Archiv für die Kategorie ‘Zensur’
1.April 2012
Nach Informationen von heise.de setzt die ARD das Livestreaming der sonntäglichen Erstausstrahlung der Krimi-Reihe „Tatort“ aus. Programmdirektor Volker Herres begründete dies mit einer Streikandrohung von mehr als 50 Drehbuchautoren, die ein Zeichen gegen die „Kostenloskultur des Internets“ setzen wollten. Zugleich wollten die Autoren sich als Urheber auch nach anderen Möglichkeiten der digitalen Verwertung ihrer Tatort-Drehbücher außerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umsehen. Herres dazu:
„Wir haben zwar noch für etwa 60 Folgen Drehbücher auf Halde, bei denen die Autoren keinerlei Mitspracherechte mehr bei der Nutzung haben. Trotzdem wollen wir kein Risiko für zukünftige Vertragsverhandlungen eingehen. Die Drehbuchautoren sind die wichtigste Ressource unserer Quotenhighlights der Tatortserie und haben einfach eine starke Position.“ > Weiterlesen
Tags: ARD, Kreative, Urheberrecht
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11.März 2012
Bild: Control Panel von Phönix – www.augensound.de (CC BY-NC-ND 2.0)
Am 15. März 2012 soll die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Warnhinweisstudie im „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“ behandelt werden – ein Gremium, das bereits unter Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (siehe hier) eingerichtet wurde und trotz aller Proteste gegen Überwachungs- und Kontrollbestrebungen im Netz unbeirrt fortexistiert.
Aus Anlass der Zusammenkunft am Donnerstag und ohne Anspruch auf Vollständigkeit dokumentieren wir im folgenden ausgewählte Stellungnahmen einiger auf Seite der Rechteinhaber teilnehmenden Verbände oder ihrer entsprechenden Vertreter. Eine vollständige Liste der Teilnehmer wird nachgereicht. > Weiterlesen
Tags: BMVI, Börsenverein, GEMA, GVU, Produzentenallianz, SPIO, vprt, Warnhinweise
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16.Februar 2012
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute erneut ein bahnbrechendes Urteil zur Bewahrung der Freiheit im Netz gefällt. In der Rechtssache (C-360/10) der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM gegen Netlog NV, Betreiber eines sozialen Netzwerkes in Belgien, urteilte das Gericht, dass ein Filtersystem zur präventiven Überwachung eine aktive Beobachtung der von den Nutzern gespeicherten Dateien erforderte und den Betreiber zu einer allgemeinen Überwachung der gespeicherten Informationen verpflichten würde, was nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verboten ist. > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, EuGH, Urheberrecht, Zensur
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3.Februar 2012
Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrrechtsverletzungen vorgelegt, und Thomas Stadler hat sie auch schon kommentiert. Kurz gesagt, schlägt Autor Rolf Schwartmann vor, in Deutschland ein Modell einzuführen, wie es in Großbritannien diskutiert wird, aber aufgrund von Klagen der Provider bislang noch nicht umgesetzt werden konnte. Wer p2p-Netzwerke nutzt, um urheberrechtlich geschützte Werke illegal zu tauschen, soll zukünftig von seinem Provider einen Warnhinweis zugestellt bekommen. Bei Wiederholungstätern sollen sogar Listen über die Rechtsverletzungen geführt werden, die am Ende den Rechteinhabern übermittelt werden sollen. Diese können dann weitere juristische Schritte einleiten. > Weiterlesen
Tags: Loi Hadopi, Three Strikes, Warnhinweis
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28.Januar 2012
Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, hat vor wenigen Tagen in seinem privat betriebenen Blog der presseschauder eine Eloge auf den Stop Online Piracy Act (SOPA) gesungen. Entgegen weit verbreiteter Kritik handele es sich bei dem Vorhaben in Wirklichkeit um ein „maßvolles und durchdachtes Gesetz“, lautet sein Fazit nach Durchsicht des Gesetzestextes: „SOPA ist viel besser als sein Ruf und sollte Gesetz werden“. Eine seiner zentralen Feststellungen allerdings erweist sich bei näherem Hinsehen als nicht haltbar. > Weiterlesen
Tags: PROTECT-IP, SOPA, Urheberrecht, Zensur
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2.August 2011
