Archiv für die Kategorie ‘Zensur’
30.Juli 2015
Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt wegen Landesverrats gegen die Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Markus Beckedahl und Andre Meister. Das gaben die beiden Kollegen in einer heute veröffentlichten Stellungnahme bekannt. Wie aus dem dort ebenfalls veröffentlichten Schreiben des Generalbundesanwalts hervorgeht, wurde das Ermittlungsverfahren aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeleitet.
Damit wird seit der Spiegel-Affäre von 1962 erstmals wieder gegen Journalisten eines Nachrichtenmagazins wegen angeblichen Landesverrats ermittelt – diesmal gegen solche eines Nachrichtenportals im Netz. Seinerzeit saßen die Rädelsführer des ersten Angriffs auf die Pressefreiheit im Kabinett Adenauer. Damals war es Bundesanwalt Albin Kuhn, der die Ermittlungen führte. Jetzt dürften die Rädelsführer im Kabinett Merkel zu verorten sein, das bereits im November letzten Jahres Strafanzeige gegen unbekannt stellte, weil Medien Details über die Arbeit von deutschen Geheimdiensten veröffentlicht hatten. > Weiterlesen
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9.Dezember 2014
Das Unterbinden missliebiger Datenverkehre in das Agenda-Setting um Netzneutralität zu integrieren, gehörte einst – wie hier gezeigt – zum Forderungskatalog der US-amerikanischen Unterhaltungsindustrie. Auch staatliche Akteure sowie restriktive Rechts- und Innenpolitiker hierzulande zeigten sich dem nie abgeneigt. Nun schreitet die Große Koalition, angeführt von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD), voran, Netzsperren im Namen der Netzneutralität via Europa zu ermöglichen. Doch zunächst ein Rückblick:
Als das seinerzeit FDP-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Sommer 2013 – bezeichnenderweise unter dem Datum: 17. Juni – den „Entwurf einer Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität“ (pdf) vorlegte, war darin noch von der inhaltsneutralen Datenübermittlung die Rede. Maßgaben zur Rechtmäßigkeit übertragener Informationen und Inhalte sowie deren Behandlung spielten in dem Verordnungsentwurf keine Rolle. Das änderte sich im September desselben Jahres. > Weiterlesen
Tags: Netzneutralität, netzsperren
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13.Mai 2014
Am vergangenen Dienstag und Mittwoch trafen sich Teile der Kreativwirtschaft in der Kalkscheune in Berlin. Dabei wurde in einem geschlossenen Teil mit Judikative und Exekutive über die Möglichkeiten von Ermittlungen im Bereich von Urheberrechtsverletzungen gesprochen – und in einem offenen Teil mit Vertretern aus Kulturwirtschaft und Politik über gesetzliche Rahmenbedingungen, vor allem im europäischen Kontext. Der Autor dieses Textes ist Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens und nahm am Mittwoch als Gast an der Veranstaltung teil. [Red.]
Die Kreativwirtschaft wünscht sich Netzsperren. Dieser Eindruck entsteht, wenn man das DACH-Urheberrechtsforum der Urheberrechtsorganisationen GVU ( Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.), SAFE (Schweizerische Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie), VAP (Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche) und ZEUS (Zentrum für Urheberrechtsschutz gGmbH) am Mittwoch besuchte. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass Netzsperren in Europa zumindest nicht verbietet. Wenn auch nicht unbedingt gewollt, zogen sich das Urteil und die entsprechende Richtlinie wie ein roter Faden durch die Veranstaltung. > Weiterlesen
Tags: netzsperren, Three Strikes, Urheberrechtsverletzung
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13.Juni 2013
Viele hatten es längst geahnt, wurden jedoch als Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Jetzt ist es öffentlich geworden: Geheimdienste überwachen die Telekommunikation von Bürgerinnen und Bürger systematisch und flächendeckend, unterstützt von den großen Internetkonzernen. Was den USA recht ist, dürfte anderen Staaten billig sein. Ob und in welchem Ausmaß man in den nächsten Wochen noch weitere Details über den Überwachungsskandal erfahren wird, ist unsicher. Viel erschreckender ist, dass man gar nichts davon erfahren hätte, hätte nicht ein externer IT-Mitarbeiter die Fakten öffentlich gemacht. Es ist gut denkbar, dass er damit sein Leben riskiert hat. Auch wenn er zunächst in Hong Kong untergetaucht ist. > Weiterlesen
Tags: Whistlebl, Whistleblower-Schutzgesetz
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24.Mai 2013
Das aktuelle Urheberrecht ist für vieles gut, endlose Debatten etwa oder Abmahnungen – auch, um gegen unliebsame Veröffentlichungen von Geheimpapieren vorzugehen. Das Bundesverteidigungsministerium will diese Variante nun gegen die Recherche-Seite der WAZ-Gruppe anwenden. Diese hatte die Unterrichtungen des Parlaments (UdP) zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, online gestellt. Das Verteidigungsministerium brauchte drei Monate, um die WAZ-Gruppe zum Entfernen der Dateien aufzufordern und rechtliche Schritte anzudrohen. Dazu mehr hier und hier. Im November versuchte das Ministerium hingegen noch, die Brisanz der Berichte herunterzuspielen. Man leake die schließlich selber. (Was nicht stimmt, wie die WAZ dokumentiert und die Antwort auf Frage 18 widerlegt).
