DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘Leistungsschutzrecht’

Leistungsschutzrecht: VG Media verlangt 11 Prozent und verklagt Google

Das im vergangenen Jahr beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird durch die VG Media wahrgenommen. Erst jüngst – unter dem Datum vom 13. Juni 2014 – veröffentlichte diese im Bundesanzeiger (dort abrufbar unter Eingabe des Suchbegriffs „VG Media“) ihren „Tarif Presseverleger“. Demnach verlangt die Verwertungsgesellschaft für die öffentliche Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen 11 Prozent zuzüglich Umsatzsteuer „auf sämtliche Brutto-Umsätze, einschließlich der Auslandsumsätze, die der Nutzer und/oder mit ihm gem. §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen unmittelbar und mittelbar“ damit erzielt. > Weiterlesen

[UPDATE III:] Es sieht leider gut aus fürs Leistungsschutzrecht

Am Freitag (22.03.) steht das vom Bundestag am 01.03. beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf der Tagesordnung des Bundesrats und von unterschiedlichster Seite werden derzeit die Länder angefleht, das unsinnige Gesetz zu stoppen.

Gestern forderte der DJV ein Nein aus dem Bundesrat. Heute macht ein offener Brief von 42, meist SPD-nahen, AktivistInnen an die MinisterpräsidentInnen die Runde, morgen stehen mindestens in den Landtagen von Thüringen und Sachsen-Anhalt Anträge der LINKEN auf der Tagesordnung, die zum Ziel haben, die dortigen schwarzroten Landesregierungen dazu zu bringen, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ob das gelingt? Die Chancen stehen derzeit schlecht. > Weiterlesen

Das Leistungschutzrecht des Stärkeren

Bericht von MdB Petra Sitte zur heutigen Anhörung im Unterausschuss neue Medien des Bundestags zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Wir haben in den vergangenen Monaten drei verschiedene Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, (1, 2, 3) in denen wir wissen wollten, wie das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zustande kam und wie es in der Praxis funktionieren soll. Die Bundesregierung hatte entweder keine Ahnung, was sie mit dem Leistungsschutzrecht anrichten wird oder kein Interesse an den Folgen. Sie gab recht klar zu erkennen, dass es Unmengen Rechtsunsicherheiten geben wird, die dann die Gerichte klären sollen.
Damit wird zwar die Verbreitung journalistischer Informationen für Journalisten, Verlage, Suchmaschinen, Aggregatoren bis zum Ende all dieser Gerichtsverfahren äußerst schwierig und im Zweifel ein Fest für Abmahnanwälte, aber was kümmert’s die Regierung? Dass sich kleine Verlage und innovative Start-Ups im Suchmaschinen- und Aggregatoren-Bereich sich die Rechtsabteilungen gar nicht leisten können und deshalb durch das Leistungsschutzrecht benachteiligt werden, ist der Bundesregierung offensichtlich egal, wie sie uns vergangenen Freitag mitteilte (siehe zum Beispiel die Antwort auf Frage 25 hier).

Die verfassungsrechtlichen Bedenken von Urheberrechtlern aber auch dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder von CDU, werden einfach ignoriert. Und mit Stand heute soll das Leistungsschutzrecht noch diese Woche trotz aller Unsicherheiten, Bedenken und Widersprüche am Freitag endgültig abgestimmt werden.

Heute sollten im Unterausschuss neue Medien technische Fragen rund ums Leistungsschutzrecht geklärt werden. > Weiterlesen

Anhörung Leistungsschutzrecht Presseverlage UA Neue Medien

Archivierter Liveblog der “Öffentlichen Anhörung zu technischen Fragen eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage” am 25.02.2013 im Unterausschus Neue Medien des Bundestages:

Die Abgeordneten fragen nach technischen Alternativen zu dem geplanten Gesetz für ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht. Besonderes Interesse besteht an der robots.txt und ihren Möglichkeiten.

Dr. Wieland Holfeld, Google Engineering Director: Mit robots.txt kann granular bestimmt werden, welche Inhalte Crawler abgreifen dürfen und welche nicht – pro individueller Seite. Ich kann festlegen, ob die Seite gefunden wird, aber auch ob ein Snippet angezeigt werden darf oder nicht. In den Metadaten kann man zudem Schlüsselworte bestimmen, die die Suchmaschine dann anzeigen kann (aber nicht muss). Ich habe mehrere Beispiele mitgebracht, das illustriert, dass die Suchmaschine genau das anzeigt, was die Verlage in den Tags vorgeben. [wird im Saal verteilt] Fazit: Es funktioniert wunderbar, auch, wenn man gar nicht im Index auftauchen möchte. Wir halten uns also dran, folglich gibt es keine Notwendigkeit für ein gesetzliches Einschränken. Können wir noch auf der Ebene der Standards noch mehr Konfigurationsmöglichkeiten anbieten? Grundsätzlich schon, das ist in der Vergangenheit auch schon mehrfach vorgekommen, z.B. “unavailable after …”. Zu den technischen Möglichkeien des ACAP: Im ACAP sind die Möglichkeiten der Suchmaschine sogar noch eingeschränkter: Bestimmte Vorgaben, die dort gemacht werden, können wir nicht umgehen. Von daher sind wir skeptisch, ob das ACAP einer einzigen Interessengruppe überlassen werden sollte, hier den Verlegern. Was werden wir tun, wenn das LSR kommt? Wir arbeiten derzeit mit Heuristiken, die aber für eine Verbotsrecht nicht ausreichen. Automatisch zu erkennen, welche Inhalte Verlegerwebseiten sind, welche nicht, ist technisch schwer bis unmöglich. Wenn das LSR kommt, werden wir sehr defensiv vorgehen müssen. > Weiterlesen

