governance. Im folgenden dokumentieren wir die deutsche Übersetzung des dort erschienen Beitrags „Big Data and Big Government necessitate a paradigm shift“ von Petra Sitte. [Red.]
Robert W. McChesney hat in „Digital Disconnect“ die aus seiner Sicht zunehmend symbiotischen Beziehungen von Big Data und Big Government als „eine Hochzeit im Himmel – mit fatalen Folgen für Freiheit und Demokratie“ (McChesney, S. 21) charakterisiert. Demnach habe sich ein militärisch-digitaler Komplex aus Regierung, Militär und Geheimdiensten auf der einen und den Internetgiganten aus der digitalen Wirtschaft auf der anderen Seite gebildet. Beide, so McChesney, unterhielten ein komplementäres Verhältnis zueinander und profitierten wechselseitig voneinander: die Regierung, indem sie Zugang zu den Technologien und Daten der Unternehmen erhalte; die Unternehmen, indem ihnen die Regierung nicht nur umfangreiche Dienstleistungsaufträge gewähre, sondern auch das Wohlwollen zukommen lasse, sie nicht mit Antitrust-, Besteuerungs- und anderen Regulierungsmaßnahmen zu behelligen sowie ihre Interessen im weltweiten Maßstab zu vertreten.
Der düstere Ausblick des an der University of Illinois lehrenden US-Kommunikationswissenschaftlers aus dem Jahr 2013 erschien noch vor den weitreichenden Enthüllungen von Edward Snowden. Seitdem stehen Akronyme und Codes wie PRISM, Tempora, XKeyScore als semantische Stellvertreter für die geheime Massenüberwachung der Bevölkerung in einem zuvor nie gekannten Ausmaß. > Weiterlesen
Tags: Big Data, BND, Datenschutz, DGSE, Digitale Bürgerrechte, GCHQ, Google, NSA, Snowden
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19.März 2014
Edward Snowden hat vor 12 Tagen vor dem mit der Untersuchung zur geheimdienstlichen Massenüberwachung befassten Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments schriftlich ausgesagt (pdf), „Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben“. Die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, hat Halina Wawzyniak an die Bundesregierung gestellt.
Die Antwort (pdf) lautet:
Die Einzelheiten der Motive für die Novellierung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) im Jahre 2009 können der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/509), dem Ausschussbericht (BT-Drs. 16/12448) und den weiteren Materialien der parlamentarischen Befassung (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/58/5862.html) entnommen werden. Die Annahme, der Deutsche Bundestag beschließe Gesetze, „um die NSA zu befriedigen“, ist neben der Sache. > Weiterlesen
Tags: G 10, NSA, Snowden
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10.Januar 2014
Ein halbes Jahr nach den ersten Geheimdienst-Enthüllungen von Edward Snowden gibt die Bundesregierung Auskunft über den Stand der von ihr geleisteten Sachverhaltsaufklärung. Der hölzerne Begriff ist Programm und zugleich Vorbedeutung. Zu entnehmen ist er der Antwort der Regierung (BT-Drs. 18/159) auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Bundestagsfraktion Die Linke. Dieser sind – jenseits des Sachverhalts, dass die Aufklärung in entscheidenden Fragen erneut in die Geheimschutzstelle des Bundestages verschoben wird – zwei bemerkenswerte Sätze zu entnehmen. Erstens: Die Prüfung der auf Basis der Snowden-Enthüllungen in den Medien erhobenen Vorwürfe habe ergeben, „dass der jeweils in Rede stehende Sachverhalt im Einklang mit den einschlägigen Rechtsgrundlagen steht.“ Zweitens: Andere Sachverhalte bedürften weiterer Aufklärung, „die die Bundesregierung weiterhin konsequent betreibt.“ Die Sachverhaltsaufklärung dauert dort an, wo keine abschließenden Erkenntnisse vorliegen. Nämlich: Ob von US-amerikanischen und britischen Auslandsvertretungen Abhöraktivitäten ausgehen. Inwieweit von US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten eine Überwachung von deutschen Kommunikationsdaten erfolgt. Welche Erkenntnisse über Projekte und Programme wie PRISM, TEMPORA, XKeyscore bestehen. Oder anders ausgedrückt: Eine andauernde Sachverhaltsaufklärung ist in nahezu allen entscheidenden, mit dem Überwachungsskandal aufgeworfenen Fragen erforderlich. > Weiterlesen
Tags: BND, CNI, DGSE, GCHQ, NSA, SAEPO, Snowden
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1.November 2013
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat sich, wie tageschau.de berichtet, in Moskau mit Edward Snowden getroffen. Thema des Gesprächs war ein möglicher Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Abhöraffäre. Ströbele schilderte Snowden demnach auch die Möglichkeiten, unter freiem Geleit nach Deutschland kommen zu können. Zuletzt hatte in diesem Zusammenhang Die Welt über ein von der Linksfraktion – richtig: von einem Abgeordneten der Fraktion – in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages berichtet, nach dem dies grundsätzlich möglich wäre.
