In allerletzter Minute wurde heute für die morgige Sitzung der Bundestagsausschüsse der Gesetzentwurf zum Urheberrecht mit den Themen Verwaiste/vergriffene Werke sowie Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler_innen aufgesetzt. Damit versucht die Koalition doch noch einen kleinen Schritt in Sachen Urheberrechtsreform.
Parallel brachten Union und FDP auch einen Änderungsantrag (pdf) ein. > Weiterlesen
Aus dem Buch „Piratenzauber“, das wir hier bereits vorgestellt haben, dokumentieren wir einen Essay von Tobias Schulze unter dem Titel:
„Wissen, hier im weitesten Sinne verstanden – von Information und Daten bis zu Kreativgütern und Kunstwerken, ist eine ökonomische, politische und kulturelle Ressource. Als Werkstück – Buch, Bild, Text, Tonträger – wurde es vergesellschaftet und zum Handelsgut formiert. Die Digitalisierung, insbesondere die Vernetzung, trennt Wissen von dieser körperlichen Erscheinung eines einzelnen Werkstücks ab und macht es zu einem flüssigen Gut. Der beliebte Vergleich mit Leitungswasser hinkt jedoch, denn Wissen ist noch weniger als Wasser einzuhegen und in feste Bahnen zu lenken. Es widerstrebt der Kommodifizierung. Wissen als Eigentum war schon immer schwer vorstellbar. > Weiterlesen
Gestern veröffentlichte netzpolitik.org ihr „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“, das auf 270 Seiten verschiedene Beiträge rund um die Netzpolitik des zu Ende gehenden Jahres vereinigt, die allesamt den Anspruch haben, über den Tag hinaus von Interesse oder Bedeutung zu sein. Einige Texte sind Extra für das Buch verfasst, andere sind andernorts bereits im Laufe dieses Jahres erschienen.
Das Jahrbuch enthält Texte von 36 internationalen und teils sehr renommierten AutorInnen. Dabei haben es auch Texte aus unserem Blog und dem weiteren Umfeld der „Digitalen Linken“ ins Buch geschafft. Neben „Crowdfunding vs. Gratismentalität“ und „Ohne Gleichberechtigung und sozialen Ausgleich bleibt Open dicht“, die beide zuerst hier erschienen sind, finden sich im Jahrbuch von Netzpolitik auch die großartige Keynote „Digitale Solidarität“ von Felix Stander zur diesjährigen „Netz für Alle“-Konferenz von Rosa-Luxemburg-Stiftung und der LINKEN im Bundestag, sowie ein „Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik“ von Mathias Monroy, u.a. Mitarbeiter beim LINKEN MdB Andrej Hunko und der Artikel „Die neuen Hilfssheriffs des Internets“ von CCC-Sprecherin Constanze Kurz, die von der LINKEN als Sachverständige in die Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags geholt wurde.
Das komplette Jahrbuch mit vielen weiteren sehr lesenswerten Artikeln gibt es bei netzpolitik.org als Bezahl-Ebook, als Torrent oder als PDF. Eine Druckversion ist geplant, für den Erwerb derselben kann mensch sich bei netzpolitik.org vormerken.
Anfang Mai erschien im Universitätsverlag des Saarlands der von Ulrich Herb herausgegebene Sammelband „Open Initiatives: Offenheit in der digitalen Welt und Wissenschaft“. Darin findet sich der lesenswerte Beitrag von Jutta Haider „Open Access hinter verschlossenen Türen oder wie sich Open Access im und mit dem Enwicklungsdiskurs arrangiert“.
Haider zeigt dort anschaulich, wie die ideologische Begründung für Open Access letztlich im imperialistischen Diskurs einer Entwicklungshilfe verortet ist, die „armen“ oder „unterentwickelten“ Gesellschaften die angeblichen und realen Segnungen der kapitalisitischen Industrieländer des globalen Nordens überhelfen soll. Besser noch, es soll die Hoffnung auf diese Segnungen dauerhaft aufrecht erhalten, kann diese aber de facto nicht erfüllen.
Haider ist dabei nicht im Geringsten daran gelegen, den offenen Zugang zu wissenschaftlicher Arbeit an sich zu kritisieren. Sie kritisiert, mit welchen Argumenten die Archive und Publikationsprozesse geöffnet werden sollen. Sie kritisiert, das eine rein technische Lösung (übers Netz zugängliche Datenbanken) als Allheilmittel gegen Ungleichheit (hier: in der Wissenschaft) gepriesen wird und dabei die flankierende PR die Ungleicheit dauerhaft zementiert. > Weiterlesen
Zum heutigen „Welttag des geistigen Eigentums“ haben sich auch VertreterInnen der LINKEN geäußert. Jan Wagner, Landttagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und netzpolitischer Sprecher der dortigen Linksfraktion setzt sich kritisch mit dem Begriff auseinander und schreibt unter anderem:
Der Begriff des geistigen Eigentums hat sich in den letzten Jahren zu einem politischen Kampfbegriff gegen das Urheberrecht und für Verwertungsinteressen durchgesetzt. Der Welttag des geistigen Eigentums proklamiert aber gerade, den Schöpfern geistiger Werke den notwendigen Schutz politisch und juristisch einzuräumen.