Leistungsschutzrecht: Die Verantwortlichkeit der Bundesjustizministerin

Mathias Schindler trifft ins Schwarze, wenn er auf Netzpolitik.org die jüngst eingegangene Antwort der Bundesregierung (Vorabversion) auf eine weitere Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht mit den Worten kommentiert:

Egal wie viel Energie in die Beantwortung der Fragen geflossen sein mag, es reichte leider für die Bundesregierung nicht aus, um die Fragen tatsächlich zu beantworten.

Ja, man kann sogar noch einen Schritt weitergehen: Die Nicht-Antwort der Bundesregierung auf den von der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Anschluss an die Anhörung im Rechtsausschuss formulierten Fragenkatalog „Unwägbarkeiten des Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ (Drs. 17/12314) bildet ein aktives Unterlaufen des parlamentarischen Fragerechts – ein Unterlaufen des Fragerechts durch das in Sachen Leistungsschutzrecht federführende Bundesministerium der Justiz. > Weiterlesen

UPDATE II: Kippt das Leistungsschutzrecht, weil sich Google mit den deutschen Verlagen auf einen Deal einigt?

Kippt das Leistungsschutzrecht doch noch auf der Zielgeraden? Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) sagte gestern Abend, dass es derzeit direkte Verhandlungen zwischen den deutschen Verlagen und Google gibt, um eine Vereinbarung zwischen den Unternehmen zu erzielen, die ein Leistungsschutzrecht ersetzen könnten. Weiter stellte er in Aussicht, dass die FDP den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag solange nicht abstimmen will, bis diese Verhandlungen zwischen den Konzernen abgeschlossen sind.

Derzeit (21.02., 13:15 Uhr) steht aber weiterhin die Abstimmung über den Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundestages für nächste Woche.

Wir dokumentieren das Gespräch bei „UdL digital“ am 20.02.2013 gegen 19:30 Uhr zwischen Journalist Mario Sixtus und dem Bundeswirtschaftsminister und Vizebundeskanzler, Philipp Rösler (FDP): > Weiterlesen

Eine weitere Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage [Update]

Die Obleute des Rechtsausschusses haben heute Vormittag ihre Zustimmung zu einer weiteren Anhörung „Technische Fragen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage“ erteilt. Diese wird vom Unterausschuss Neue Medien des Bundestages durchgeführt und soll am Montag, dem 25.02.2013, von 13:00 bis 14:30 Uhr in öffentlicher Sitzung stattfinden.

Als Sachverständige sind vorgeschlagen: > Weiterlesen

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger stärkt Monopole und verhindert Innovation

Persönliche Stellungnahme von MdB Petra Sitte, Crosspost von petra-sitte.de

Die gestrige Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat die LINKE Ablehnung des Vorhabens bestätigt und unsere Befürchtung verstärkt, dass dieses schlecht formulierte Gesetz weitreichend negative Folgen für die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben wird. > Weiterlesen

Anhörung zum Leistungsschutzrecht

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 30. Januar 2013. Dieser Text ist die archivierte Version eines während der Sitzung geführten Liveblogs. > Weiterlesen

Dokumentiert: Einflussnahmen auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Petra Sitte, Halina Wawzyniak und die Bundestagsfraktion DIE LINKE haben in einer Kleinen Anfrage nach „Einflussnahmen auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ (BT-Drs. 17/11973) gefragt. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Herausgekommen ist eine Dokumentation darüber, welche Vertreter und Verbände der Presseverlage wann im Bundeskanzleramt und in einzelnen Bundesministerien vorstellig wurden. Weitere Hintergründe, die Vorabversion der Antwort als pdf-Dokument und eine erste Einschätzung gibt es auf Netzpolitik.org. Im folgenden dokumentieren wir die Antworten der Bundesregierung auf die gestellten Fragen:

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wann und mit welchen Aufgaben war Staatsminister Eckart von Klaeden in Angelegenheiten des von der Bundesregierung geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage befasst? > Weiterlesen