Was wird eigentlich aus den Netzsperren zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen? In Frankreich ist bekanntlich vor einiger Zeit ein Gesetz eingeführt worden, das es erlaubt, Internetnutzern, die nach Erhalt von zwei Warnhinweisen weiter illegal Musik herunterladen, den Internetzugang zu sperren. Davon versprach man sich vor allem eine abschreckende Wirkung. Das Ergebnis ist ein Desaster: In einem Bericht vom 6. Juni 2011 hat die zuständige Behörde eingeräumt, zwischen Oktober 2010 und Juni 2011 etwa 400.000 Warnhinweise verschickt zu haben. Wiederholungsfälle habe es nur in 3.500 Fällen gegeben, und nur einige Dutzend Personen (quelques dizaines) seien tatsächlich ein drittes Mal ins Visier der Behörde geraten. Von diesen soll allerdings ein Großteil nicht gewusst haben, dass auf dem eigenen Rechner Dateien von urheberrechtlich geschützten Werken in öffentlichen Ordnern gespeichert und damit für andere Nutzer zugänglich waren. > Weiterlesen
Tags: Internetsperren, Warnhinweise
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24.Juni 2011
Mehrere Webseiten aus dem Bereich Sportwetten und Glücksspiel berichten, die von den Ländern geplante Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) sei vor der EU-Kommission gescheitert. Dazu berufen sie sich auf einen (nur für Abonnenten nutzbaren) Artikel „Glücksspiel-Plan der Länder gescheitert“ des Sportbusiness-Magazins Sponsors vom 20.06.2011. > Weiterlesen
Tags: GlüStV, Internetsperren
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10.Juni 2011
Gegenwärtig besteht eine gewisse Unübersichtlichkeit in Hinsicht auf die Netzsperrenregelung in der geplanten Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (wir berichteten). Klar scheint, dass die Ministerpräsidenten der Länder den Vertrag erst im Herbst des Jahres unterzeichnen wollen. Doch wie geht es weiter, mit den darin vorgesehenen Internetsperren?
Aus Nordrhein-Westfalen liegt uns seit Mitte der Woche eine Information des dortigen medienpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Ralf Michalowsky, vor. Demnach gehe aus einer Unterrichtung der NRW-Staatskanzlei am Mittwoch hervor, dass geplant sei, den Passus mit den Netzsperren ganz aus dem Vertrag zu streichen. > Weiterlesen
Tags: CDU, DIE LINKE, GlüStV, Internetsperren
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3.Juni 2011
Zur Zeit läuft u.a. im Netz eine kontroverse Debatte über die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV). Netzpolitischer Aufreger ist der neu zu fassende §9 Abs. 1 Nr. 5, in dem es zukünftig heißen soll:
5. Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen.
Der geneigte Leser wird hier sehr schnell von Internetsperren sprechen, da es um die Sperrung des Zugangs zu einzelnen Internetangeboten für die Kunden von Zugangsanbietern geht. Ich teile diese Einschätzung. Offenbar versuchen nun aber einige Verantwortliche im Zusammenhang mit dem GlüStV die Bedeutung der Begrifflichkeit umzudeuten bzw. für hier nicht zulässig zu definieren. Nur so lässt sich erklären, dass die zuständige Brandenburgische Staatskanzlei auf eine mündliche Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Kerstin Meier u.a. antwortet (PDF): > Weiterlesen
Tags: GlüStV, Internetsperren
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19.Mai 2011
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der niederländische Mobilfunktanbieter KPN die so genannte deep-packet-inspection (DPI) in seinem Netz einsetzt. Wie EDRi in seinem neuesten Newsletter berichtet, zweifelt die Bürgerrechtsvereinigung Bits of Freedom an der Rechtmäßigkeit des DPI-Einsatzes. KPN reagierte auf die Veröffentlichung mit einem eigenen Statement, nach dem sich die Nutzung von DPI darauf beschränken soll, die Nutzung von Textnachrichtenapps über das Datennetz (zB WhatsApp) zu analysieren. Auch Vodafone NL gab bekannt, dass sie DPI einsetzen, aber ebenfalls nicht den Inhalt der IP-Datenpakete in ihren Netzen sondern lediglich die zugehörigen Anwendungen und Dienste beobachten. Rein technisch wäre dies aber durchaus möglich, so dass der Mobilfunkanbieter etwa in Inhalte von E-Mails oder Textnachrichten der Kunden „hineinschauen“ könnte. > Weiterlesen
Tags: deep-packet-inspection, dpi, kpn, Netzneutralität, Vodafone
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