DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘Bundesrat’

[UPDATE III:] Es sieht leider gut aus fürs Leistungsschutzrecht

Am Freitag (22.03.) steht das vom Bundestag am 01.03. beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf der Tagesordnung des Bundesrats und von unterschiedlichster Seite werden derzeit die Länder angefleht, das unsinnige Gesetz zu stoppen.

Gestern forderte der DJV ein Nein aus dem Bundesrat. Heute macht ein offener Brief von 42, meist SPD-nahen, AktivistInnen an die MinisterpräsidentInnen die Runde, morgen stehen mindestens in den Landtagen von Thüringen und Sachsen-Anhalt Anträge der LINKEN auf der Tagesordnung, die zum Ziel haben, die dortigen schwarzroten Landesregierungen dazu zu bringen, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ob das gelingt? Die Chancen stehen derzeit schlecht. > Weiterlesen

TKG: Das erneute Versagen der Bundesländer in der Netzpolitik

Gegen die vom Bundestag beschlossene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hatten die Bundesländer Einspruch erhoben. Der daraufhin vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss billigte am Mittwoch einen Kompromiss, der zuvor von einer Arbeitsgruppe mit den Verhandlungsführern Peter Hintze (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, CDU) auf Seiten der Bundesregierung sowie Marc Jan Eumann (Staatssekretär in der Staatskanzlei NRW, SPD) und Johannes Beermann (Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen, CDU) auf Seiten der Länder ausgehandelt wurde. Bemerkenswert am Verhandlungsergebnis ist zweierlei. > Weiterlesen

Rot-rotes Berlin mit Bundesratsinitiative zum Schutz von Whistleblowern

Es bewegt sich was im Staate Berlin – diesmal in Sachen Whistleblowing. Die Arbeitssenatorin Carola Bluhm (DIE LINKE) teilte gestern mit, dass das Land Berlin im Bundesrat eine Initiative zu „Informantenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzlich verankern„(PDF) eingebracht hat. Bluhm erklärt dazu:

Wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer durch Hinweise daran mitwirkt, dass gesetzeswidrige Zustände beseitigt werden, darf nicht Gefahr laufen, deshalb seinen Arbeitsplatz zu verlieren oder in sonstiger Weise vom Arbeitgeber abgestraft zu werden. > Weiterlesen

Bundesrat: Mehr Datenschutz für Social Networks

„Privacy by default“ gilt Datenschützern seit Längerem als neue Devise für den Privatsphärenschutz im Internetzeitalter. Anbieter von Diensten mit nutzergenerierten Inhalten, etwa soziale Netzwerke, sollten demnach verpflichtet werden, standardmäßig möglichst datenschutzfreundliche Voreinstellungen anzubieten. Personenbezogene Daten sollten nur dann erhoben werden dürfen, wenn der Nutzer diese Voreinstellungen aktiv geändert hat.

In eine ähnliche Richtung geht auch der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes, den der Bundesrat Anfang August vorgelegt hat. Diensteanbieter von sozialen Netzwerken sollen demnach standardmäßig „die höchste Sicherheitsstufe gemäß dem Stand der Technik“ voreinstellen. Der Nutzer selbst soll dies zwar ändern können, aber nur aktiv und im vollen Bewusstsein der Konsequenzen, wozu auch erweiterte Informationspflichten der Anbieter beitragen sollen. > Weiterlesen