Posts mit dem Tag ‘SPD’
11.Dezember 2015
Nicht schlecht, was Heiko Maas da als „Unsere digitalen Grundrechte“ veröffentlicht hat. Insbesondere im Hinblick auf Artikel 2 könnte ich jetzt reflexhaft mit der realen Politik – Stichwort Vorratsdatenspeicherung – reagieren, aber das hilft in der Debatte um digitale Grundrechte nicht weiter. Dann doch lieber inhaltliche Anmerkungen, wo sie notwendig sind.
Die 13 Artikel, so wie sie jetzt vorliegen, könnte ich unterschreiben. Im Detail – siehe nachfolgende Anmerkungen – gibt es das eine oder andere zu präzisieren und zu ergänzen. Den wohl größten Dissens würde ich in der Frage aufmachen, ob der viel zitierte Staat tatsächlich zukünftig die zentrale Handlungsebene ist.
Artikel 1: Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zum Internet
Die soziale Spaltung wird – zu Recht – angesprochen. Wichtig ist aber der letzte Satz: „Nicht nur der Netzausbau ist nötig, auch der tatsächliche und faire Zugang für alle muss Realität werden.“ Der Link im Artikel führt zur Debatte um ein freies WLAN, gut das nächsten Mittwoch die Anhörung zur Störerhaftung stattfindet :-). Letztendlich wird es darum gehen müssen, wie „tatsächlich“ und „fair“ untersetzt werden. Spannend finde ich in diesem Zusammenhang die Frage, über die ich im Januar 2013 geschrieben habe, nämlich die nach dem Internetzugang im Knast. > Weiterlesen
Tags: Internet, SPD
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18.September 2014
Vor einem Monat stellte die Bundesregierung mit großem Brimborium die digitale Agenda vor. Warum ich darin folgenlose Ankündigungspolitik sehe, habe ich hier ausgeführt. Dennoch wollte ich von der Bundesregierung wissen, wer denn nun überhaupt dafür zuständig ist, all die dort niedergeschriebenen Ziele umzusetzen. Ganze zwei Wochen hat sich die Bundesregierung Zeit genommen, um – immerhin kurz und prägnant – zu antworten (pdf).
Zusammenfassen kann man die Antwort mit: „Ja, so genau wissen wir das jetzt auch nicht“. Offensichtlich hat nicht mal die Bundesregierung eine Ahnung davon, wer sich bei ihr überhaupt mit netzpolitischen Themen beschäftigt. Vielleicht wäre es doch besser, man hätte ein eigenes Ministerium für Netzpolitik oder wenigstens einen koordinierenden Staatsekretär im Bundeskanzleramt eingesetzt. Dann hätte vielleicht jemand in der Bundesregierung den Überblick, wer was in der Netzpolitik macht. Zumindest kann man sich angesichts dieses Kompetenz-Wirrwarrs, das nicht mal die Bundesregierung durchschaut, sehr sicher sein, dass es mit der digitalen Agenda nichts wird. Keine erfreuliche Erkenntnis, aber immerhin ist es eine. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Digitale Agenda, SPD
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20.März 2014
Gestern haben GRÜNE und LINKE – hier der Bericht auf GrünDigital – im Ausschuss Digitale Agenda (#btada) beantragt, der Ausschuss solle grundsätzlich öffentlich tagen. Ermöglicht werden sollte das durch eine Umkehrregelung zur Geschäftsordnung des Bundestages: Der Ausschuss tagt öffentlich, es sei denn eine Fraktion widerspricht, lautete der Vorschlag.
Die Entscheidung wurde mit den Stimmen der großen Koalition vertagt. Grund ist, dass insbesondere der CDU-Ausschussvorsitzende sich gegen eine solche Regelung wehrt. Er beruft sich auf § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung, nach dem Ausschüsse grundsätzlich nichtöffentlich beraten.
