DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘Google’

Experten: Leistungsschutzrecht wieder abschaffen

Am Mittwoch, 4. März 2015, 11.30 Uhr, findet im Rechtsausschuss des Bundestages die öffentliche Anhörung zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse statt. Ein entsprechender Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/3269) wurde von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE gemeinsam eingebracht. Bislang liegen zwei Stellungnahmen der insgesamt sieben eingeladenen Sachverständigen vor.

Gerald Spindler, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht an der Universität Göttingen, legt dar (pdf), dass sich an den bereits im Gesetzgebungsverfahren vorgebrachten Argumenten nichts geändert habe. Sein Fazit aus den ersten Erfahrungen mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen Gesetz ist gleichwohl vernichtend: „Weder wurden die in das Recht gesetzten Hoffnungen selbst von ihren Verfechtern erfüllt noch konnten bislang die vom Gesetz aufgeworfenen Fragen hinreichend gelöst werden.“ > Weiterlesen

Oettinger im Ausschuss

Heute war Günther Oettinger, der soeben ernannte EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, zu Gast im Ausschuss für Digitale Agenda (Tagesordnung) des Bundestages. Die Sitzung fand nach dem Mehrheitswillen von CDU/CSU und SPD nicht-öffentlich statt. Der Kommissar berichtete dort, auf welchen Feldern er die „Europäisierung der digitalen Politik“ voranbringen will.

Von ihm explizit benannt wurde das Ziel, mit der Erschließung des digitalen Binnenmarktes Augenhöhe gegenüber den USA herzustellen. Dazu diene die europäische Datenschutz-Grundverordnung, sodass es Google und anderen künftig verwehrt wäre, die jeweils schlechtesten Datenschutzstandards im europäischen Markt durchzusetzen. Ebenfalls gelte es einen köhärenten europäischen Netzausbauplan zu erstellen. Er wolle sich dafür stark machen, dass im Rahmen des von Kommissionspräsident Juncker vorgesehenen 300-Milliarden-Programms für Wachstum und Beschäftigung Investitionen in die digitale Infrastruktur eine Hauptrolle spielten. > Weiterlesen

Leistungsschutzrecht: VG Media verlangt 11 Prozent und verklagt Google

Das im vergangenen Jahr beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird durch die VG Media wahrgenommen. Erst jüngst – unter dem Datum vom 13. Juni 2014 – veröffentlichte diese im Bundesanzeiger (dort abrufbar unter Eingabe des Suchbegriffs „VG Media“) ihren „Tarif Presseverleger“. Demnach verlangt die Verwertungsgesellschaft für die öffentliche Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen 11 Prozent zuzüglich Umsatzsteuer „auf sämtliche Brutto-Umsätze, einschließlich der Auslandsumsätze, die der Nutzer und/oder mit ihm gem. §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen unmittelbar und mittelbar“ damit erzielt. > Weiterlesen

Big Data und Big Government erfordern einen Paradigmenwechsel

Soeben ist MIND 7, das Debattenmagazin zum Multistakteholder Internet Dialog erschienen. Dieses widmet sich dem Thema „Privacy and Internet Governance. Im folgenden dokumentieren wir die deutsche Übersetzung des dort erschienen Beitrags „Big Data and Big Government necessitate a paradigm shift“ von Petra Sitte. [Red.]

Robert W. McChesney hat in „Digital Disconnect“ die aus seiner Sicht zunehmend symbiotischen Beziehungen von Big Data und Big Government als „eine Hochzeit im Himmel – mit fatalen Folgen für Freiheit und Demokratie“ (McChesney, S. 21) charakterisiert. Demnach habe sich ein militärisch-digitaler Komplex aus Regierung, Militär und Geheimdiensten auf der einen und den Internetgiganten aus der digitalen Wirtschaft auf der anderen Seite gebildet. Beide, so McChesney, unterhielten ein komplementäres Verhältnis zueinander und profitierten wechselseitig voneinander: die Regierung, indem sie Zugang zu den Technologien und Daten der Unternehmen erhalte; die Unternehmen, indem ihnen die Regierung nicht nur umfangreiche Dienstleistungsaufträge gewähre, sondern auch das Wohlwollen zukommen lasse, sie nicht mit Antitrust-, Besteuerungs- und anderen Regulierungsmaßnahmen zu behelligen sowie ihre Interessen im weltweiten Maßstab zu vertreten.

