DIGITALE LINKE
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Koalitionsverhandlungen: Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ streicht Forderung nach Internetausschuss und Internet(staats)minister

Carta hat heute eine aktuellere Version des netzpolitischen Papiers aus den Koalitionsverhandlungen der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ geleakt. Ein Vergleich – hier in einer Wordversion (.docx) – mit der von uns am Dienstag veröffentlichten Version zeigt, dass eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde. Gestrichen wurden sowohl die Forderung nach einem neu einzurichtenden ordentlichen Ausschuss im Bundestag für Internet und digitale Gesellschaft als auch jene nach personeller Verankerung der Netzpolitik mit hohem Stellenwert in der Bundesregierung.

8 Kommentare zu “Koalitionsverhandlungen: Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ streicht Forderung nach Internetausschuss und Internet(staats)minister”

  1. […] Wirtschaft vor. Die Digitale Linke hat inzwischen einen Vergleich zweier Versionen der “Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda” […]

  2. Duckhome sagt:

    Aufgelesen und kommentiert 2013-11-21

    Petition für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen Bundesagentur für Arbeit mahnt Hartz-IV kritischen Mitarbeiter ab Deutschland: Erwerbstätigenrechnung (ETR) Q3 2013 Dax-Konzerne: Das sind Deutschlands Aufsichtsrätinnen Energielobbyisten gehen im K

  3. Peter sagt:

    Was bedeuten denn die eckigen Klammern in Version zwei?
    Kommt etwa der relevante Part zur Störerhaftung [und mit einer Klarstellung der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern) Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber geschaffen werden.] in Version 2 garnicht mehr vor?

  4. Red. sagt:

    Unsere Vermutung ist, dass diese Textpassagen noch mit anderen Arbeitsgruppen abgestimmt werden müssen und insofern noch unklar/disponibel sind.

  5. […] und dem Kanzleramt verschmelzen. Vielleicht ist diese Debatte auch schon beendet, denn am Donnerstag berichtete das Blog der Digitalen Linke, dass in einer aktuellen Version des netzpolitischen Berichts nicht mehr die Rede von einem […]

  6. […] Einen ordentlichen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft wird es im Bundestag nicht geben, genauso verzichtet man auf ursprüngliche Pläne für einen Internet(staats)minister. • Die […]

  7. […] Medienordnung schaffen Positionspapier des Parteivorstandes « Koalitionsverhandlungen: Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ streicht Forderung nach Internetau… […]

  8. […] Einen ordentlichen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft wird es im Bundestag nicht geben, genauso verzichtet man auf ursprüngliche Pläne für einen Internet(staats)minister. • Die […]

 

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