Ein Blick auf den Sportausschuss zeigt allerdings, dass es sich um keine in Stein gemeißelte Regelung handelt. Als sich dieser in der 17. Wahlperiode – am 25. November 2009 – konstituierte, sagte der seinerzeitige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse laut Ausschuss-Protokoll zu Beginn: > Weiterlesen
Tags: #btada, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, SPD
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17.Dezember 2013
Nach dem Koalitionsvertrag steht nun auch die Ressortverteilung der Großen Koalition, für die Netzpolitik in den kommenden vier Jahren verheißt beides nichts Gutes – ein Überblick:
Alexander Dobrindt (CSU) wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Als Minister für Digitalverkehr allerdings ist er nackt. Zunächst vorgesehene 1 Mrd. EUR p.a. für den Breitbandausbau wurden gestrichen. Die SPD hat ihre Universaldienstforderung aus Oppositionszeiten abgelegt. Unbestritten fortgeführt wird der gescheiterte wettbewerbspolitische Ansatz zur Breitbandversorgung. Ausgetauscht wurden lediglich Zahlen: Hatte die Breitbandstrategie von CDU/CSU und FDP noch vorgesehen, bis 2014 75 % aller Haushalte mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s zu versorgen und die weiteren 25 % möglichst bald, so sollen nun 100 % bis 2018 erreicht werden.
Das heißt, es bleibt wie gehabt. Der Breitbandausbau auf dem Land kommt nicht voran und muss durch die weniger leistungsfähige Mobilfunktechnologie ausgeglichen werden. Daher muss die Dobrindt als Parlamentarische Staatssekretärin zur Seite gestellte Netzpolitikerin Dorothee Bär (CSU) auf anderen Feldern liefern, um das Wohlwollen ihres bayerischen Stammesvaters Horst Seehofer nicht zu verspielen. Denkbar ist, dass Beträge im unteren dreistelligen Millionenbereich durch Umschichtungen im Ressortetat losgeeist und zur Stärkung der deutschen Telekommunikations- und IT-Industrie nach Bayern verbracht werden. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Große Koalition, Internet, SPD
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26.November 2013
Gestern Abend wurde der Gesamtentwurf zum Koalitionsvertrag (.pdf, Stand: 24.11., 20:00 Uhr) geleakt. Ein Vergleich – hier auf Basis eines Word-Versionenvergleichs (.doc) – des Kapitels „Digitale Agenda“ in der aktuellen Version 3.0 mit jener in der vorangegangenen Version 2.0 zeigt erhebliche Veränderungen. Nicht nur wurde die „Digitale Agenda“ im Umfang eingedampft, sondern auch wesentliche Schwerpunkte thematisch verschoben.
Die Themenfelder Breitband, W-LAN und Netzneutralität finden sich nun unter dem Stichwort „Digitale Infrastruktur“ (Kap. 1.3) des Hauptkapitels „Wachstum, Innovation und Wohlstand“ (Kap. 1). Sie fallen damit dem Wirtschaftsressort zu. Open Data und E-Government werden unter „Moderne Verwaltung“ (Kap. 5.2) des Kapitels „Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte“ (Kap. 5) erfasst, fallen damit ins Innenressort. Digitale Lehrmittel und Open Access sind dem Bereich „Bildung und Forschung“ (Kap 1.2) subsumiert, so dass sie dem Bildungsministerium zufallen. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Digitale Agenda, SPD
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21.November 2013
Carta hat heute eine aktuellere Version des netzpolitischen Papiers aus den Koalitionsverhandlungen der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ geleakt. Ein Vergleich – hier in einer Wordversion (.docx) – mit der von uns am Dienstag veröffentlichten Version zeigt, dass eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde. Gestrichen wurden sowohl die Forderung nach einem neu einzurichtenden ordentlichen Ausschuss im Bundestag für Internet und digitale Gesellschaft als auch jene nach personeller Verankerung der Netzpolitik mit hohem Stellenwert in der Bundesregierung.
Tags: CDU, CSU, Digitale Agenda, SPD
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19.November 2013
Die Digitale Linke hat das Papier der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda geleakt. Lars Klingbeil wies via Twitter darauf hin, dass es nicht die aktuellste Fassung sei. Da zumindest ich den Unterschied nicht kenne, arbeite ich mich mal am vorliegenden Papier ab. Lars Klingbeil kann ja richtig stellen, wenn von mir kritisierte Passagen weggefallen sind.