Der düstere Ausblick des an der University of Illinois lehrenden US-Kommunikationswissenschaftlers aus dem Jahr 2013 erschien noch vor den weitreichenden Enthüllungen von Edward Snowden. Seitdem stehen Akronyme und Codes wie PRISM, Tempora, XKeyScore als semantische Stellvertreter für die geheime Massenüberwachung der Bevölkerung in einem zuvor nie gekannten Ausmaß. > Weiterlesen

Wie weiter nach dem EuGH-Urteil zu Google?

Noch gibt es auf die Frage keine Antwort. Klar ist bislang allenfalls, dass das jüngst ergangene EuGH-Urteil zu Suchmaschinenbetreibern zahlreiche Probleme aufwirft – nicht nur für Google. So hatte der Gerichtshof beispielsweise völlig offen gelassen, ab wann das „Recht auf Vergessenwerden“ – eine Camouflage: tatsächlich handelt es sich um ein Recht auf Nichtauffindbarkeit durch Suchmaschinen – eigentlich gilt.

Der im Ausgangsverfahren behandelte Fall der Zwangsversteigerung eines Grundstücks unter namentlicher Nennung des seinerzeitigen Eigentümers lag 16 Jahre zurück. Was aber gilt in Fällen, die nur zwei oder drei Jahre zurückliegen? Oder – noch wesentlich pointierter: Ab wann muss Google den Link auf das EuGH-Urteil selbst, in dem kurioserweise der Name der entsprechenden Person des Ausgangsfalls im Klartext wiedergegeben wurde und somit die Verletzung von dessen Persönlichkeitsrecht reproduziert wird, aus dem Index nehmen?

Ebenfalls vollkommen unklar ist, wie Suchmaschinenbetreiber angezeigte Verletzungen des Persönlichkeitsrechts überhaupt bearbeiten sollen. Letztere müssen ihre Ansprüche nach dem Urteil schließlich nicht mit einem zuvor erworbenen rechtlichen Titel unterlegen, sondern können diese etwa gegenüber Google frank und frei behaupten. > Weiterlesen

Die Volte des Gerichtshofs: Ein Kommentar zum Google-Urteil des EuGH

In der Presseberichterstattung wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen als Sieg der Bürgerrechte und als großer Erfolg gegenüber der Datenkrake Google gefeiert. In Wahrheit ist das Urteil zutiefst technologiefeindlich und stärkt große Suchmaschinenanbieter noch.

Was ist passiert? Der EuGH (C‑131/12) urteilt zunächst, dass Googles Geschäftstätigkeit der europäischen Gerichtsbarkeit unterliegt und die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Suchmaschinen unter die Europäische Datenschutzrichtlinie fällt. So weit, so gut!

Sodann aber dreht das Gericht eine Volte: Der Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten sei im Falle einer Suchmaschine stärker zu bewerten als die ursprüngliche Veröffentlichung durch den Herausgeber einer Internetseite, auf den der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht letztlich zurückgeht. > Weiterlesen

Das Leistungsschutzrecht des Stärkeren

Bericht von MdB Petra Sitte zur heutigen Anhörung im Unterausschuss neue Medien des Bundestags zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Wir haben in den vergangenen Monaten drei verschiedene Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, (1, 2, 3) in denen wir wissen wollten, wie das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zustande kam und wie es in der Praxis funktionieren soll. Die Bundesregierung hatte entweder keine Ahnung, was sie mit dem Leistungsschutzrecht anrichten wird oder kein Interesse an den Folgen. Sie gab recht klar zu erkennen, dass es Unmengen Rechtsunsicherheiten geben wird, die dann die Gerichte klären sollen.
Damit wird zwar die Verbreitung journalistischer Informationen für Journalisten, Verlage, Suchmaschinen, Aggregatoren bis zum Ende all dieser Gerichtsverfahren äußerst schwierig und im Zweifel ein Fest für Abmahnanwälte, aber was kümmert’s die Regierung? Dass sich kleine Verlage und innovative Start-Ups im Suchmaschinen- und Aggregatoren-Bereich sich die Rechtsabteilungen gar nicht leisten können und deshalb durch das Leistungsschutzrecht benachteiligt werden, ist der Bundesregierung offensichtlich egal, wie sie uns vergangenen Freitag mitteilte (siehe zum Beispiel die Antwort auf Frage 25 hier).

Die verfassungsrechtlichen Bedenken von Urheberrechtlern aber auch dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder von CDU, werden einfach ignoriert. Und mit Stand heute soll das Leistungsschutzrecht noch diese Woche trotz aller Unsicherheiten, Bedenken und Widersprüche am Freitag endgültig abgestimmt werden.

