DIGITALE LINKE
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#GroKo: Netzpolitik wird Wirtschaftspolitik

Gestern Abend wurde der Gesamtentwurf zum Koalitionsvertrag (.pdf, Stand: 24.11., 20:00 Uhr) geleakt. Ein Vergleich – hier auf Basis eines Word-Versionenvergleichs (.doc) – des Kapitels „Digitale Agenda“ in der aktuellen Version 3.0 mit jener in der vorangegangenen Version 2.0 zeigt erhebliche Veränderungen. Nicht nur wurde die „Digitale Agenda“ im Umfang eingedampft, sondern auch wesentliche Schwerpunkte thematisch verschoben.

Die Themenfelder Breitband, W-LAN und Netzneutralität finden sich nun unter dem Stichwort „Digitale Infrastruktur“ (Kap. 1.3) des Hauptkapitels „Wachstum, Innovation und Wohlstand“ (Kap. 1). Sie fallen damit dem Wirtschaftsressort zu. Open Data und E-Government werden unter „Moderne Verwaltung“ (Kap. 5.2) des Kapitels „Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte“ (Kap. 5) erfasst, fallen damit ins Innenressort. Digitale Lehrmittel und Open Access sind dem Bereich „Bildung und Forschung“ (Kap 1.2) subsumiert, so dass sie dem Bildungsministerium zufallen.

Das Unterkapitel „Digitale Agenda“ (Kap. 4.4) selbst steht gleichrangig neben Themenfeldern wie Demographie, Gleichstellung, Integration, Verbraucherschutz, Stadt- und Regionalentwicklung sowie Kultur, Medien und Sport. Inhaltlich fokussiert es jetzt vorrangig auf wirtschaftpolitische Aspekte. Damit dürfte auch klar sein: Ein Internetministerium wird es nicht geben, allenfalls ein Staatsekretär für (neudeutsch:) Digitalpolitik im Wirtschaftsministerium. Symbolisch könnte letzterem auch der Titel eines Staatsministers (§ 8 ParlStG) verliehen werden. Das wäre sozusagen das Maximum, das die Netzpolitiker aus CDU/CSU und SPD in einer Großen Koalition gewännen.

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