Das Papier scheint deutlich fortschrittlicher zu sein, als das was die AG Innen und Justiz erarbeitet hat. Dort heißt es – kommt im Papier der UADA auch vor – u.a.: „Das Strafrecht passen wir – auch durch Abschluss internationaler Übereinkommen – an das digitale Zeitalter an. Wir schließen Schutzlücken und systematisieren die bisher verstreut geregelten datenbezogenen Strafvorschriften. Wir verbessern den strafrechtlichen Schutz von Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen (Cybermobbing), da die Folgen für die vor einer nahezu unbegrenzten Öffentlichkeit diffamierten Opfer besonders gravierend sind.“ (Seite 6/7, Zeilen 193-198) Anpassung des Strafrechts kann hier wohl nur Strafverschärfung heißen, denn Beleidigung bleibt Beleidigung, ob im Netz oder von Angesicht zu Angesicht, und ist bereits strafbar. Natürlich ist Cybermobbing ein Problem, aber mit einer Strafverschärfung kommt man auch nicht weiter, zumal durch diverse Privatsphäreeinstellungen die „nahezu unbegrenzte Öffentlichkeit“ eingeschränkt werden kann. Aber nur weil weniger Öffentlichkeit hergestellt wird, wird die Beleidigung insbesondere für das Opfer ja nicht weniger schlimm. Statt mit Strafverschärfung sollte die Sensibilität im Umgang mit sozialen Netzwerken gestärkt werden. Im Netz wie außerhalb gilt: Beleidigungen muss widersprochen und das Opfer dadurch gestärkt werden. Eine Strafverschärfung ist nicht notwendig. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Digitale Agenda, SPD
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19.November 2013
SPD und Union treffen sich heute in großer Runde zu weiteren Koalitionsverhandlungen. Bei dem Treffen steht unter anderem eine Vorlage aus der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ auf der Tagesordnung. Diese steht unter dem Titel: „Digitale Agenda für Deutschland 2013-2017: Chancen für eine starke Wirtschaft, gerechte Bildung und ein freies und sicheres Internet“. Sie wird hier aus gegebenem Anlass veröffentlicht.
Tags: CDU, CSU, Digitale Agenda, SPD
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24.Oktober 2013
Das Magazin Politik & Kommunikation stellt heute in einer 22seitigen Spezialausgabe (pdf) die Mitglieder der zwölf Arbeitsgruppen und vier Untergruppen in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vor. Der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ gehören demnach an:
CDU:
- Prof. Thomas Heilmann, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Berlin
- Ansgar Heveling, MdB
- Andreas Lämmel, MdB
- Nadine Schön, MdB
- Dr. Peter Tauber, MdB
CSU:
- Dorothee Bär, MdB, Mitglied des CSU-Präsidiums
- Markus Blume, MdL Bayern
- Dr. Reinhard Brandl, MdB
SPD:
- Brigtte Zypries, MdB, SPD-Bundestagsfraktionsvorstand
- Björn Böhning, Chef der Staatskanzlei Berlin
- Lars Klingbeil, MdB
- Prof. Dr. Gesche Joost, Universität der Künste Berlin > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Internet, SPD
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6.Juni 2013
Weil sich am gestrigen Tag in meinem Bundestagsbüro die Ereignisse überschlugen (wegen Änderungen der Tagesordnung mussten zwei Reden zu Protokoll geschrieben werden sowie der Boykott parlamentarischer Arbeit durch die Koalition im Rechtsausschuss kritisiert werden), blieb so gut wie keine Zeit in die Timeline von Twitter zu schauen.
Als ich dann doch einmal in die Timeline schauen konnte, musste ich feststellen, dass von @Netz4ktivisten auf eine Meldung verlinkt wurde. Dort heißt es:
„Das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke wird nicht beschränkt. Die SPD-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit einem Antrag (17/11145), der das Ziel hatte, das Potenzial von WLAN-Netzen (Wireless Local Area Network – „drahtloses lokales Netzwerk“) für den Internetzugang im öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu sollten die Haftungsbeschränkung für sogenannte Access-Provider (Internet-Dienstleister wie Telefongesellschaften) auch auf andere WLAN-Betreiber erweitert werden. (…) Für den Antrag stimmte nur die SPD-Fraktion, CDU/CSU- und FDP-Fraktion lehnten ab, während sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthielten.“
Offensichtlich unter Bezugnahme auf diesen Tweet postete @rawman81: „Was zum fick. Grüne und Linke haben sich enthalten.oO“. Und @matthiasgr setzte folgenden Tweet ab: „würde mich mal interessieren warum. Sehr bedauerlich, liebe @linksfraktion. @Halina_Waw was war da los?“ > Weiterlesen
Tags: Bundestag, DIE LINKE, SPD, Störerhaftung, WLAN
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