Heute sollten im Unterausschuss neue Medien technische Fragen rund ums Leistungsschutzrecht geklärt werden. > Weiterlesen

Anhörung Leistungsschutzrecht Presseverlage UA Neue Medien

Archivierter Liveblog der „Öffentlichen Anhörung zu technischen Fragen eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ am 25.02.2013 im Unterausschus Neue Medien des Bundestages:

Die Abgeordneten fragen nach technischen Alternativen zu dem geplanten Gesetz für ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht. Besonderes Interesse besteht an der robots.txt und ihren Möglichkeiten.

Dr. Wieland Holfeld, Google Engineering Director: Mit robots.txt kann granular bestimmt werden, welche Inhalte Crawler abgreifen dürfen und welche nicht – pro individueller Seite. Ich kann festlegen, ob die Seite gefunden wird, aber auch ob ein Snippet angezeigt werden darf oder nicht. In den Metadaten kann man zudem Schlüsselworte bestimmen, die die Suchmaschine dann anzeigen kann (aber nicht muss). Ich habe mehrere Beispiele mitgebracht, das illustriert, dass die Suchmaschine genau das anzeigt, was die Verlage in den Tags vorgeben. [wird im Saal verteilt] Fazit: Es funktioniert wunderbar, auch, wenn man gar nicht im Index auftauchen möchte. Wir halten uns also dran, folglich gibt es keine Notwendigkeit für ein gesetzliches Einschränken. Können wir noch auf der Ebene der Standards noch mehr Konfigurationsmöglichkeiten anbieten? Grundsätzlich schon, das ist in der Vergangenheit auch schon mehrfach vorgekommen, z.B. „unavailable after …“. Zu den technischen Möglichkeien des ACAP: Im ACAP sind die Möglichkeiten der Suchmaschine sogar noch eingeschränkter: Bestimmte Vorgaben, die dort gemacht werden, können wir nicht umgehen. Von daher sind wir skeptisch, ob das ACAP einer einzigen Interessengruppe überlassen werden sollte, hier den Verlegern. Was werden wir tun, wenn das LSR kommt? Wir arbeiten derzeit mit Heuristiken, die aber für eine Verbotsrecht nicht ausreichen. Automatisch zu erkennen, welche Inhalte Verlegerwebseiten sind, welche nicht, ist technisch schwer bis unmöglich. Wenn das LSR kommt, werden wir sehr defensiv vorgehen müssen. > Weiterlesen

Leistungsschutzrecht: Zeichnet die Petition des Bürgers Bruno Kramm

Ja, sie ist schlecht formuliert, schlecht begründet und schlecht kommuniziert – die Online-Petition gegen das Leistungsschutzrecht von Bruno Kramm, dem sogenannten Urheberrechtsbeauftragten der Piratenpartei Deutschlands. Hinzu kommt, dass die Piraten mit ihr vorgeben, die Speersspitze gegen das Leistungsschutzrecht zu bilden, die sie nicht sind. Das belegt die geringe Zahl der Mitzeichner. Bis gestern dümpelte sie bei unter 10.000.

Dennoch gibt es natürlich genügend – seit drei Jahren unter anderem in diesem Blog vorgetragene – Gründe gegen das Leistungsschutzrecht. Und der Chaos Computer Club trägt zu Recht vor, dass es letztlich nicht darum gehe, sich der Positionierung der Piraten anzuschließen oder die Interessen von Google zu unterstützen, sondern um viel Elementareres: > Weiterlesen

Murdoch erkennt den Wert von Snippets

Mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage sollen in Deutschland Snippets – kleinste Wortfetzen aus Presserzeugnissen – für die Betreiber von Suchmaschinen und Aggregatoren abgabepflichtig werden. Die Mentoren des Leistungsschutzrechts insbesondere aus den Häusern Burda und Springer wollen somit ihnen nicht konforme, kostenfreie Zugriffe auf verlegerische Leistungen im Netz unterbinden. Besser gesagt: Sie wollen auf diese Weise in doppelter Form verdienen.

Ihr Tenor war es immer, Google generiere auf Basis ihrer Leistung große Summen an Einnahmen. Geflissentlich unterschlagen wurde dabei der Wert von Snippets. Für die ihnen von Google zugeführten Besucher selbst zahlen sie nichts, verdienen daran aber in Form von Werbung, die sie auf ihren Verlagswebseiten darbieten. > Weiterlesen