Durch die Entwicklung des Internets ist eine Modernisierung des Urheberrechts, welches bei uns geistige Leistungen schützen soll, zwingend notwendig geworden. Doch gerade jene, die sich dieser Modernisierung sperren, führen den Begriff des geistigen Eigentums als Argument ins Feld. Bedauerlicherweise ist somit die Möglichkeit über die konkrete Ausgestaltung eines an das digitale Zeitalter angepassten Urheberrechts zu diskutieren, frühzeitig geblockt.
Aus der LINKEN Bundestagsfraktion wird auf den dringenden Reformbedarf des Urheberrechts hingewiesen. Aus diesem Grund veröffentlichen die Sprecherinenn für Netz-, Medien-, Kultur-, Forschungs- und Technologiepolitik ein 10-Punkte-Papier mit den LINKEN Kernforderungen zur Urheberrechtsreform, dass wir hier vollständig dokumentieren: > Weiterlesen
Es ist ja nicht so einfach mit dem deutschen Urheberrecht. Die einen (auch die LINKE) wollen es grundlegend reformieren und bauen auf einen neuen Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen und denen der NutzerInnen. Die anderen (vornehmlich die Medienindustrie) wollen es verschärfen, sprich: Nutzerrechte abbauen.
Dazu kommt, dass seit Jahren ein Umbau des geltenden Rechts im Gange ist. Anlässlich der 2001 inkraftgetretenen EU-Richtlinie 2001/29/EG „zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ wurde das deutsche Urheberrecht in mehreren Schritten verändert. Zunächst 2003, dann 2007. Eine dritte Runde Gesetzesänderungen (der sogenannte „dritte Korb“) wurde seitdem gefordert und auch in Aussicht gestellt. Im Sommer 2010 begannen dazu die Konsultationen beim Justizministerium. Aber wann kommt der Gesetzentwurf? Das Justizministerium hat nun der LINKEN geantwortet. > Weiterlesen
Crosspost von www.petra-sitte.de
Ab heute stellte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), eine der größten Forschungseinrichtungen unseres Landes, seine Mediendatenbanken unter Creative Commons Lizenzen zur Verfügung. Dazu erklärt Petra Sitte, Forschungsexpertin der Linksfraktion:
„Dies ist ein großartiges Signal für einen offeneren Zugang und verbesserte Nutzungsmöglichkeiten des mit öffentlichen Mitteln erstellten Materials. Darüber freue ich mich sehr. Anerkennung und Dank gelten auch Wikimedia Deutschland e.V., die diese Initiative angestoßen und begleitet haben.“ > Weiterlesen
Am 8. und 9. Dezember traf sich das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ an der Universität Oldenburg, um über aktuelle Probleme im Urheberrecht zu debattieren und die weitere Arbeit abzustimmen. Es ging um den Schultrojaner und digitale Klassenräume, um Open Access und die Digitalisierung verwaister Werke. > Weiterlesen
Anlässlich der Debatten rund um progressive Reformvorschläge für das Urheberrecht auf der Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen dokumentieren wir in drei Teilen die Position der LINKEN Bundestagsfraktion zum Urheberrecht.
Teil 1: Einleitung, ein solidarischer Gesellschaftsvertrag
Teil 2: Schutzfristen einschränken
Die Digitalisierung lässt die klaren Grenzen zwischen Produzenten und Konsu- menten zunehmend verschwimmen
Zum einen fällt jede Meinungsäußerung im Netz durch deren öffentlichen Charakter potentiell unter das Urheberrecht, da sie einer Publikation gleich kommt. Zum anderen wird ins Netz verlagerter privater Austausch zu öffentlichem Handeln, womit Ausnahmeregelungen wie die für die analoge Welt konzipierte Privatkopie in die Diskussion geraten. Zum dritten baut kreatives Schaffen heute mehr denn je auf der Nutzung vorgefundenen medialen Materials auf. > Weiterlesen
Anlässlich der Debatten rund um progressive Reformvorschläge für das Urheberrecht auf der Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen dokumentieren wir in drei Teilen die Position der LINKEN Bundestagsfraktion zum Urheberrecht.
Teil 1: Einleitung, ein solidarischer Gesellschaftsvertrag
Schutzfristen einschränken
Ausschließlichkeitsrechte, die den Zugriff auf geschützte Werke reglementieren, können nach einer ersten Veröffentlichung schon immer nur durch die Kontrolle der Werkträger – Bücher, Zeitschriften, CDs – durchgesetzt werden. In Zeiten digitaler Verbreitungsformen wird auch die Kontrolle über den Werkträger schwieriger und könnte nur durch weitgehende Eingriffe in Nutzer- und Bürgerrechte durchgesetzt werden. Die Vorstöße dazu, etwa zur Einführung von Internetsperren, Kopierschutzmaßnahmen oder drakonischen Strafen, beeinträchtigen jedoch den libertären Charakter digitaler Medien und widersprechen grundlegenden Rechten der Informationsfreiheit. Sie helfen weder den Urheberinnen und Urhebern noch den Nutzerinnen und Nutzern kreativer Werke. > Weiterlesen