DIGITALE LINKE
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[UPDATE:] Glücksspielstaatsvertrag: Ministerpräsidenten beschließen erneut Internetsperren

Am Mittwoch trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Einziger Punkt auf der Tagesordnung bildete die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Dass dieser in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus enthalten könnte, war bislang lediglich als Gerücht im Umlauf. Nun bestätigt sich letzteres. Das jedenfalls ist einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (08.04.2011, Printausgabe) zu entnehmen. In diesem heißt es:

Die Bundesländer, die das Glücksspiel regeln, wollen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz künftig scharf durchgreifen. Man werde mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen illegale Wettfirmen vorgehen, sagt Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert. Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen. „Das Geschäft der von uns zugelassenen Gesellschaften wird geschützt“, verspricht Robra. Auf diese Weise könne man 90 Prozent des Schwarzmarktes austrocknen, glaubt der Staatskanzleichef. Gelänge das, dann könnte der Staat über die geplante Abgabe in [Höhe] von 16,66 Prozent der Einsätze 300 bis 400 Millionen Euro im Jahr kassieren, ein Teil davon würde in den Breitensport fließen.

Noch sind die Einzelheiten der von den Ministerpräsidenten diskutierten Novelle nicht bekannt. Der Entwurf zum neuen GlüStV wird der Öffentlichkeit weiter vorenthalten. Eckpunkte sind lediglich einer am Mittwoch von der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt verbreiteten Pressemitteilung (pdf) zu entnehmen. Demnach sollen ab 2012 sieben bundesweite Konzessionen für Sportwettenanbieter vergeben werden. Was umgekehrt bedeutet: Alle anderen erhielten keine Konzession, wären somit in Deutschland illegal und unterlägen einer potentiellen Sperrverfügung im Netz.

Laut Pressemitteilung haben alle Regierungschefs der Länder der Neufassung „grundsätzlich zugestimmt“. Lediglich Schleswig-Holstein prüfe noch – so heißt es in einem Bericht auf tagesschau.deeinige Fragen. Der dortigen CDU/FDP-geführten Landesregierung geht die Liberalisierung des Wettspielmarkts nicht weit genug. Grundsätzliche Einwände gegen Netzsperren allerdings bestehen nicht. Sie will lediglich – wie auf shz.de nachzulesen ist – mehr als sieben Konzessionen vergeben.

Als vorläufiges Fazit läßt sich bereits jetzt konstatieren: Nach mehr als zwei Jahren heftigster Diskussion über die Auswirkungen von Sperren auf die Netzinfrastruktur und ein System der offenen Informationsbereitstellung sind die dargebrachten Argumente mehr als dreist. Internetsperren sollen nun dem Schutz eines Geschäftsmodells und der Absicherung von staatlichen Einnahmen daraus dienen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben ganz offenkundig aus dem Scheitern des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) rein gar nichts gelernt. Sie erweisen sich in netzpolitischen Angelegenheiten als persistent beratungsresistent.

PS: Wie alle Staatsverträge zwischen den Bundesländern wird auch der GlüStV im demokratiefreien Raum in den Hinterzimmern der Staatkanzleien ausgekungelt. Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Juni hoffen die Akteure, den Vertrag bereits unterzeichnen zu können.

[UPDATE, 11.04.2011]

AK Zensur und CCC haben heute eine Synopse des Entwurfs zur Änderung des GlüStV (Stand: 03.12.2010) veröffentlicht.

Die maßgeblichen Änderungen [Hervorhebung durch Unterstreichung] gegenüber der bestehenden Fassung finden sich in § 9 Absatz 5. Demnach kann die Glücksspielaufsicht:

5. Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.
Sofern unerlaubtes Glücksspiel in mehreren Ländern veranstaltet oder vermittelt wird oder dafür in mehreren Ländern geworben oder in sonstiger Weise gegen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen im Sinne des Satzes 1 verstoßen wird, kann jedes betroffene Land die zuständige Behörde eines anderen Landes ermächtigen, auch mit Wirkung für das betroffene Land die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall zu erlassen und zu vollstrecken. Die Vollstreckung richtet sich nach dem Recht des ermächtigten Landes.