Da die WAZ-Redaktion die Dokumente nicht depublizieren will, liegt der Ball jetzt wieder beim Ministerium. Die Linksfraktion hat nachgefragt, wie die Bundesregierung weiter vorgehen will. Die Antwort auf die Kleine Anfrage dokumentieren wir hier (pdf). > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Informationsfreiheit, Open Data, Pressefreiheit, Urheberrecht
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3.Mai 2013
Am Montag beginnt zum siebten Mal in Folge in Berlin die re:publica, das große Hybrid aus Konferenz, Messe und Klassentreffen für Netzkulutur, Netzpolitik und immer mehr: Netzwirtschaft. Auch wir von „Digitale Linke“ werden in Teilen dort sein, uns im Mix aus AktivistInnen-Treffen, Selbstbeschau und PR-Gebuhle umtun und aus der ein oder anderen Veranstaltung auf @digitale_linke twittern.
Während das Drumherum der re:publica Jahr für Jahr businesslastiger wird, ist das Konferenzprogramm auch dieses Jahr angenehm heterogen und politisch. Im Vorfeld hier unsere kleine, unvollständige Auswahl an spannenden Programmpunkten: > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Digitaler Kapitalismus, Innovation, Internet, re:publica, Urheberrecht, Wissen
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10.August 2012
Die CDU hat in der Internet-Enquete ein Problem: Ein Gutachten von Marianne Kulicke und Timo Leimbach vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI zum Thema „Venture Capital und weitere Rahmenbedingungen für eine Gründungskultur“ kommt zu Ergebnissen, die ihr nicht passen. So was darf nicht sein, Wissenschaft hin oder her. Jetzt geht es darum, das Ergebnis zu diskreditieren. > Weiterlesen
Tags: Gründungskultur, IT-Unternehmen, Sommerloch, Venture Capital
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19.Juni 2012
Peter Mühlbauer berichtet auf telepolis über eine Initiative von Autorinnen und Autoren , die sich zusammengeschlossen haben, um Geld für eine Klage gegen die VG WORT zu sammeln. Dabei zitiert er aus einem Interview von Alexander Wragge mit Martin Vogel, das kürzlich bei iRights.info erschienen ist. Dies wiederum missfällt nun der Deutschen Journalistenunion (dju) in der Gewerkschaft ver.di. In einem Schreiben, das „Digitale Linke“ vorliegt, verlangt die dju-Bundesgeschäftsführerin von der Telepolis-Redaktion, „die fraglichen Stellen zu korrigieren oder den Artikel ganz aus dem Netz zu nehmen“ – und droht rechtliche Schritte an. > Weiterlesen
Tags: ver.di, VG Wort
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12.Juni 2012
In einem heute vorgestellten Diskussionspapier äußert sich die Unionsfraktion erstmals abgestimmt zwischen den verschiedenen Flügeln zum Urheberrecht. Diese werden von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Krings und Kretschmer repräsentiert. Wir analysieren Fort- und Rückschritte im Vergleich zum Status quo:
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Tags: CDU, CSU, Urheberrecht, Warnhinweise
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11.Mai 2012
Der Kampf um die ideologische Hegemonie in der Urheberrechtsdebatte geht in die nächste Runde.
Der Brief der Tatort-Autor_innen etwa wurde auch hier von LINKS beantwortet. Nachdem die 100-Köpfe-Kampagne des Handelsblattes unter anderem deswegen schief ging, weil mindestens so viele Nichturheber wie Urheber dazu zählten, finden sich nun mehrere neue Initiativen gegen die vermeintliche „Kostenloskultur des Internets“. Bei der Linksfraktion ging ein Brief einer Journalistin ein, die das LINKE 10-Punkte-Papier zum Thema „Urheberrecht in der digitalen Welt“ scharf kritisierte. Die Mail, in der die Autorin um Nichtveröffentlichung bat, erschien etwa zeitgleich auf dem Blog des Deutschen Journalistenverbandes, gekürzt um die Bitte der Nichtveröffentlichung. Die Antwort der angeschriebenen Abgeordneten ist dort inzwischen ebenfalls zu lesen.
Die Kampagne Ja zum Urheberrecht machte mit Plakatmotiven von sich reden, die die Sympathiewerte für die Krimiautoren wohl nur begrenzt steigerten.
Am meisten Furore macht derzeit sicher die Kampagne wie-sind-die-urheber.de Unter den 100 Erstunterzeichner_innen finden sich fast ausnahmslos Buchautorinnen und -autoren. Organisiert wurde das Ganze vom Literaturagenten Matthias Landwehr. Mittlerweile haben mehr als 1500 Personen unterschrieben. Einige, die angesprochen wurden, haben auch nicht unterschrieben und begründen dies öffentlich. Andere starten erfolgreiche Gegenkampagnen wie diese oder diese. Vor der dennoch beeindruckenden Liste der Unterzeichnenden steht ein äußerst dürftiger Aufruf, der an dieser Stelle über diesen Artikel von Christian Stöcker hinaus, kommentiert werden soll: > Weiterlesen
Tags: E-Book, Internetsperren, Kulturflatrate, Urheberrecht
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