Am 8. und 9. Dezember traf sich das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ an der Universität Oldenburg, um über aktuelle Probleme im Urheberrecht zu debattieren und die weitere Arbeit abzustimmen. Es ging um den Schultrojaner und digitale Klassenräume, um Open Access und die Digitalisierung verwaister Werke. Felix Schaumburg, Lehrer für Sozialwissenschaft und Chemie, stellte seine spannenden Thesen zum Leitmedienwechsel in Schulen vor. Oliver Hinte aus der Rechtskommission des dbv analysierte, ob der Schultrojaner zukünftig auch an Hochschulen eingesetzt werden könnte. Auch die Restriktionen der Schrankenregelungen in den §52 und 53 UrhG, auf deren Umsetzung unter anderem die Einrichtung dieser „Spähsoftware“ zurück geht, wurden von Rainer Kuhlen kritisch behandelt. Kuhlen stellte zudem Ergebnisse einer Umfrage vor, die das Aktionsbündnis kürzlich unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern durchgeführt hatte. Die überraschend deutlichen Ergebnisse zeigten einen hohen Bedarf an Urheberrechtsreformen fest und widerlegen die Meinung, dass die Wissenschaft selbst kein Interesse an Erleichterungen im Urheberrecht habe. Die Forderung des Bündnisses nach einer allgemeinen und unbürokratischenKlausel für Bildung und Wissenschaft wird auch von der LINKEN unterstützt (siehe Antrag im Bundestag).
Auf dem Workshop wurde berichtet, dass Bundesforschungsministerin Schavan nach einem ersten Treffen auf Leitungsebene eine Arbeitsgruppe von Börsenverein und Allianz der Wissenschaftsorganisationen eingerichtet hat. Sie habe in diesem Kreis geäußert, dass die Regierung nach dem Ergebnis der Piraten in Berlin die Position zum Urheberrecht grundsätzlich überdenken müsse. Dies lässt zumindest für dieses Ressort hoffen. Allerdings hat nach wie vor kein Entwurf für einen „3.Korb“ der Urheberrechtsnovellierung das federführende Justizministerium verlassen.
Probleme zeichnen sich für das hervorragend gemachte Portal iuwis.de ab, das Texte und Beiträge zum Bildungs- und Wissenschaftsurheberrecht sammelt und analysiert. Derzeit werden Mittel zur Weiterfinanzierung aquiriert, auch ein Antrag an die DFG ist gestellt.
Das Programm des Treffens samt Präsentationen aller gehaltenen Vorträge sind hier zu finden. Für die Fraktion DIE LINKE wurden die parlamentarischen Initiativen vorgestellt, unter anderem zum Zweitverwertungsrecht und zur grundlegenden Modernisierung des Urheberrechtes (pdf). Die Fraktion der Grünen hatten sich kurzfristig entschuldigt, andere gar nicht erst zugesagt. Es bleibt zu hoffen, dass die Resonanz und die Unterstützung für das Aktionsbündnis in Zukunft besser ausfällt.