In der Erläuterung heißt es dazu:

Die Regelungen in den Nrn. 4 und 5 dienen der Klarstellung. Danach können Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (Nr. 4) sowie Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (Nr. 5) im Wege einer dynamischen Rechtsverweisung als verantwortliche Störer herangezogen werden, sofern ihnen zuvor die Mitwirkung an unerlaubten Glücksspielangeboten von der Glücksspielaufsichtsbehörde mitgeteilt wurde. Dies setzt voraus, dass der Veranstalter oder Vermittler des unerlaubten Glücksspielangebotes zuvor vergeblich – insbesondere wegen eines Auslandsbezuges – von der Aufsichtsbehörde in Anspruch genommen wurde. Die Regelung in Nr. 5 Satz 2 dient der Erfüllung des Zitiergebotes bei Grundrechtseinschränkungen.

Die Internetprovider sollen demnach über eine Störerhaftung als Vermittler von illegalen Glücksspielangeboten in Regress genommen werden und den Zugang zu diesen sperren.

49 Kommentare zu “[UPDATE:] Glücksspielstaatsvertrag: Ministerpräsidenten beschließen erneut Internetsperren”

  1. Und sie lernen es da “oben” nicht…wird mal wieder Zeit für die Netzgemeinde auf die Barrikaden zugehen. Immerhin Schleswig-Holstein sträubt sich, wenn auch leider eventuell wegen Lobbyismus seitens der Landesregierung mit “privaten” Glücksspielanbietern.

    Aber diese Kungelei hinter geschlossenen Türen geht mir ordentlich auf den Sack!!!

    Gruß Dennis Schulz
    aka @DerSchulze
    ein Pirat ;)

  2. Largos sagt:

    Nicht schon wieder…und ich hatte tatsächlich die Hoffnung sie würden daraus lernen oder zumindest nicht ganz so schnell wieder einen Anlauf starten. Naja, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
    Aber dass es so schnell geht hätte ich wirklich nicht gedacht!
    Ich bin gespannt wie es diesmal ausgeht…

  3. Kerstin Lensch-Heesch sagt:

    WER DENKT VON DEN VIELEN POLITIKERN ENDLICH EINMAL DARÜBER NACH, WIE WIR SCHWERSTKÖRPERBEHINDERTEN UNS FÜHLEN, WENN MAN UNSERN EINZIGEN KONTAKT IN DIE INTERNETWELT “LOTTO” UNTERBINDET, MIT DEN WORTEN : hier kommst du, Krüppel, nicht rein – oder – keine Beine, kein Lotto – vielleicht auch – was will ein Krüppel mit Kohle, sich neue Beine kaufen ? Seitdem ich nicht mehr laufen kann, merke ich mit jedem Tag, wie sehr meine Behinderung mich in Schleswig – der Stadt der Behinderten – vom aktiven Leben, das ich früher hatte, abschneidet !!!

  4. […] hat, wird es jetzt bei der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) versucht. Wie DIE LINKE berichtet heißt es laut einem Printbericht der Süddeutschen Zeitung: Man werde dafür sorgen, […]

  5. JoSchaefers sagt:

    @Dennis: Ja, die Meuterei im Norden hat andere Gründe ,)

    @Largos: Der Ansatz mit Sperrverfügungen gegen Glückspiel im Internet vorzugehen, ist sogar älter als von der Leyens Wahlkampfthema “Kampf gegen Kinderpornographie”.

    Da hätte es Ende 2008 beinahe schon einmal geknallt: http://www.focus.de/digital/internet/internet-gluecksspielseiten-droht-sperrung_aid_351940.html

    Die Länder haben das Thema zwischenzeitlich auf kleiner Flamme weitergekocht, mit dem zum Jahresende auslaufenden Glückspielstaatsvertrag gibt es nun eine Chance & einen Hebel. Die Zeit drängt.

    Und ja, faktisch sind wir nun der gleichen Situation wie Anfang 2010 beim JMStV.

    Mit dem Unterschied, dass viele Aktivisten müde sind, andere “wichtige” Aufgaben übernommen haben, vor allem aber: Es kaum Kontakte zu “Glückspielern” geben dürfte. Bei JMStV (Betroffen: Blogger, Gamer, …) war es einfach.