Snowden allerdings hat bei der Zusammenkunft allem Anschein nach kein großes Interesse daran gezeigt, nach Deutschland zu reisen. Davon dürfte ihm auch dringend abzuraten sein. Erinnert sei nur an die Vorkommnisse im Rahmen der Flugreise von Boliviens Präsident Evo Morales Anfang Juli 2013. Auf dem Rückflug von Moskau nach La Paz wurde dessen Maschine unter dem von US-Behörden geäußerten Verdacht, Snowden sei an Bord, von mehreren europäischen Ländern die Überflugrechte verweigert. Zu einer Landung in Wien gezwungen, soll es dort dann mehr oder minder freiwillig zu einer Durchsuchung der Maschine gekommen sein. > Weiterlesen
Tags: BND, NSA, Snowden
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11.September 2013
Die Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament hat heute bekanntgegeben, Edward Snowden für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2013 zu nominieren. In einer vorab veröffentlichten Pressemitteilung heißt es zur Begründung:
Whistleblowers cannot be treated like criminals, they must have our protection. Edward Snowden risked his life to confirm what we had long suspected regarding mass online surveillance, a major scandal of our times. He revealed details of violations of EU data protection law and fundamental rights.
Offiziell wird die Nominierung am Montag, dem 16. September, in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung und Menschenrechte erfolgen. Der Sacharow-Preis wird jährlich am 10. Dezember in Straßburg verliehen. An diesem Tag wurde 1948 die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen unterzeichnet. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Snowden, Whistleblowing
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10.September 2013
Während die neuen NSA-Enthüllungen zur Überwachung von Geldtransfers über das Bankennetzwerk SWIFT für „Aufruhr im EU-Parlament“ (Spiegel Online) sorgen und Vertreter von vier Fraktionen (Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke) die Aussetzung oder gar Aufkündigung des SWIFT-Abkommens fordern, zeigt sich die Bundesregierung in einem anderen Verhandlungsgegenstand weiterhin ungerührt. Das avisierte Transatlantische Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) soll von den Belastungen der Ausspähaffäre durch den US-Geheimdienst freigehalten werden – ein Aussetzen der Verhandlungen ist nach Aussage der Bundesregierung nicht gewollt.
Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von Petra Sitte und weiteren Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/14541) hervor, die wir hier in einer Vorabversion dokumentieren. Demnach liegen der Bundesregierung „keine über die auf Basis des Materials von Edward Snowden erfolgten Pressemeldungen hinausgehenden Erkenntnisse zu angeblichen Ausspähungsversuchen US-amerikanischer Dienste gegen deutsche, bzw. EU-Institutionen vor.“ > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, NSA, Snowden, SWIFT, TTIP
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30.August 2013
Eine kleine Meldung, passend zur heutigen Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden:
Die Enthüllungen über die massenhafte Überwachung des Internets durch westliche Geheimdienste füllen seit Monaten die Schlagzeilen. Beinahe täglich vergrößert sich das öffentlich bekannte Ausmaß der Überwachung. Edward Snowden, der die geheime Unterlagen aus den Datenbeständen der Geheimdienste an die Medien weitergab, hat damit bekannt gemacht, was in der Form selbst Sicherheitsexperten für kaum möglich gehalten haben. Als Mensch mit Gewissen hat Edward Snowden sich mit den mächtigsten Nationen dieser Welt angelegt um für Freiheit und Bürgerrechte zu kämpfen. In Göttingen soll Snowden deshalb nun die Ehrenbürgerschaft verliehen werden. DIE LINKE hat mit Datum vom vergangenen Montag im Rat der Stadt einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Edward Snowden – für die Wahrung der informationellen Freiheit“ eingebracht. Am 13.9. soll der Antrag in der Sitzung des Stadtrates beraten werden.
Der Antrag im Wortlaut findet sich hier.
Tags: Snowden, Whistleblowing
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29.August 2013
Crosspost von petra-sitte.de
Die Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden, die morgen mit einem Festakt in Berlin gefeiert wird, ist nicht nur eine notwendige Würdigung der mutigen und seine eigene Existenz bedrohenden Taten Edward Snowden, sondern auch eine dringliche Mahnung an die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden gegen die massenhafte Ausspähung der Menschen in Deutschland. > Weiterlesen
Tags: Datenschutz, Digitale Bürgerrechte, Snowden, Whistleblowing
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