    Bei Sportwetten, Online-Poker und Co. ist das Internet nur das Transportmedium, bzw. Mittel zum Zweck. Eine politisch aktive Szene, die über den Tellerrand schaut, sehe ich da erstmal nicht (auch das Niveau in den entsprechenden Foren ist, nun, ausbaufähig.).

  6. […] Continued here: Glücksspielstaatsvertrag: Ministerpräsidenten beschließen erneut Internetsperren « DIGITALE LINK… […]

  7. le D sagt:

    @JoSchaefers: so pessimistisch bin ich da nicht. Ich weiß, dass einer der Anwälte im AK Zensur vor Jahren in einer Kanzlei gearbeitet hat, die sehr viel Glücksspielrecht gemacht hat. Ich bin mir sicher, dass der versuchen wird, seine Kontakte wieder spielen zu lassen.

  8. […] still und heimlich, durch die Hintertür sozusagen, wird die Zensur doch eingeführt. Wie man dem Blog der Linken entnehmen kann: Die Bundesländer, die das Glücksspiel regeln, wollen gegen Anbieter ohne deutsche […]

  9. tesla sagt:

    GlücksspielSTAATSvertrag?

    Wenn es nicht Sache des Bundes, sondern der Länder ist, Internetsperren zu etablieren, weshalb dann eine solche Zusammenkunft, dann soll doch jeder Glücksspieler,äh, Ministerpräsident mit seinem Kabinett, seinen Ministern sich kümmern… diese Art Kartell ist doch so durchschaubar! Die Schwarz-Geld-Koagulation hat genug Scheiße am Hacken und will ablenken…

  10. blubb sagt:

    “Bericht der Süddeutschen Zeitung (08.04.2010, Printausgabe)”
    2010? Das ist hoffentlich ein Tippfehler, der schnellstens beseitigt wird. Sonst wär das hier leicht verspätet.

  11. admin sagt:

    @BLUBB: Danke für den Hinweis. Ja, es war ein Tippfehler – wurde korrigiert. Der Artikel erschien vorgestern in der Süddeutschen.

  12. rene sagt:

    In Deutschland darf jeder 18+ mit Währungsspekulationen mehr als seinen Einsatz verzocken, kreditfinanzierte Aktiengeschäfte tätigen und mit “gezinkten” Produkten der Finanzbranche kräftig verlieren. Aber 10 Euro auf seinen Verein tippen, dass ist gefährlich und muss unterbunden werden. Die Politik ist abenteuerlich und unberechenbar und bewegt sich weit vom Standard.

    …ach und wie verhält es sich denn mit den ganzen Browser Spielen…24 Stunden rund um die Uhr bis zum….

    Regulierung ja, aber zeitgemäß und…ohne die Knebelabgaben…denn die Wettquoten der lizenzierten Wettanbieter gehen in den Keller und die im Netz erreichbaren “nicht” lizenzierten profitieren davon. Unglaublich dumm!

  13. Caana sagt:

    Zu einem Staatsvertrag – wie der JMStV – müssen ALLE Länder zustimmen, sonst tritt dieser nicht in Kraft.

    Wie wird die Linke in Berlin und Brandenburg handeln? Werden Sie ihr Versprechen die bürgerlichen Rechte zu schützen ernst nehmen, oder werden diese – wie beim JMStV – mal wieder zur Verräterpartei?

    Allerdings denke ich die Frage ist eigentlich obsolet…….Wann hat die Linke schon jemals, wenn es darauf ankam, nicht mit dem Mainstream gestimmt? Genau…nicht einmal. Insofern……..die sind und bleiben halt eine Blenderpartei.

  14. […] der Kinderpornografie nicht durchkriegt, dann kann man es ja mal mit einem anderen Thema versuchen, zum Beispiel mit dem Glücksspiel im Internet. Ich befürchte, davon werden am meisten diejenigen »Anbieter« profitieren, die […]

  15. […] nächste Anlauf ist der Glücksspieleinrichtung. Anscheinend besteht Einigkeit über die Einführung von Internetsperren. Man darf gespannt […]

  16. […] das: nicht mehr Kinderpornos sind der aktuelle Vorwand für Internetzensur, sondern Glücksspiel. Und da für Glücksspiel die Länder zuständig sind, bestimmen die […]

  17. […] 14. Novelle des Jugendmedienschutzsstaatsvertrags zu Fall brachten, sollen (wie die digitale Linke berichtet) Zensurforderungen nun über den kommenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) realisiert […]

  18. sHR00m sagt:

    das kann nur gut für uns sein, weil nun auch der letzte, der uns als spinner hinstellte erkennt, dass der staat wirklich mißbrauchte kinder benutzte, um zensurstrukturen durchzudrücken aus taktischen gründen. wenn das richtig ankommt, haben sie auch den teil des inets mobilisiert, der die sache früher zwar verfolgte aber doch eher kopfschüttelnd. ich seh das vorsichtig optimistisch. das volk is grad eh stinksauer, köpfe rollen und wenn sie mitkriegen derartig verarscht zu werden, dann könnte die resonanz gross sein.

  19. JoSchaefers sagt:

    @LE D: Schön hier solche Interna zu erfahren. Wird den guten Mann sicher motivieren ,) Ich bin übrigens nicht pessimistisch, sondern eher realistisch. Das Problem ist einfach, dass die Interessenlage beim Glücksspiel ebenso klar ist wie die Einflussmöglichkeiten.

    @Tesla: “GlücksspielSTAATSvertrag?” Ja, Glücksspiel ist Ländersache. Genau wie Jugendschutz. Eigentlich wäre auch das Zugangserschwerungsgesetz eher Ländersache gewesen. Das Problem dabei ist, dass es gegen das Geschacher in den Hinterzimmern kaum demokratische Hebel gibt. Selbst die Parlamente bleiben da ja weitgehend aussen vor.

    @Rene: Du darfst tippen, allerdings eben nur bei einem Anbieter, wo der Staat mitverdient. (Kommerzielle) Browserspiele sind übrigens ein recht interessante Thema, waren sie beim JMStV-E auch schon. Da sitzt, nicht zuletzt über die Privatsender, eine aus rundfunkrechtlicher Sicht interessante Lobby hinter. Vgl. Callin-Shows, die dürfen ja auch von der Medienaufsicht weitgehend unbehellig Anrufer über den Tisch ziehen.

  20. […] die nach dem Aus für das Zensursula-Gesetz schon tot geglaubte Internetzensur wieder einführt, um ausländische Glücksspielseiten zu bekämpfen: Sollte man nicht vorher etwas gegen die Spielotheken tun? Hier in Nürnberg sind die wie Unkraut, […]

  21. Philipp Schaller sagt:

    Das ist mal wieder typisch.
    Die Spielautomatengesetze wurden gelockert, obwohl so viele Leute Probleme damit haben und süchtig sind.
    Familien werden zerstört, Leute in die Armut und Verschuldung getrieben, aber das alles ist legitim, solange daran verdient werden.

    Meine Person hingegen, die auf die Gewinne im Onlinepoker angewiesen ist, soll nun nicht mehr das Recht haben mit harter Arbeit Geld zu verdienen, das zusätzlich noch zum grossen Teil von Ausländern kommt, also Geld nach Deutschland spült.

    Wenn ich nicht mehr spielen darf, werd ich in Armut enden.
    Vielen Dank Deutschland, auf das alle weiter nur Spiele spielen dürfen, bei denen man sowieso nicht gewinnen kann und an denen der Staat ordentlich verdient.

  22. […] ganz neue Begründung für Netzsperren gefunden: Glücksspiel! Wie die Partei Die Linke in einem Blogbeitrag schildert, der sich wiederum auf die Printausgabe der Süddeutschen Zeitung beruft,  soll Rainer […]

  23. […] Doch nachdem das Löschen von kinderpornografischen Webseiten sehr gut funktioniert, hatte die sich die Bundesregierung dazu entschlossen, das Internetsperren-Gesetz abzuschaffen. Damit wäre das Thema Internetsperren eigentlich abgeschlossen gewesen, doch nun sollen die Sperren nach dem Willen der Ministerpräsidenten der Bundesländer als Mittel gegen Glücksspiel im Internet dienen. […]

  24. […] Glücksspielstaatsvertrag: Ministerpräsidenten beschließen erneut Internetsperren « D… – Nun soll es doch Netzsperren geben. Diesmal jedoch über die Hintertür eines Staatsvertrages. Als ob die Diskussion um Zensursula und den JMSTV nicht schon genug Gründe gegen Internetsperren geliefert hätte. […]

  25. total sagt:

    hä? ich verstehe die plötzliche aufregung nicht. im jmstv und glüstv stehen die internetsperren schon seit jahren drin.

  26. Reinhard Lerche sagt:

    von SPD-Fan ein Paar Anregungen:
    Da wäre zu dem Artikel noch etwas hinzuzufügen!
    Vor einigen Tagen wurden CDU-Ministerpräsidenten (lt. Spiegel) von der Glückspiel-Industrie hofiert und in einem Hotel “bearbeitet”. Hinterzimmer waren das sicherlich nicht!
    Firmen wie B-Win machen Europaweit Milliardenumsätze, vor allem auch, weil so Viele Spielsüchtig sind.
    Auch die Fa. Westdeutsche Spielbanken GmbH steht schon sit Jahren in den Startlöchern nicht nur staatlich konzessionierte Casinos zu betreiben und über Spielautomaten-Hallen die Spielsüchtigen abzukochen.
    Und dann gibt es noch die Firma Gauselmann, die mit besten Beziehungen zu allen Parteien ihre Spielhallen betreibt. Sie selber war schon mehrfach Ziel Staatsanwaltlicher Ermittlungen: Natürlich immer ohne Erfolg!
    Sehet hin und erlebt, wieviel Umsätze und Gewinne die Glückspiel-Industrie macht. Und das nicht nur bei den Millionären!
    Es gibt viel zu verdienen – sacken wir es ein – im Namen der Freiheit – oder einer anderen Lüge!

  27. […] chriszim.com / Digitale Linke Dieser Beitrag wurde unter Internet, Internetrecht, Netzpolitik, Politische Meinung abgelegt und […]

  28. […] Glücksspielstaatsvertrag: Ministerpräsidenten beschließen erneut Internetsperren &la… – Am Mittwoch trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Einziger Punkt auf der Tagesordnung bildete die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Dass dieser in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus enthalten könnte, war bislang lediglich als Gerücht im Umlauf. Nun bestätigt sich letzteres. […]

  29. Schraubenziege sagt:

    Mit Bekämpfung der “Spielsucht” hat das überhaupt nichts zu tun.

    Mehr als 90% aller Spielsüchtigen(möglicherweise auch mehr) findet sich in Spielhallen bei den Automaten.
    Interessant ist hierbei, dass es tausende von Spielhallen gibt und diese auch in Imbissbuden aufgestellt werden u.s.w

    Wenn ich jedoch bei einem ausländischen Buchmacher eine Runde Roulette spielen möchter oder auf ein Fußballspiel tippen möchte, dann ist das illegal, da es ja kein “deutscher” Anbieter ist.

    Dann wäre man gezwungen bei Oddset zu tippen, nur diese Quoten sich einfach lächerlich, da kann man auch gleich das Geld in die Mülltonne werfen.

  30. […] Digitale Linke Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert, [sagte im Bericht der SZ:] Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen. „Das Geschäft der von uns zugelassenen Gesellschaften wird geschützt.“ […]

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  32. […] Ministerpräsidenten beschließen erneut Internetsperren Guttenberg sperrt sich gegen Veröffentlichung Gutachten: Guttenberg hat absichtlich abgeschrieben […]

  33. Ben sagt:

    Da die LINKE ja sowohl über Berlin, als auch über Brandenburg an dem Prozess beteiligt ist, wäre hierrüber doch bestimmt der Entwurf zu bekommen, oder nicht?

  34. Compyblog sagt:

    Zensurspiel…

    Letzte Woche haben die Bundesregierenden beschlossen, den Zensursula-Irrsinn beenden zu wollen, aber während das dafür nötige Gesetz noch nicht mal im Bundestag gelandet ist (die Entwürfe der Oppositionsparteien zähle ich nicht, weil die Regierungspart…

  35. Reinhard Lerche sagt:

    von SPD-Fan noch eine weitere Anmerkung:
    Die Modalitäten für einen Staatsvertrag bei der EU zu formulieren finde ich übrigens abgedreht! Da kann ich B-Win schon direkt beauftragen und muss kein Feigenblatt vorhalten.
    Letztlich wird jegliche Aufregung noch jeglicher Beitrag etwas Nutzen!
    Ob diese Halbstaatlichen Spielhallenbetreiber wie WestSpiel oder die vielen Rahmschlecker wie B-Win sich gerichtlich streiten – alle ziehen am gleichen Strang
    – sie wollen unser Geld.
    Ob legal oder illegal ist ihnen sch…egal! Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit über illegal gibt es zuhauf. Und auch Die Linke will das Geld aus der Spielbankabgabe und aus den Konzessionen – egal wieviel Elend dahinter steht!

  36. […] 9 09.04.2011: Die Digitale Linke veröffentlicht einen Hinweis darauf, daß die Neufassung des zum 31.12.2011 auslaufenden […]

  37. Blutdruck!…

    Wo sind meine Blutdruck-Pillen hin? Grund: Die Herren Politiker brüten mal wieder über Netzsperren. Diesmal nicht als Stoppschild gegen Kinder- und Jugendpornographie. Nein, diesmal geht es um Glücksspiele im Internet und das Monopol der Länder darauf …

  38. Anonymous sagt:

    Aufgelesen und kommentiert 2011-04-11…

    Gartenbesitz = Hartz-IV-Regelsatzkürzung um 45 Euro “Hätte ich doch nicht so lange geschwiegen…” Grafik: Der Regelsatz der Grundsicherung im EU-Vergleich Kein Kindergeld für Behinderte – zu Gunsten der Stadtkasse Ungerechte Besteuerung: Warum Deuts…

  39. […] und verantwortlich für die Koordination des neuen Glücksspielstaatsvertragsentwurfs, gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Der Vertrag fällt nicht in den Bereich der Bundespolitik, sondern wird auf Länderebene zwischen […]

  40. LG sagt:

    Stimmt, ist echt seltsam, das den Glücksspielsüchtigen in den Banken nicht die Aktienzockseiten gesperrt werden. Die Finanzkrise muss wohl doch von den ganz normalen Zockern ausgelöst worden sein.

  41. […] zu stellen, und die Einschränkung von Grundrechten zu zementieren. Und zweitens werden die Sperren auf anderer Ebene ohnehin durchgedrückt. Und wenn das so nicht klappt, haben wir ja dafür noch immer die […]

  42. […] Oder, noch anders gesagt, ich glaube nicht so recht, dass sich über Sperrverfügungen das halbe Internet wegsperren lässt, wie es offenbar Protagonisten des Entwurfs hoffen: Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen. „Das Geschäft der von uns zugelassenen Gesellschaften wird geschützt“, verspricht Robra. Auf diese Weise könne man 90 Prozent des Schwarzmarktes austrocknen, glaubt der Staatskanzleichef. (Quelle: Printausgabe der SZ, 8.4.2011, via “Digitale Linke”) […]

  43. […] die Verbände später sprechen.” Nun, ich kann schon eine dieser Forderungen benennen: “Netzsperren” aka Internet-Zensur. April 13, 2011 | abgelegt unter Internet and Computer, Media, […]

  44. […] geplanten Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) vorgesehenen Netzsperren – wir berichteten – sorgt für Verwirrung. Demnach habe der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz […]

  45. […] auf die Netzsperrenregelung in der geplanten Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (wir berichteten). Klar scheint, dass die Ministerpräsidenten der Länder den Vertrag erst im Herbst des Jahres […]

  46. […] dem Bereich Sportwetten und Glücksspiel berichten, die von den Ländern geplante Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) sei vor der EU-Kommission gescheitert. Dazu berufen sie sich auf einen (nur für […]

 

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